17.03.2022 Aktuelle Stunde: Die Mobilitätswende mit allen gemeinsam gestalten! Der Weg, den die rot-grüne Kooperation gemeinsam mit dem Oberbürgermeister dieser Stadt beschreitet, die Verkehrswende teils durch vollendete...
17.03.2022 Änderungsantrag zur Drs. 0177/2022 'Uferpromenade Kiellinie‘ Die Anlage 1, Seite 6, wird unter 1.3 Preisgericht, in folgenden Abschnitten geändert: Fachpreisrichter*innenMaik Böhmer,...
17.03.2022 Resolution: Für Frieden und Freiheit in der Ukraine und der Welt Die völkerrechtswidrige Invasion Russlands in der Ukraine hat in Kiel große Bestürzung und großes Mitgefühl ausgelöst. Wir gedenken der...
17.03.2022 Verzögerungsgründe im Schulbau darlegen In der Landeshauptstadt Kiel gibt es einen riesigen Bedarf an Schulbauten und Schulumbauten aber auch an Sanierungsnotwendigkeiten von schulischen...
17.03.2022 Gastronomiegewerbe unterstützen Die Kieler Ratsversammlung sieht die andauernden enormen Belastungen der Gastronomie aufgrund der Beschränkungen zur Eindämmung des...
17.03.2022 Aktion zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen Der Verwaltung wird gebeten, zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November 2022 eine Aktion in Anlehnung an die...
17.03.2022 Licht zeigen Die Kommission für historische Stadtmarkierungen wird gebeten, in Absprache mit den zu beteiligenden Ämtern und Gremien eine geeignete Stätte zu...
20.01.2022 Gewerbeflächen sichern Kiel sorgt dafür, dass in der Flächenkonkurrenz zwischen Ökologie einerseits sowie gewerblichen Bedarf andererseits die Bedürfnisse von...
20.01.2022 Prüfung Machbarkeit Errichtung Deutsches Segelsportmuseum Die Ratsversammlung beauftragt die Verwaltung, die Machbarkeit der Errichtung eines Deutschen Segelsportmuseums in Kiel zu prüfen. Das...
16.12.2021 Erwerb von leerstehenden Werkhallen etc. als "Behelfssporthallen" Zum Ankauf von leerstehenden bzw. nicht genutzten Werkhallen bzw. –stätten sowie Fabrikhallen etc. werden 100.000 € in einen Fonds eingestellt....
16.12.2021 Finanz- und Investitionsrahmen 2023-2026 Die Selbstverwaltung beschließt einen Finanz- und Investitionsrahmen als verbindliche Orientierung für den Haushaltsplan 2023 und die...
16.12.2021 Machbarkeitsstudie Deutsches Segelsportmuseum Die Ratsversammlung beschließt die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie zur Klärung von Rahmenbedingungen für die Errichtung eines Deutschen...
16.12.2021 Konzept Wohnmobilstellplätze in Kiel Die Ratsversammlung beschließt die Beauftragung eines Konzepts zur Klärung von Rahmenbedingungen für die Errichtung von Wohnmobilstellplätzen in...
16.12.2021 Konzept Parken auf Schulparkplätzen mit smarter Lösung Für ein extern zu vergebendes Konzept „Parken auf Schulparkplätzen mit smarter Lösung“ werden 50.000 Euro in den Haushalt 2022 eingestellt....
16.12.2021 Konzept Kieler Innenstadt Für ein extern zu vergebendes Konzept „Kieler Innenstadt - Erreichbarkeit und überregionale Vernetzung“ werden 50.000 Euro in den Haushalt 2022...
16.12.2021 Entlastung jetzt für Kieler Weihnachtsmarkt-Schausteller*innen in 2021 Die Kieler Ratsversammlung dankt allen Schausteller*innen für die Durchführung des Weihnachtsmarktes unter pandemischen Bedingungen. Sie stimmt...
18.11.2021 Anschluss an ein hochwertiges ÖPNV-System für den Kieler Süden Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des Verfahrens zur Stadtentwicklung für den Kieler Süden (StadtDorf Meimersdorf) eine...
18.11.2021 Schulparkplätze für Anwohnerinnen und Anwohner öffnen Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, wie Parkplätze von Kieler Schulen in Gebieten mit hohem Parkdruck für die...
18.11.2021 MFG-5-Gelände für die Zukunft gestalten Die Verwaltung wird gebeten, im Rahmen des laufenden Prozesses zur Gestaltung des ehemaligen MFG–5–Geländes (Holtenau-Ost) dafür Sorge zu tragen,...
18.11.2021 Änderungsantrag zur Drucksache 0845/2021 (EZK) Fahrräder und Fahrradzubehör werden nicht als „zentrenrelevante Sortimente“, sondern als „nicht zentrenrelevante Sortimente“ eingestuft. ...
28.10.2021 Alternativantrag zur Drs. 0874/2021 „Museen in Kiel" Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum September 2022 ein Konzept „Museen in Kiel" zu erstellen. Das Konzept soll es z.B. ermöglichen, alle...
28.10.2021 Pilotprojekt: Handwaschbecken mit intelligenter Freispül-Automatik Im Zuge des beschlossenen Neubaus bzw. Umbaus der Friedrich-Junge-Schule werden im Rahmen eines Pilotprojekts alle Klassenräume mit...
28.10.2021 Alternativantrag zur Drs. 0938/2021 Nist- und Bruthilfen Die Verwaltung wird gebeten, bis Ende Februar 2022 Kriterien für geeignete Nisthilfen für Fledermäuse, Vögel und Insekten an städtischen Gebäuden...
28.10.2021 Alternativantrag zur Drs. 0952/2021 „Reform der Andreas-Gayk-Medaille“ Die Ratsversammlung beschließt die Einrichtung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe, die bis zum 15.02.2022 einen Verfahrensvorschlag erarbeitet...
28.10.2021 Holtenau Ost als Smart City planen Die Verwaltung wird gebeten, die baulichen Planungen und technischen Möglichkeiten, wie z.B. für autonomes Fahren, für das Gebiet Holtenau Ost (...
