Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Ende des ersten Quartals 2019 ein Konzept zur Weiterentwicklung des bestehenden ÖPNV-Systems aus Fördeschifffahrt und Busverkehr vorzulegen. In diesem sind bessere Vertaktungen der beiden Kieler ÖPNV-Formen, mehr Querverbindungen von Bussen zwischen den Stadtteilen und mehr angebundene Fördequerungen ebenso wie bessere Nachtbusverbindungen, insbesondere zwischen dem Dreiecksplatz und dem Ostufer, insbesondere Freitags und Samstags, einzubeziehen.

Daneben sind Erweiterungen des Kieler ÖPNVs um Zukunftselemente zu prüfen und nebst der zu erwartenden Kosten darzustellen. Dabei ist insbesondere zu prüfen, inwiefern in Zukunft eine (schienengebundene) Stadtbahn und autonomes Fahren zur Verbesserung der ÖPNV-Nachfrage beitragen können. Dabei ist insbesondere eine Schienenverbindung, getrennt vom übrigen Verkehr, vom West- zum Ostufer zu prüfen.

Darüber hinaus wird für die Weiterentwicklung des bestehenden ÖPNV-Systems aus Fördeschifffahrt und Busverkehr eine Lenkungsgruppe aus den verkehrspolitischen Sprecherinnen und Sprechern der Ratsfraktionen gebildet.

Für die Erarbeitung des Konzepts soll ein Projektteam aus den Bereichen Verkehrsplanung, Stadtplanung, Sozialraumplanung, Wirtschaftsförderung, Stadtgestaltung etc. gebildet werden, um sicherzustellen, dass Integrierte Stadtplanung und Stadtbahn ineinander verzahnt werden. Darüber hinaus sind Vertreter der Kaufmannschaft und der Bevölkerung einzubeziehen.

Die Verwaltung wird beauftragt, in den Haushalten 2019 und 2020 die nötigen finanziellen Mittel für die Konzepterstellung einschließlich der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Förderungen beim Land beim Bund und bei der EU hierfür einzuwerben.

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Begründung:

Im Modal Split weist Kiel einen überproportionalen Radverkehrsanteil aus. Dies ist äußerst begrüßenswert. Der Anteil des ÖPNV hingegen ist unterdurchschnittlich und mithin ausbaufähig. Entscheidend ist daher, kurzfristig dringend erforderliche Weiterentwicklungen des ÖPNV endlich umzusetzen und gleichzeitig langfristige Perspektiven für diesen zu entwickeln. Mit Blick auf die jüngere Vergangenheit ist festzustellen, dass die – seit langem erkennbare – Fehlannahme der Realisierbarkeit einer Stadt-Regionalbahn (mangels Unterstützung durch das Umland) Weiterentwicklungen des ÖPNV im Bestand verhindert hat. Die Beendigung der Idee durch den OB war richtig.

Gerade jetzt, wo der wasserseitige ÖPNV neue Schiffstypen erfordert, wäre hingegen die Gelegenheit da, den ÖPNV in Gänze zeitnah weiter zu entwickeln. Es darf nicht erneut einseitig zugunsten einer möglicherweise erneut fiktiven Einzelidee auf die Weiterentwicklung des bestehenden ÖPNV verzichtet werden.

Insbesondere ist es erforderlich, das Ostufer durch bessere Nachtbusanbindungen für Studierende als Wohnlage attraktiv zu machen.

Mittel- und langfristig muss der ÖPNV in Kiel durch zukunftsweisende weitere Instrumente ergänzt werden. Zunächst aber ist der Entwicklungsrückstau der bestehenden Systeme abzuarbeiten.