Der Oberbürgermeister wird für die LH Kiel zur Kenntnis gelangte Straftaten, insbesondere aktuell im Zusammenhang mit der Veränderung von baulichen Anlagen und Beschilderungen, bei der Polizei anzeigen und erforderlichenfalls Strafanträge stellen.
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Begründung:
Es ist in jede denkbare Richtung ein falsches Signal, strafbares Verhalten zu dulden und durch Unterlassen von Verfahrensvoraussetzungen polizeiliche Ermittlungen nicht aufnehmen zu lassen.
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