28.10.2021 Konzept Aufstellung, Betreuung und Nutzung von Pflanzgefäßen aller Art Anlässlich des Jubiläums „100 Jahre Kieler Grüngürtel“ wird die Verwaltung beauftragt, ein darüber hinausgehendes Konzept zu erstellen, das den...
28.10.2021 Rechtssichere Lösung zur Übernahme der Beschäftigten (Service GmbH des SKK) Die Verwaltung wird beauftragt, eine rechtssichere Lösung zur Übernahme der Beschäftigten der Service GmbH des Städtischen Krankenhauses in den...
28.10.2021 Änderungsantrag zur Drucksache 0845/2021 (EZK) Fahrräder und Fahrradzubehör werden nicht als „zentrenrelevante Sortimente“, sondern als „nicht zentrenrelevante Sortimente“ eingestuft. ...
16.09.2021 Verkehrsversuch Sophienblatt (Drs. 0345/2021) extern evaluieren! Die Verwaltung wird beauftragt, die verkehrliche Veränderung am Sophienblatt bis 01.12.2021 extern evaluieren zu lassen. Für diese Evaluation soll...
16.09.2021 Evaluation der baulichen Veränderungen an der Kreuzung Ringstraße/Königsweg Die Verwaltung wird beauftragt, die bauliche Veränderung an der Kreuzung Königsweg/Ringstraße bis zum 01.12.2021 extern evaluieren zu lassen....
16.09.2021 Monatlicher Bericht über die Investitionsquote Das Amt für Finanzen legt im Rahmen des Haushaltsberichtswesens der Ratsversammlung über den Finanzausschuss künftig ab 09.11.2021 monatlich einen...
16.09.2021 Gendergerechte Sprache in der Verwaltung Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, die Vorgaben der "Gendergerechten Kommunikation in der Landeshauptstadt Kiel“ zu evaluieren. Die...
16.09.2021 Alternativantrag zur Drucksache 0515/2021 "Umwandlung von Fahrstreifen ..." Vor einer weiteren Umwandlung von Fahrstreifen des Kfz-Verkehrs zugunsten anderer Verkehrsarten wird der aktuelle Modal Split ermittelt....
16.09.2021 Anzahl der aufgestellten Fahrradbügel Wie viele Fahrradbügel wurden in den letzten fünf Jahren im Kieler Stadtgebiet aufgestellt? Ich bitte, sofern möglich, um Aufschlüsselung...
19.08.2021 Kiel steht den Beschäftigten von Caterpillar uneingeschränkt zur Seite Mit großer Bestürzung nimmt die Ratsversammlung die Entscheidung des US-Konzerns zur Kenntnis, den Bau und den Verkauf von Schiffsmotoren Ende...
19.08.2021 Runder Tisch zur aktuellen Situation auf öffentlichen Plätzen und in Parks Die Verwaltung wird gebeten, einen runden Tisch unter Beteiligung des KOD, der Polizei, des ABK und Gewerbetreibenden einzuberufen, um nach...
19.08.2021 Änderungsantrag zur Drs. 0594/2021 Der mit dem ersten Preis prämierte Wettbewerbs-Gesamtentwurf wird Grundlage für die weiteren, konkretisierenden Planungen.Die Verfasser des...
10.06.2021 Alternativantrag zur Drs. 0546/2021 Belange des Fußverkehrs ... Anhand des Fuß- und Kinderwegekonzeptes und der Notwendigkeiten für bewegungseingeschränkte Personen und Menschen mit Behinderung muss auf die...
10.06.2021 Strafbares Verhalten anzeigen Der Oberbürgermeister wird für die LH Kiel zur Kenntnis gelangte Straftaten, insbesondere aktuell im Zusammenhang mit der Veränderung von...
10.06.2021 Alternativantrag zur Drs. 0345/2021 Verkehrsversuch Sophienblatt Die Maßnahme „Erweiterung Verkehrsversuch Sophienblatt – Herausnahme des motorisierten Individualverkehrs (MIV) in der Andreas-Gayk-Straße ab...
20.05.2021 Alternativantrag zu Drs. 0834/2018 Leerstände reduzieren ... Die Verwaltung wird gebeten bis Ende des 1. Quartals 2019 zu prüfen, ob es eine Möglichkeit gibt, die Situation in Elmschenhagen (am Andreas-Hofer...
20.05.2021 Verkehr Ostufer Die Ratsversammlung begrüßt die in der Geschäftlichen Mitteilung dargelegten Maßnahmen zur Entwicklung der Stadtteile an der Schwentinemündung. Um...
20.05.2021 Kleingarten-Informationen Die Verwaltung wird beauftragt, einen Sachstandsbericht über die Umsetzung des Kleingartenentwicklungskonzepts (KEK) mit seinen...
20.05.2021 Antrag für Haushaltsentwurf betr. Schulsanierung und Schulbau 2022 ... Die Ratsversammlung beschließt, beginnend mit dem Haushaltsjahr 2022 jährlich 30 Millionen Euro zum Abbau des Sanierungsstaus an den Kieler...
20.05.2021 Reaktivierung von „Hein Schönberg" forcieren Die Ratsversammlung bittet die Landesregierung, das Planungsverfahren für die Reaktivierung der Bahnstrecke „Hein Schönberg“ zu beschleunigen. Die...
20.05.2021 Smart Waste Die Verwaltung wird gebeten, ein Smart Waste Modellprojekt in einer öffentlichen Parkanlage der Landeshauptstadt Kiel zu etablieren. Das...
20.05.2021 Impfstoff zu den Menschen bringen Die Ratsversammlung unterstützt das Vorhaben der Verwaltung, konkrete Gespräche mit der Landesregierung aufzunehmen, um mobile Impfmöglichkeiten...
20.05.2021 Bekenntnis zur auskömmlichen Finanzierung der Frauenhäuser ... Die Kieler Ratsversammlung bekennt sich zu den Inhalten und Zielen der Istanbul-Konvention und erklärt sich solidarisch mit allen Frauen, die von...
