Die Verwaltung wird beauftragt, ein Modellprojekt zu etablieren, um einen wirkungsorientierten Haushalt einzuführen. Das Modellprojekt soll in beispielhaften Politikfeldern Ziele, Kennzahlen und Kennzahlenwerte entwickeln sowie diese spätestens zu den Haushaltsberatungen 2021 mit der Selbstverwaltung diskutieren und festlegen. Zudem soll ein übersichtliches, standardisiertes Kurzberichtswesen entwickelt werden, das den entsprechenden Ausschüssen regelhaft berichtet werden kann.

Die ausgewählten Politikfelder sind die Bereiche

Umwelt und Klimaschutz
Wirtschaft
Schule und Sport

Zudem wird die Verwaltung beauftragt, zum Haushaltsplan 2021 einen Vorschlag zu erarbeiten, wie die Umsetzung der strategischen Ziele der Stadt Kiel im Vorbericht des Haushalts abgebildet werden kann. Dabei ist auf eine gute graphische Aufbereitung zu achten sowie die Aufwendungen, Stellen, Kennzahlen und andere Faktoren, die für die Zielerreichung angewendet werden sollen, sollen ansprechend und transparent dargestellt werden.

Diese Form eines wirkungsorientierten Haushalts soll im weiteren Prozess in Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Selbstverwaltung weiter ausgebaut und optimiert werden. Nach Beendigung des Modellprojekts sollen ab dem Jahr 2021 weitere Politikfelder entsprechend dargestellt werden und ggf. in Kennzahlenbüchern (vgl. Freie und Hansestadt Hamburg als Anlage zum Haushaltsplan) veröffentlicht werden. Dabei ist durchgängig auf die Relevanz der Kennzahlen für die politische Steuerung zu achten.

Link zum Ratsinformationssystem

Begründung:

Im November 2019 hat die Ratsversammlung beschlossen, ihre Haushalts- und Finanzplanung entsprechend den Grundsätzen einer nachhaltigen Finanzwirtschaft auszurichten (Vorlage 0903/2019). Demnach sind die strategische Ausrichtung und Schwerpunkte darzustellen und Wirkungsorientierung zu entwickeln.

Ein wirkungsorientierter Haushalt bedeutet einen Kulturwandel in der Kommunalpolitik. Dazu ist nicht nur eine Festlegung konkreter Ziele notwendig, sondern auch eine stetige Evaluation der Zielerreichung im Zusammenspiel zwischen Selbstverwaltung und Verwaltung. Nur so kann die Wirksamkeit von Maßnahmen kontrolliert sowie die Nachsteuerung ermöglicht werden, wenn Maßnahmen nicht die gewünschten Effekte erzielen.

In einer komplexen und stark transformativen Welt müssen Ursachen und Wirkungen in einem viel größeren Rahmen betrachtet werden. Oft genügt es nicht mehr, aus dem eigenen Erfahrungsschatz zu schöpfen, um die richtige Entscheidung zu treffen. Kommunen müssen also über Strategieprozesse und die Festlegung von strategischen Zielen ihre Zukunft konsequent und planvoll vorantreiben. Es reicht aber nicht aus, lediglich strategische Ziele festzulegen, so wie es auch in Kiel geschehen ist. Um die Zielerreichung zu planen, ist eine ständige Überprüfung des Weges dahin notwendig. Das Erheben, Analysieren und Interpretieren von Daten gehört heute selbstverständlich zur Arbeit vieler Unternehmen dazu. Auch die Kommunen müssen lernen, mit Daten zu arbeiten, um so den Erfolg ihrer strategischen Prozesse sicherzustellen.

Ein Controlling über ein standardisiertes Berichtswesen sowie Kennzahlen ist ein wichtiges Instrument, um der Verwaltung und der Selbstverwaltung Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten über den kommunalen Haushalt zu geben und somit eine konkrete Gestaltung möglich zu machen. Die technische Voraussetzung wurde mit COAST geschaffen. Jetzt gilt es, den Inhalt dafür gemeinsam zu entwickeln.

Wichtig ist es, bisherige Erfahrungen zu berücksichtigen. Die Einführung der Doppik war zum Beispiel mit Erwartungen – auch hinsichtlich des Controllings – verbunden, die sich so bisher nicht erfüllt haben. Zum Beispiel wurde 2008 der Beschluss „Kieler Konsolidierungspfad: Reformkataster entwickeln“ (Drs. 1141/2008) gefasst und versucht, ein vergleichbares Verfahren zu entwickeln. Die daraus resultierenden Erfahrungen zeigen, wie komplex es ist, sofort in der gesamten Verwaltung Ziele und Kennzahlen einzuführen. Vielmehr macht es Sinn, zunächst die neue Methodik nur in einigen wenigen Politikfeldern zu erarbeiten und einzuüben, um sie dann mit steigender Erfahrung auf weitere Bereiche auszudehnen. Auch sollten positive Beispiele und Erfahrungen aus anderen Verwaltungen in Deutschland und darüber hinaus berücksichtigt werden. Hier zeigt sich regelmäßig, dass eine enge Abstimmung zwischen Selbstverwaltung und Verwaltung ein wesentlicher Erfolgsfaktor ist.

Für den Start sollen die Bereiche Umwelt/Klimaschutz, Wirtschaft und Schule/Sport betrachtet werden. Wobei für den Klimaschutz bereits umfassende Masterpläne vorliegen, die eine erste Evaluation schnell möglich machen. Im Bereich Schule/Sport werden schon heute in vielen Bereichen Zahlen erhoben, die dadurch leicht in das standardisierte Berichtswesen und das Kennzahlenset übernommen werden können. In der Wirtschaft gibt es bereits wissenschaftlich fundierte Indikatoren. Diese Voraussetzungen erleichtern die Festlegung von Zielen, Kennzahlen sowie Kennzahlenwerten und schaffen eine geeignete Grundlage für die Erarbeitung in Verwaltung bzw. die Diskussion und Beschluss der Selbstverwaltung

Für den Bereich Umwelt/Klimaschutz sollen folgende Ziele geprüft und Kennzahlen bzw. Kennzahlenwerte entwickelt werden:

Senkung des CO2-Ausstoßes durch die Stromsparkampagne „Austausch alter Kühl- und Gefrierschränke“ aus der Beschlussvorlage 0915/2019

Senkung des CO2-Ausstoßes durch den Ausbau von Erneuerbaren Energien auf den Dächern städtischer Liegenschaften

Im Bereich Schule/Sport sollen folgende Ziele geprüft und Kennzahlen bzw. Kennzahlenwerte entwickelt werden:

Jedes Kind soll einen Platz in einer Schule nach dem Kieler Raumstandard erhalten
Steigerung der Quote schwimmfähiger Kinder in Kiel

Im Bereich Wirtschaft sollen folgende Ziele geprüft und Kennzahlen bzw. Kennzahlenwerte entwickelt werden:

Steigerung von Innovationen und Neuentwicklung in der Kieler Wirtschaft

Steigerung der Einkommenssteuer-Einnahmen

Ein Formblatt für Standardisierte Kurzberichte ist zu entwickeln und soll in den betroffenen Fachausschüssen vorgestellt und diskutiert werden. Bei Bedarf ist eine Schulung der Mitglieder der Selbstverwaltung im Umgang mit den Daten anzubieten.

Perspektivisch sollten die strategische Ausrichtung und eine Schwerpunktsetzung im Haushalt abgebildet werden. Dabei ist eine ansprechende Gestaltung und Reduktion des Umfangs der zu beratenden Haushaltsunterlagen der Anspruch.