Cannabis-Legalisierung: Auswirkungen auf die Landeshauptstadt Kiel

09.07.2024

Beschluss einschließlich der von der Antragstellerin übernommenen Streichungen und Änderungen (Fettdruck):
Die Verwaltung wird gebeten, in einer Geschäftlichen Mitteilung bis zur Septembersitzung der Kieler Ratsversammlung darzustellen, welche konkreten Auswirkungen sich durch die Cannabis-Legalisierung auf die Landeshauptstadt Kiel ergeben. und welche Konzepte die Landeshauptstadt diesbezüglich erarbeitet hat, beziehungsweise verfolgt. Dabei sollen besonders die Zuständigkeitsbereiche der Ausschüsse Finanzen, Inneres und Gleichstellung, Jugendhilfe sowie Soziales, Wohnen und Gesundheit in den Blick genommen werden und u. a. folgende Fragen beantwortet werden:
1. Welche Planungen für zusätzliche Präventionsangebote bestehen bereits?  Werden für das Amt für Gesundheit, das Amt für Soziale Dienste sowie die freien Träger der Suchthilfe und den Kommunalen Ordnungsdienst zusätzliche Aufgaben gesehen und sind diese Ämter, Organisationsteile und Träger auf diese zusätzlichen Aufgaben vorbereitet?
2. Welcher zusätzliche Aufwand und welche Mehrkosten an Personal und, für Präventions- und Bildungsangebote sowie weitere Maßnahmen werden nötig?
3. Gibt es finanzielle Unterstützung, etwa für Präventionsangebote oder für Info-Material von Land und Bund und sollen diese Unterstützungen in Anspruch genommen und genutzt werden?

Sachverhalt/Begründung
Seit dem 1. April 2024 ist der Konsum sowie Genuss von Cannabis unter bestimmten Voraussetzungen legal. Eine Darstellung von eventuellen Auswirkungen dieser Legalisierung (z. B. hinsichtlich Präventionsangeboten und Kontrollen) auf die Landeshauptstadt Kiel ist von allgemeinem Interesse.

Beschluss: geändert beschlossen