20.05.2021 Alternativantrag zur Drs. 0376/2021 Aufgabe der Kleingartenanlagen ... Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich Gespräche mit dem Kreisverband Kiel der Kleingärtner e.V. über die Herausnahme der Flächen der...
18.03.2021 Änderungsantrag zu Drs. 0055/2021 ... Kiel als internationale Stadt Die Ratsversammlung unterstreicht die hohe strategische und inhaltliche Bedeutung der internationalen Aktivitäten der Landeshauptstadt Kiel in...
18.03.2021 Zukunft der Kieler Wirtschafsförderung Die Ratsversammlung unterstützt die strategische Anpassung der Kieler Wirtschaftsförderungs- und Strukturentwicklungs GmbH (KiWi) (Drs. 0986/2020...
18.03.2021 Information und Sachstand zur Errichtung (Grundschule in Gaarden) Die Verwaltung wird gebeten, bis zur Ratsversammlung am 20.05.2021 eine Geschäftliche Mitteilung vorzulegen, in der, wie in der Ratsversammlung am...
18.03.2021 Digitale Gremienarbeit auch für Ausschüsse, Ortsbeiräte usw. Die Verwaltung wird gebeten, außer der Ratsversammlung auch die kommunalpolitischen Gremien Ausschüsse, Ortsbeiräte, Kinder- und Jugendbeirat,...
23.02.2021 Digitale Arbeit der Ortsbeiräte Die Verwaltung wird gebeten, bis zur Ratsversammlung im Mai 2021 eine Geschäftliche Mitteilung vorzulegen, die folgende Punkte beinhaltet: ...
23.02.2021 Masterplan Ostufer mit den Kielerinnen und Kielern anpacken Der Oberbürgermeister wird gebeten, zur verkehrlichen Entwicklung des Ostufers ein Bürgerbeteiligungsverfahren einzuleiten. Alle direkt davon...
23.02.2021 Einzelhandel und Gastronomiegewerbe unterstützen Die Kieler Ratsversammlung sieht die enormen Belastungen für Gastronomie und Einzelhandel aufgrund der Schließungen zur Eindämmung des...
18.02.2021 Beförderung von Seniorinnen und Senioren usw. mit dem Taxi ... Die Verwaltung wird gebeten, spätestens bis zur Ratsversammlung am 18. März 2021 die Möglichkeit einer Beförderung von Seniorinnen und Senioren...
18.02.2021 Planungen zur Umgestaltung der Kiellinie aufteilen Die Verwaltung wird gebeten, die Städtebauliche Gesamtmaßnahme „Kiellinie und Düsternbrooker Fördehang“ in mehrere Teile etwa Berthold...
18.02.2021 Tag der Nachbarschaft Anlässlich des internationalen „Tages der Nachbarschaft“ am 25.05.2022 wird die Verwaltung gebeten, in Zusammenarbeit mit dem Forum für...
18.02.2021 Corona-Hilfe für Kliniken Der OB wird aufgefordert, sich über den Deutschen Städtetag dafür einzusetzen, dass den kommunalen Krankenhäusern eine auskömmliche Vergütung für...
18.02.2021 Alternativantrag zu Drs. 0105/2021 ... Baustellenbesprechung Pflichtaufgabe Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Unternehmensgruppe Krieger als Investo-rin der im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 988 „...
21.01.2021 Änderungsantrag zu Drs. 1127/2020 ... Angebotsverbesserung ÖPNV Der Oberbürgermeister wird gebeten, bis zum Juni 2021 der Ratsversammlung Vorschläge zu unterbreiten, wie die Querverbindungen, die...
21.01.2021 1700-jähriges Jubiläum des jüdischen Lebens in Deutschland Feierlichkeiten Die Verwaltung wird damit beauftragt, ein Konzept für eine Reihe von Aktivitäten mit kulturellen und bildungspolitischen Komponenten anlässlich...
21.01.2021 Machbarkeitsstudie zur Aufwertung des Exerzierplatzes Der Exerzierplatz in Kiel hat aufgrund seiner Lage und Größe im Stadtzentrum, hinsichtlich bezahlbaren Wohnens, verkehrlicher Strukturen,...
10.12.2020 Begleitantrag zum Haushalt Neue Organisationsstruktur für den Schulbau ... Die Digitalisierung, der Klimawandel, der Sanierungsstau und die Gebäudeunterhaltung der Kieler Schulen belasten die städtische...
10.12.2020 Fortführung des Förderfonds Breitensport Der Förderfonds Breitensport soll verstetigt und dauerhaft fortgeführt werden. Dafür werden 170.000 Euro für die Planjahre 2022-2024 in den...
10.12.2020 Sanierung von vereinseigenen Sportanlagen Zur Umsetzung des Antrages 0730/2020 werden 200.000 EUR mit einem Sperrvermerk in den Haushalt 2021 eingestellt. Der Sperrvermerk soll nach der...
10.12.2020 Förderung Leistungszentrum Schwimmen Der Kreisschwimmverband Kiel erhält für das Jahr 2021 zur Deckung der Nebenkosten in der Aufbauphase des Leistungszentrums Schwimmen in Kiel (...
10.12.2020 Begleitantrag zum Haushalt Nachverdichtung: Mehr Wohnraum schaffen Der Wohnungsbau bleibt eine der großen Zukunftsfragen für Kiel. Insbesondere in Baulücken und im Bestand ist noch viel Potential für die Schaffung...
10.12.2020 Begleitantrag zum Haushalt Innenstadt: Wohnraum in Leerstand schaffen Genug Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen und die Aufwertung der Innenstadt bleiben hochaktuelle Themen für Kiel. Insbesondere in der Kieler...
10.12.2020 Begleitantrag zum Haushalt Gesamtkonzept Kieler Stadtteile -Verkehr- Die Verwaltung wird gebeten, ein Gesamtkonzept Kieler Stadtteile -Verkehr- zu erarbeiten. In dem Konzept sollen u.a. folgende Punkte...
10.12.2020 Begleitantrag zum Haushalt Tourismusinitiative für Kiel starten ... Zur Gewährleistung einer nachhaltigen Tourismusentwicklung für Kiel werden für die Vorbereitung neuer Schlüsselprojekte, denen eine besonders...
