Die Ratsversammlung beschließt, beginnend mit dem Haushaltsjahr 2022 jährlich 30 Millionen Euro zum Abbau des Sanierungsstaus an den Kieler Schulen für den Haushaltsentwurf vorzusehen und in die Investitions- und Aufwandsplanung einzubeziehen.

Daneben sind weitere finanzielle Mittel für Schulbaumaßnahmen (Neu- und Anbauten) gemäß Priorisierungsliste vorzusehen.

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Begründung:

Das Konzept der Immobilienwirtschaft „Weiterentwicklung und Optimierung des Schulbaus und der Schulsanierungen bei der Landeshauptstadt Kiel - Kiel macht Schule“ (Drs. 0086/2021) zeigt auf, dass ein erheblicher Sanierungsstau an den Kieler Schulen besteht.

Bei der Kostenschätzung des Sanierungsstaus handelt es sich laut des Konzepts (s. S. 14 ff) um einen Näherungswert, auf dessen Basis von einem Sanierungsbedarf mit Gesamtkosten von 600 Mio. Euro brutto auszugehen ist (Stand 10/2020).

Wobei verschärfend noch hinzu kommt, dass es sich bei den dargestellten Finanzbedarfen lediglich um einen „groben Orientierungsrahmen“, als Basis für weitere grundsätzliche Überlegungen handelt.

Dabei sind in dieser Berechnung noch keine Kosten für Neubau- oder Erweiterungsmaßnahmen enthalten. Somit muss davon ausgegangen werden, dass in den nächsten Jahren für den gesamten Schulbau deutlich höhere finanzielle Handlungsbedarfe, als die genannten 600 Millionen Euro, notwendig sein werden.

Die Haushaltsansätze der letzten Jahre für Investitionen im Schulbereich waren noch nicht einmal geeignet, um alleine den Sanierungsstau an den Kieler Schulen in absehbarer Zeit abzubauen.

Würde das Investitionsvolumen aus 2020 für die Folgehaushaltsjahre so fortgeschrieben, würde alleine der Abbau des Sanierungsstaus rechnerisch über 46 Jahre dauern, ohne die Berücksichtigung von Neu- und Erweiterungsbauten und den Sanierungsbedarfen, die über die Jahre neu entstehen werden.

Daher muss es eine deutliche Steigerung der Investitionen in den Abbau der Sanierungsbedarfe und die dringend erforderlichen Neu- und Anbauten geben.

Dem Thema muss zwingend eine höhere Priorität in den Haushaltsplanungen eingeräumt werden.