Antrag:

Die Ratsversammlung unterstützt die Absicht der Landesregierung, besonders schutzbedürftige Menschen aufzunehmen.

Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich beim Land Schleswig-Holstein für eine freiwillige Aufnahme von unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen im Rahmen eines Sofortprogramms einzusetzen. Insbesondere bietet die Landeshauptstadt Kiel ihre Bereitschaft an, bevorzugt Minderjährige aus den Flüchtlingslagern auf der griechischen Insel Lesbos aufzunehmen.

Dabei soll sich die Aufnahmekapazität der Landeshauptstadt Kiel im Rahmen des Möglichen ausschöpfen.

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Begründung:

Die Katastrophale Lage auf der Insel Lesbos, an der türkisch-griechischen Grenze und anderen Orten zwingt zum Handeln. Auch wenn die Einflussmöglichkeiten der Landeshauptstadt Kiel begrenzt sind, ist es aus humanitären Gründen geboten, das Möglichste zu tun. Dennoch kann Kiel nicht allen Flüchtenden helfen.

Deshalb sollte die Landeshauptstadt Kiel entschlossen sein, ihre Aufnahmebereitschaft zu konzentrieren und sich für besonders schutzbedürftige Flüchtende aktiv einzusetzen.

Zu den Schwächsten gehören die unbegleiteten Minderjährigen, deren Fürsorge unsere ganz besondere Aufmerksamkeit verdienen.

Um ihnen zuerst helfen zu können, appelliert die Landeshauptstadt Kiel an die anderen Kommunen in Schleswig-Holstein, freiwillig über die bereits durch die Bundesregierung beschlossenen Kontingente Minderjährige aufzunehmen, um möglichst viele Jugendliche aus dem Elend der Flüchtlingslager zu befreien.

Da die Entscheidung über die Aufnahme von Fliehenden und die Ursachenbekämpfung nicht

in kommunaler Hand liegen, muss an die entscheidenden Stellen appelliert werden, um zu

schnellen humanitären Lösungen zu kommen.