10.12.2020 Alternativantrag zur Drs. 0824/2020, "Stadtwald in Naturwald umwandeln" Der Kieler Stadtwald soll sich unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit weiter entwickeln. Dafür wird die Verwaltung gebeten, dem Innen- und...
10.12.2020 Begleitantrag zum Haushalt Digitale Hausmeister Im Haushaltwerden ab 2021 5 Planstellen für „digitale Hausmeister“ für die Kieler allgemeinbildenden Schulen eingestellt. ...
10.12.2020 Begleitantrag zum Haushalt Aufstockung des KOD um 10 Mitarbeiter In den Personalhaushalt sollen ab 2021 zusätzlich 10 Mitarbeiter (EG 8) für den Kommunalen Ordnungsdienst eingestellt werden. Dabei soll,...
10.12.2020 Nächste Schritte zu attraktiven Tarifen im Kieler ÖPNV Der Oberbürgermeister wird darum gebeten, zur Sitzung der Ratsversammlung im Februar 2021 einen Beschlussvorschlag vorzulegen, der folgende...
19.11.2020 Bewerbung des Verkehrslandeplatzes Holtenau für Feuerlöschflugzeuge usw. Die Verwaltung wird beauftragt, über das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein eine Bewerbung des Verkehrslandeplatzes Holtenau als...
19.11.2020 Änderungsantrag zu TOP 10.31 - Städtebauliche Gesamtmaßnahme "Holtenau Ost" Auf Seite 62 des Auslobungstextes des Stadtplanungsamtes zum Städtebaulich-freiraumplanerischen Realisierungswettbewerb zum Sanierungsgebiet...
17.09.2020 Kiellinie - Wasserlage besser hervorheben Im laufenden Planungsprozess zur Umgestaltung der Kiellinie und des Düsternbrooker Fördehangs wird die Verwaltung gebeten, verstärkt darauf zu...
17.09.2020 Badestellen im innenstadtnahen Fördebereich Die Verwaltung wird gebeten, der Ratsversammlung bis zur Ratssitzung im Mai 2021 darüber zu berichten und Vorschläge zu machen wie und wo in Kiel...
17.09.2020 Maßnahmen zur Unterstützung & Hilfestellung der Schausteller & Gastronomen Die Verwaltung wird aufgefordert, die Durchführung von Herbst- und Weihnachtsmärkten im Jahr 2020 in Kiel unter Berücksichtigung der jeweiligen...
17.09.2020 Satzung für ausreichend Spielplätze für noch nicht schulpflichtige Kinder Die Verwaltung wird gebeten, entsprechend § 8 Abs. 2 S. 4 der Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein vom 22. Januar 2009 (GVOBl. 2009, 6...
17.09.2020 Zielbild Kieler Strände und Bademöglichkeiten Die Kieler Strände sind eines der Aushängeschilder unserer Landeshauptstadt. Der Bedarf an Bademöglichkeiten in Kiel steigt zunehmend. Um die...
17.09.2020 Bademöglichkeiten an der Kiellinie kurzfristig erweitern Der Bedarf an innerstädtischen Bademöglichkeiten in Kiel steigt zunehmend. Die Ratsversammlung erkennt diesen Bedarf und spricht sich für...
17.09.2020 Perspektive für Kieler Schulgebäude, Umgang mit den Schröder-Schulen ... 1.Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche mit der für Kiel zuständigen Denkmalschutzbehörde aufzunehmen und in diesem Zusammenhang einen...
17.09.2020 Sitzungsort der Ratsversammlung Das Büro des Stadtpräsidenten wird beauftragt, die Ratssitzungen während der Covid-19-Pandemie an einen alternativen Sitzungsort, der die...
17.09.2020 Holtenau als Standort für Feuerlöschflugzeuge und Hubschrauber Die Verwaltung wird beauftragt, über das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein eine Bewerbung des Verkehrslandeplatzes Holtenau als...
17.09.2020 Planungen für eine autofreie nördliche Kiellinie zurückstellen Die Verwaltung wird aufgefordert, die Planungen für eine autofreie nördliche Kiellinie so lange zurückzustellen, bis sie ein mit Anwohnern,...
11.06.2020 Digitalisierung der Schulen beschleunigen und vorrangig umsetzen Die Verwaltung wird aufgefordert, die Digitalisierung der Schulen zu beschleunigen und vorrangig umzusetzen. Dabei ist bis zur...
11.06.2020 Grüne Pfeile für Fahrradfahrer in Kiel testen und einführen Die Verwaltung wird gebeten, unmittelbar nach Vorliegen der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufstellen des gesetzlich beschlossenen Grünen...
11.06.2020 Änderungsantrag zu Drs. 0377/2020 ... ÖPNV Die Kieler Ratsversammlung bekennt sich zum Ziel, die Preise für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Kiel bis 2023 deutlich zu...
11.06.2020 Masterplan Wohnen 2.0 vorlegen Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, der Ratsversammlung sowie den städtischen Akteuren des Wohnungsmarktes und dem Kieler Mieterverein bis...
11.06.2020 Baumaßnahme Schusterkrug Die Verwaltung wird gebeten, der Ratsversammlung für die ab Juli 2020 geplanten Tief- und Straßenbauarbeiten im Bereich Straße Schusterkrug,...
14.05.2020 Digitalisierung der Schulen beschleunigen und vorrangig umsetzen Die Verwaltung wird aufgefordert, die Digitalisierung der Schulen zu beschleunigen und vorrangig umzusetzen. Dabei ist bis zur...
14.05.2020 Alternativantrag zu Drs. 0375/2020 ... Mittagessen trotz Corona Die Verwaltung wird gebeten, die bereits bestehenden Hilfsangebote der städtischen Institutionen oder der von der Landeshauptstadt Kiel...
14.05.2020 Stärkung des lokalen Einzelhandels in der Corona-Krise ... Vor dem Hintergrund der Stärkung des lokalen Einzelhandels in der Corona-Krise möge die Landeshauptstadt Kiel das bestehende Bonus-Sammelsystem „...
