Gegen Antisemitismus und für den Schutz der jüdischen Gemeinden in Kiel ...

21.11.2019

Die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel verurteilt das rechtsterroristische Attentat vom 9. Oktober 2019 in Halle/Saale, drückt den Opfern des Anschlages und ihren Angehörigen ihr tiefes Mitgefühl aus und steht fest an der Seite aller jüdischen Mitmenschen. Sie tritt jeglicher Form des Antisemitismus entgegen. Das Attentat von Halle/Saale entstand nicht im luftleeren Raum: Wer Geflüchtete, Andersdenkende, Minderheiten allgemein abwertet und ausgrenzt, der verschiebt systematisch und planvoll die Grenzen des Anstands und der Menschlichkeit. Die Ratsversammlung verurteilt jede menschenverachtende und menschenfeindliche Rhetorik und Erzählung – sie bereiten den Boden für Gewalttaten wie in Halle/Saale. Die Ratsversammlung unterstützt den Stadtpräsidenten, weiterhin den Dialog mit den beiden jüdischen Gemeinden in Kiel zu führen, und bittet die Verwaltung, der Ratsversammlung Vorschläge zur weiteren Verbesserung des Schutzes der beiden jüdischen Gemeinden in Kiel durch städtische Maßnahmen vorzulegen und ihr über behördliche Schritte in kommunaler Zuständigkeit zu berichten. Darüber hinaus sollen auch zusätzliche präventive Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus fortgesetzt, gestärkt und weiterentwickelt werden. Die der Ratsversammlung vorzulegenden Vorschläge sind im Austausch mit beiden jüdischen Gemeinden zu entwickeln.

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Begründung:

Mit tiefer Betroffenheit hat die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel Kenntnis genommen von dem rechtsterroristischen Attentat vom 9. Oktober 2019 in Halle/Saale, bei dem zwei Menschen ihr Leben verloren, andere verletzt und eine Vielzahl jüdischer Menschen in einer Synagoge mit dem Leben bedroht waren. Dieses Attentat hat weit über die Grenzen von Halle/Saale für Entsetzen gesorgt. Mit dieser Resolution stellt sich die Kieler Ratsversammlung fest an die Seite der Menschen jüdischen Glaubens in Kiel und anderenorts, verurteilt jegliche Form des Antisemitismus und der Gewalt und betont ihre Entschlossenheit, das jüdische Leben in Kiel und die beiden jüdischen Gemeinden in Kiel (Jüdische Gemeinde Kiel e.V. und Jüdische Gemeinde Kiel und Region e.V.) zu schützen.