Wohnungspolitik des Kieler SPD-Oberbürgermeisters ist reine Augenwischerei

25.10.2019

Wie will der amtierende Kieler SPD-Oberbürgermeister es schaffen, eine Wohnungsgesellschaft zu verwalten, wenn er nicht einmal in der Lage ist, innerhalb von vier Wochen sechs einfache Fragen zum Masterplan Wohnen zu beantworten wundert sich der stellv. Vorsitzende und baupolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Florian Weigel, dessen Kleine Anfragen im gestrigen Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit unbeantwortet blieben.

Bereits in der Ratsversammlung am 19.09.2019 wurde deutlich, dass SPD-Oberbürgermeister Dr. Kämpfer ganz offensichtlich lieber unter Ausschluss der Selbstverwaltung im Verborgenen an einem imaginären „Masterplan Wohnen II“ arbeitet, als gemeinsam mit der Selbstverwaltung als Entscheidungsträger entsprechende Strategien gegen die Wohnungsknappheit in Kiel zu entwickeln. Zumindest die Oppositionsfraktionen im Kieler Rathaus wurden jedenfalls bisher über keinerlei Vorgänge zur Entwicklung eines zweiten Masterplan Wohnens informiert, geschweige denn eingebunden. Offensichtlich versteht die CDU-Ratsfraktion etwas anderes unter „konstruktiver Zusammenarbeit“ als Kiels derzeitiger SPD-Oberbürgermeister. 

So ist ebenfalls die im gestrigen Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit vorgelegte Geschäftliche Mitteilung „Konkrete Bauvorhaben und weitere Wohnungsbaupotenziale in der Landeshauptstadt Kiel“ (Drs. 0945/2019) eine reine Potentialanalyse. Außer den bereits laufenden Projekten wird allein auf Grund dieser Vorlage nicht eine einzige weitere Wohnung gebaut oder konkrete Projekte angestoßen.

Noch einmal wurde außerdem im gestrigen Ausschuss deutlich, dass man sich seitens der Kieler Verwaltungsspitze offensichtlich uneinig ist,  wozu die neu gegründete Wohnungsgesellschaft eigentlich dienen soll: Während Kiels Sozialdezernent der Meinung ist, dass man damit insbesondere die Menschen in Kiel unterstützen kann, die ohne städtische Hilfe vermeintlich keine eigene Wohnung auf dem freien Markt finden würden, betreibt Kiels SPD-Oberbürgermeister mit der Wohnungsgesellschaft reine Symbolpolitik indem er damit Hoffnungen für erhöhten Sozialwohnungsbau in unserer Stadt weckt. Das ist allerdings (ebenso wie die oben erwähnte Geschäftliche  Mitteilung) reine Augenwischerei und dient nur dem einen Zweck, die traurige Wohnungsbaubilanz seiner Amtszeit zu vertuschen, erklärt Ratsherr Weigel.

Die CDU-Ratsfraktion fordert dringend eine Beteiligung der gesamten Selbstverwaltung und eine Einbindung aller Kieler Wohnungsmarktakteure, um die Wohnungsprobleme unserer Stadt zeitnah zu lösen.