14.05.2020 Änderungsantrag zu Drs. 0146/2020 Konzept Wohnungslosenhilfe 2020 Dem vorgelegten Konzept zur Neugestaltung der Wohnungslosenhilfe in Kiel wird mit folgenden Änderungen zugestimmt. Zu Punkt 3.2....
19.03.2020 Gründachprogramm für Kiel Der Oberbürgermeister und die Verwaltung der Stadt Kiel werden gebeten, bis Ende 2020 ein beschlussfähiges Konzept zur Gründachförderung in Kiel...
19.03.2020 Satzung über die Erhebung einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen Die Verwaltung wird um Prüfung und Mitteilung des Ergebnisses bis zur Ratssitzung im Mai 2020 gebeten, ob eine Übertragung der als Anlage...
19.03.2020 Betreff: Modellprojekt zur Einführung eines wirkungsorientierten Haushalts Die Verwaltung wird beauftragt, ein Modellprojekt zu etablieren, um einen wirkungsorientierten Haushalt einzuführen. Das Modellprojekt soll in...
19.03.2020 Tote Winkel entschärfen und Abbiegeunfälle verhindern Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, inwieweit intelligente Warnsysteme, wie z.B. Bike-Flash aus Husum, zur Überwachung von...
19.03.2020 Resolution: Demokratie, Toleranz und Menschlichkeit sind unsere Werte Demokratie, Toleranz und Menschlichkeit sind unsere Werte Kiel ist eine weltoffene und tolerante Stadt. Menschen vieler Nationalitäten,...
19.03.2020 Alternativantrag zu Drs. 0255/2020 ... Sicherer Hafen Kiel ... Antrag: Die Ratsversammlung unterstützt die Absicht der Landesregierung, besonders schutzbedürftige Menschen aufzunehmen. ...
20.02.2020 Alternativantrag zu Drs. 0719/2019 ... Tariferhöhung im NAH.SH ... Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, zu prüfen, ob, und falls ja, in welchen Fällen es neben den Barfahrscheinpreisen möglich ist, die...
20.02.2020 Prüfung einer zeitlich erweiterten Öffnung von Parkflächen Die Verwaltung wird gebeten, bis zur Ratsversammlung im März 2020 zu prüfen, ob es in der Landeshauptstadt Kiel möglich ist, a) städtische...
20.02.2020 Prüfung der Baus von Park & Ride-Parkflächen 1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine gezielte planvolle städtebauliche Neuordnung des Parkraums vorzunehmen. Hierzu soll sie kurz- bis...
20.02.2020 Alternativantrag zu Drs. 0077/2020, Prüfung des Baus von Park & Ride ... Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, auf welchen Hauptein- und Hauptausfallstraßen kurzfristig eine eigene Busspur für Schnellbusse...
20.02.2020 Videoüberwachung auf dem Bahnhofsvorplatz Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob auf dem Vorplatz des Kieler Hauptbahnhofes eine Videoüberwachung, z.B. nach Elmshorner Vorbild,...
20.02.2020 Bundeswehr und Kieler Woche Die Kieler Woche ist das größte Segelsportereignis der Welt und das größte Volksfest Nordeuropas. Traditionell nehmen an der Kieler Woche auch die...
20.02.2020 Änderungsantrag zu Drs. 0096/2020 50 Jahre Olympische Spiele ... Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, um im Jahr 2022 mit Veranstaltungen und Feiern angemessen an die Austragung der...
16.01.2020 Smart lighting Die Verwaltung wird aufgefordert, zu prüfen, ob es in der Landeshauptstadt Kiel möglich ist, eine Straße als Testfeld mit einem smart lighting...
16.01.2020 Vorstellung des Masterplans Wohnen 2.0 Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Ratsversammlung über den bisherigen Stand des Masterplans Wohnen 2.0 bis spätestens zur kommenden...
16.01.2020 Änderungsantrag zu Drs. 0003/2020 ... Parkplätze für Pflegedienste ... Die Ratsversammlung bittet die Verwaltung zu prüfen, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um im öffentlichen Verkehrsraum, z.B. für...
16.01.2020 Änderungsantrag zu Drs. 0002/2020 ... Niederflurglascontainer in Kiel Die Verwaltung wird gebeten, unter Beteiligung der Ortsbeiräte, des Beirates für Menschen mit Behinderung und des Beirates für Seniorinnen und...
12.12.2019 Änderungsantrag zu Drs. 0902/2019 ... Wiedereinstellung ... Die im Veränderungsnachweis zum Haushaltsplanentwurf 2020 gem. Beschluss des Finanzausschusses vom 03.12.2019 für das Planjahr 2020 gestrichene...
12.12.2019 Änderungsantrag zu Drs. 0902/2019 ... Wiedereinstellung ... Die im Veränderungsnachweis zum Haushaltsplanentwurf 2020 gem. Beschluss des Finanzausschusses vom 03.12.2019 für das Planjahr 2020 gestrichene...
12.12.2019 Änderungsantrag zu Drs. 0902/2019 ... Unterfinanzierung Kinderschutzbund Zum Ausgleich der Unterfinanzierung für den Kinderschutzbund e.V. wird folgende Änderung im Haushaltsplanentwurf 2020 vorgenommen:...
21.11.2019 Aufforstungen in Kiel Die Verwaltung erarbeitet rechtzeitig zur Sitzung des Innen- und Umweltausschusses im Mai 2020 eine Übersicht, wo in der LH Kiel durch Aufforstung...
21.11.2019 Gegen Antisemitismus und für den Schutz der jüdischen Gemeinden in Kiel ... Die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel verurteilt das rechtsterroristische Attentat vom 9. Oktober 2019 in Halle/Saale, drückt den Opfern...
21.11.2019 Überdachte Fahrradständer für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ... Die Verwaltung wird im Rahmen der Förderung nachhaltiger und emissionsfreier Mobilität aufgefordert zu prüfen, ob die Fahrradständer an der...
21.11.2019 Climate Emergency ... Resolution Alternativantrag zur Drucksache 0901/2019 K-101 (die Abkürzungen beziehen sich auf die Bezeichnung im Masterplan 100 % Klimaschutz)Leitlinien für die Berücksichtigung der...
19.09.2019 Alternativantrag zu Drs. 0833/2019 ... Masterplan Zukunft Kieler Ostufer Innerhalb eines Jahres ist ein international renommiertes Planungsbüro damit zu beauftragen, einen Masterplan zur Entwicklung des Kieler Ostufers...
19.09.2019 Einrichtung eines städtischen Fahrradflohmarktes Der Oberbürgermeister wird gebeten ein Konzept vorzulegen in dem dargestellt wird, wie ein Fahrradflohmarkt unter städtischer Aufsicht (die Stadt...
19.09.2019 Einrichtung der Stabstelle "Demografiemanagement" Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, aufgrund der Ergebnisse des Sozialberichtes 2019 noch in diesem Jahr die Stabstelle „...
19.09.2019 Bekenntnis und Dank an die Bundeswehr und ihre Angehörigen in Kiel ... Die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel bekennt sich zur Bundeswehr. Der Oberbürgermeister wird vor diesem Hintergrund gebeten, die...
19.09.2019 Alternativantrag zu Drs. 0824/2019 ... Platz der Kinderrechte in Kiel ... Die Verwaltung wird gebeten bis zum 1. Quartal 2020 zu prüfen, welcher zentrale Platz der Landeshauptstadt Kiel, der einen Bezug zu Kindern hat,...
19.09.2019 Mitwirkung beim Kieler-Woche-Logo Angesichts anhaltender starker Kritik aus der Kieler Bevölkerung an der Juryentscheidung wird das Verfahren verändert: zu den eingereichten...
19.09.2019 Werbung für Ortsbeiratssitzungen Anlässlich der intensiven Bewerbung der jüngsten, gemeinsamen Ortsbeiratssitzung der Ortsbeiräte Neumühlen-Dietrichsdorf/Ottendorf und Ellerbek/...
19.09.2019 Climate Emergency ... Alternativantrag zur Drucksache 0685/2019 K-101 (die Abkürzungen beziehen sich auf die Bezeichnung im Masterplan 100 % Klimaschutz)Leitlinien für die Berücksichtigung der...
19.09.2019 Leitlinien für eine Smarte Stadt Die Ratsversammlung beschließt, dass künftig für alle neuen digitalen Lösungen der Stadt, welche mit Smarter Sensorik, Software und/oder Daten...
22.08.2019 Schutz der Steilküste in Schilksee Das Grünflächenamt der Landeshauptstadt Kiel wird aufgefordert, den Abbruch der Steilküste Schilksee jährlich zu überprüfen und den...
22.08.2019 Aufnahme der Landeshauptstadt Kiel in den Verein für Baukultur Kiel Die Landeshauptstadt Kiel als juristische Person des öffentlichen Rechts wird zum nächstmöglichen Termin Mitglied im Verein für Baukultur Kiel....
22.08.2019 Begrünung von Fahrgastunterständen Die Verwaltung wird aufgefordert, ein Konzept zur Begrünung von EBK-eigenen Fahrgastunterständen an Haltestellen mit bienenfreundlichen,...
22.08.2019 Alternativantrag zu Drs. 0690/2019 ... Bekenntnis & Dank an Bundeswehr ... Die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel bekennt sich zur Bundeswehr. Der Oberbürgermeister wird vor diesem Hintergrund gebeten, die...
22.08.2019 Inklusive Spielplätze Die Verwaltung wird beauftragt, bis Februar 2020 ein Konzept für mehr integrative Spielplätze zu erstellen und dem Beirat für Menschen mit...
22.08.2019 Alternativantrag zu Drs. 0734/2019 ... Höhenfeuerwerke zur Kieler Woche ... Die Verwaltung wird aufgefordert, unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger, Alternativen zu der Vielzahl kleinerer Feuerwerke im Rahmen der...
22.08.2019 Alternativantrag zu Drs. 0719/2019 ... Tariferhöhung im NAH.SH ... Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, zu prüfen, ob, und falls ja, in welchen Fällen es neben den Barfahrscheinpreisen möglich ist, die...
22.08.2019 Öffnungszeiten der Stadtteilbüchereien in den Ferien Die Verwaltung wird aufgefordert personell dafür Sorge zu tragen, dass die Stadtteilbücherein in den Schulferien geöffnet bleiben. ...
13.06.2019 Änderungsantrag zu Drs. 0682/2018 ... Gründachprogramm für Kiel Der Oberbürgermeister und die Verwaltung werden wird gebeten, bis zum vierten Quartal 2019 ein beschlussfähiges Konzept vorzulegen, welches den...
13.06.2019 ZOB Neubau begrünen Der Oberbürgermeister wird gebeten, in enger Kooperation mit dem Eigenbetrieb Parken, Gespräche mit dem Architekten des ZOB-Neubaus am...
13.06.2019 Änderungsantrag zu Drs. 0594/2019 ... Bildungsmaßnahmen zum Klimaschutz Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie Aufklärung und Informationen über den Klimawandel naturverträgliches, ressourcenschonendes Leben aktiv...
13.06.2019 Infinity Dome zur Meeresvisualisierung am Tag der Deutschen Einheit Die Ratsversammlung bekräftigt ihr Ziel, Kiel als Stadt der Meere zu profilieren und stufenweise einen Ort der virtuellen Meeresvisualisierung zu...
13.06.2019 Die Stadt Kiel muss mehr gegen Graffiti-Schmierereien tun Die Verwaltung wird aufgefordert, ein Konzept zu entwickeln, wie illegale Graffiti effektiv bekämpft werden können. Darüber hinaus werden aus den...
13.06.2019 Nachverdichtung in Gebieten mit Bauten ... 50er & 60er Jahren vorantreiben Gebiete mit Bauten aus den 50er und 60er Jahren bieten ein großes Potential, zusätzlichen Wohnraum an zukunftsträchtigen Wohnstandorte in Gebieten...
13.06.2019 Weiterentwicklung des Flughafens Holtenau Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, zukünftig das Gelände des Flughafens Holtenau weiterzuentwickeln und zu...
13.06.2019 Alternativantr. zu Beschlussvorl. Drs. 0551/2019 Positionierung der LHK ... Die Landeshauptstadt Kiel (LHK) übermittelt dem Wirtschaftsministerium des Landes Schleswig-Holstein die folgenden Positionen als Trägerin...
16.05.2019 Urbanität wagen, Wohnraum schaffen Die Verwaltung wird aufgefordert, die Entwicklung der Holstenstraße oder Teilen hiervon und ggf. weiterer innerstädtischer Lagen (z.B. Gaardener-...
16.05.2019 18 Blühwiesen für Kiel Die Verwaltung wird gebeten, nach Möglichkeit 18 öffentliche Grünflächen im Kieler Stadtgebiet in Blühwiesen umzuwandeln. Die Flächen sollen sich...
16.05.2019 Änderungsantrag zu Drs. 0404/2019, Förderung der TierTafel 1. Die Verwaltung nimmt Gespräche mit Vertreterinnen des Vereins mit dem Ziel auf, zu ermitteln, welche Fördermaßnahmen zukünftig notwendig und...
16.05.2019 Alternativantrag zu Drs. 0443-2019 ... erkennt den Climate Emergency an ... Die Verwaltung wird beauftragt, die bereits beschlossenen Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Reduzierung von Feinstaub zügig umzusetzen und hierfür...
16.05.2019 Änderungsantrag zu Drs. 0217/2019 ... Gesamtmaßnahme Kiel-Hörnbereich Die als Anlage 1 beigefügte Bericht „Sanierungsrahmenplanung“ – Stand Februar 2019 – wird wie folgt geändert: Auf S. 29 wird hinter „und...
21.03.2019 Stadtbahn nur ohne Schiene Die Ratsversammlung beschließt, dass die Entwicklung einer Stadtbahn einzig ohne Schienenbindung weiter geprüft wird. Die Ratsversammlung will...
21.03.2019 Verständliche Behördensprache – Kiel als Modellkommune ... Die Ratsversammlung möge beschließen: Kiel will Vorreiterin für verständliche Behördensprache sein. Deswegen beteiligt sich die Stadt, in...
21.03.2019 Barrierefreien Wohnraum schaffen - für jeden Geldbeutel! Der Oberbürgermeister wird darin unterstützt, bei allen Maßnahmen der Wohnungsbau- und Stadtentwicklungspolitik die Schaffung von barrierefreiem...
21.03.2019 Alternativantrag zu Drs. 0226/2019 ... Kiel zeigt Gesicht ... Die Ratsversammlung unterstützt den Ministerpräsidenten und die Bildungsministerin des Landes Schleswig-Holstein in ihrem Bestreben, eine...
21.03.2019 Alternativantrag zu Drs. 0263/2019 "Hörnbad umgehend barrierefrei ... Die Ratsversammlung unterstützt das von der Verwaltung mit dem Beirat für Menschen mit Behinderung abgesprochene Vorgehen zur Feststellung von...
21.03.2019 Super-Wohn-Märkte Bei der Schaffung von neuem, verbindlichem Planungsrecht für großflächigen Einzelhandel ist, wenn möglich, mit dem jeweiligen Vorhabenträger...
21.03.2019 Erweiterung der "blauen Linie" Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, inwieweit die "blauen Linie" auch auf die Nebenstraßen der Fußgängerzone, insbesondere die Küter- und...
21.03.2019 Aufstiegsbauwerk Holstentörn Der Oberbürgermeister wird aufgefordert: - schnellstmöglich alle notwendigen Maßnahmen dafür zu treffen, die ausgefallenen...
21.02.2019 Alternativantrag zu Drs. 0088/2019 ... Resolution gegen das Gendern ... Die Ratsversammlung beschließt für Verwaltungssprache und Schriftverkehr die Einhaltung amtlicher Rechtschreibung wie im Rahmen gesetzlicher...
21.02.2019 Alternativantrag zu Drs. 0098/2019 ... RV erklärt sich solidarisch mit FFF Die Kieler Ratsversammlung erklärt sich solidarisch mit den Schülerinnen und Schülern sowie den Studentinnen und Studenten der „Fridays for Future...
21.02.2019 Kieler Outdoor-Sport weiterentwickeln Aus dem Masterplan Sport (Drs. 0498/2016) leitet sich das Ziel der Schaffung von Outdoor-Sportmöglichkeiten unter Punkt c „Die ganze Stadt als...
17.01.2019 Untersuchung Wirksamkeit einer NO2-Filteranlage nach Stuttgarter Vorbild Die Verwaltung gibt analog zu der Untersuchung des Ingenieurbüros Lohmeyer GmbH & Co. KG (Karlsruhe) zur Wirksamkeit einer für die Stadt...
17.01.2019 Farbliche Markierung von Radfahrstreifen und Schutzstreifen Die Verwaltung wird aufgefordert, zur Erhöhung der Verkehrssicherheit des Fahrradverkehrs, schrittweise die Radfahrstreifen und wo möglich, die...
17.01.2019 Kulturhauptstadt Europas: Kiel Die Verwaltung wird gebeten, bis zur Ratsversammlung im Februar 2019 zu prüfen, ob sich die Landeshauptstadt Kiel in Bezug auf die zu erfüllenden...
17.01.2019 Kieler eSport-Zentren Die Verwaltung wird gebeten, unter Federführung des Chief Digital Officers zu prüfen, wie unter Verwendung der IMPULS-Fördermittel des Landes und...
13.12.2018 Änderungsantrag zu TOP 4.5.2 der Ratsversammlung ... 1. Es Für das Haushaltsjahr 2019 wird ein „Verhütungsmittelfonds“ zur finanziellen Unterstützung für der Hilfe bedürftiger Kieler Frauen und...
13.12.2018 Rückkehr zur Tarifbezahlung bei der Kieler Bäder GmbH Die Ratsversammlung unterstützt die Beschäftigten der Kieler Bäder GmbH in ihrer Forderung einer angemessenen Bezahlung. Die Ratsversammlung...
13.12.2018 Angemessene Bezahlung für die Beschäftigten der Kieler Bäder GmbH Die Ratsversammlung unterstützt die Beschäftigten der Kieler Bäder GmbH in ihrer Forderung einer angemessenen Bezahlung. Die Ratsversammlung...
13.12.2018 Änderungsantrag zu TOP 9.4 ... Drucks. 1167/2018 Kieler Seniorenticket ... Die Ratsversammlung bekräftigt ihre Forderung nach einem landesweiten Seniorenticket bzw. dem angestrebten 9-Uhr-Monatsticket. Der...
15.11.2018 Änderungsantrag zu Drs.0811/2018 ... Segelregatta Kiel - Aarhus Die Verwaltung wird aufgefordert, anzuregen, dass Kieler Segelvereine Gespräche mit Segelvereinen in Aarhus zum Zwecke einer gemeinsamen Regatta...
15.11.2018 Alternativantrag zu Drs. 0827/2018 ... Konzept für die Stadtbahn jetzt ... Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Ende des ersten Quartals 2019 ein Konzept zur Weiterentwicklung des bestehenden ÖPNV-Systems aus...
15.11.2018 Aufnahme von Verhandlungen ... zum Rückkauf der Fläche „Prüner Schlag" Der Oberbürgermeister und Wirtschaftsdezernent wird aufgefordert, mit der „Krieger-Gruppe“ Verhandlungen aufzunehmen und dieser das Angebot zu...
15.11.2018 Änderungsantrag zu Drs. 0959/2018 ... Konzept zur Wahlwerbung in Kiel Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Parteien ein Konzept zur Neuregelung der Plakatierung Aufstellung von Wahlplakaten im...
15.11.2018 Untersuchung der Wirksamkeit ... NO2-Filteranlage nach Stuttgarter Vorbild Die Verwaltung gibt analog zu der Untersuchung des Ingenieurbüros Lohmeyer GmbH & Co. KG (Karlsruhe) zur Wirksamkeit einer für die Stadt...
15.11.2018 Brücken bauen für Gaarden An der Hörn entsteht ein ganz neues Stadtviertel. Durch seine besondere Lage ist es allerdings noch fast inselartig vom bestehenden Stadtteil...
15.11.2018 Gründungsmitgliedschaft im Verein Groschendreher e.V. ... Die Landeshauptstadt Kiel wird Gründungsmitglied des Vereins Groschendreher e.V. - Kieler Bündnis gegen Altersarmut und tritt diesem bei der...
15.11.2018 Wickeltisch Die Verwaltung wird gebeten, bis Februar 2019 in Räumlichkeiten der städtischen Gebäude mit Publikumsverkehr Wickeltische für Babys und...
15.11.2018 Alternativantrag zu Drs. 0989/2018 „Kiel unterstützt die Seebrücke“ Die Ratsversammlung bekennt sich zu einem weltoffenen, humanitären Kiel. Die Landeshauptstadt Kiel wird auch weiterhin ihre Verpflichtungen zur...
20.09.2018 Bannmeile für Elterntaxis Die Verwaltung wird beauftragt, bis Ende 2018 ein Konzept vorzulegen, eine imaginäre Bannmeile von 200 – 300 Metern an den Kieler Grundschulen zu...
20.09.2018 Wohnungsbau-Monitoring Die Ratsversammlung beauftragt die Verwaltung zu prüfen, wie die Zahl der – im jeweiligen Quartal – fertig gebauten Wohnungen, aufgeschlüsselt...
23.08.2018 Meerwasserschwimmbecken in Kiel Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob und wo in Kiel ein Meerwasserschwimmbecken (wie z.B. im Hafen der dänischen Stadt Aarhus) verwirklicht...
23.08.2018 Alternativantrag zu Drs. 0651/2018 „Kiel wird sicherer Hafen“ Die Ratsversammlung bekennt sich zu einem weltoffenen, humanitären Kiel. Die Landeshauptstadt Kiel wird auch weiterhin ihre Verpflichtungen zur...
23.08.2018 Änderungsantrag zu Drs. 0682/2018, TOP 12.5 Ratsversammlung am 23.08.2018 Der Oberbürgermeister und die Verwaltung werden wird gebeten, bis zum vierten Quartal 2019 ein beschlussfähiges Konzept vorzulegen, welches den...
20.08.2018 Resolution zum 80. Jahrestag der Reichspogromnacht Anlässlich des 80. Jahrestages der Verbrechen der „Reichspogromnacht“, bekennt die Ratsversammlung sich zu ihre Verantwortung, an das...
05.07.2018 Alternativantrag zu Drs. 0538/2018 "Saubere Stadtteile, sauberes Kiel ..." Die Verwaltung wird aufgefordert, in einer Geschäftlichen Mitteilung für die Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 26.09.2018 darzustellen, welche...
05.07.2018 Einrichtung eines städtischen Fahrradflohmarktes Der Oberbürgermeister wird gebeten ein Konzept vorzulegen in dem dargestellt wird, wie ein Fahrradflohmarkt unter städtischer Aufsicht (die Stadt...
05.07.2018 Toiletten und Mülleimer am Dietrichsdorfer Strand Die Verwaltung wird aufgefordert dafür zu sorgen, dass es am Dietrichsdorfer Strand (Dietrichsdorfer Wasserzugang) Toiletten und genügend...
05.07.2018 Kieler Schloss und Konzertsaal Das Kieler Schloss und der Konzertsaal sind ein historisch und kulturell besonders bedeutender Ort Kiels. Der Konzertsaal ist zudem Spielstätte...
14.06.2018 Holstein-Stadion: Gespräche mit Land und Investoren aufnehmen Die Ratsversammlung begrüßt die Bereitschaft der Landesregierung und des Landtages, sich in Höhe von 10 Mio. Euro am weiteren Ausbau des...
14.06.2018 Nachbesserung bei der Planung des Holstenfleet Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Planungen für das Wasserbecken in der Holstenbrücke (sog. Holstenfleet) so zu ändern und...
