Aktuelle städtische Wohnungspolitik gescheitert

25.10.2018

Zum aktuellen Wohnungsmarktbericht erklären der stellv. Fraktionsvorsitzende und wohnungspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Florian Weigel, und der stellv. Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Jan Wohlfarth:

Der Wohnungsmarktbericht der Stadt zeigt eines klar: Kiel braucht mehr Wohnraum – und zwar jetzt! Der Masterplan Wohnen in der jetzigen Form ist gescheitert: statt zu steigen, sinkt die Zahl der neu gebauten Wohnungen in Kiel. Es braucht eine neue Partnerschaft Wohnen zwischen der Stadt und den privaten Akteuren am Wohnungsmarkt, wie von der CDU-Ratsfraktion gefordert. Stattdessen führen Stadtspitze und Kooperation einen Dauerkonflikt mit den privaten Akteuren am Wohnungsmarkt. Diesen schieben Stadtspitze und Kooperation zu Unrecht einseitig die Schuld an der derzeitigen Situation zu. Alle Vermieter über einen Kamm zu scheren, auch diejenigen, die ihrer sozialen Verantwortung nachkommen, ist ein falsches Zeichen und verschreckt bauwillige Akteure. Die Stadt sollte lieber ihre Hausaufga-ben machen und die Auflagen senken, schneller Genehmigungen erteilen und Flächen zur Verfügung stellen. Daneben kann sie Leerstand bekämpfen, indem sie Quartiere aufwertet und dort die Infrastruktur verbessert.
Zu Besorgnis gibt weiterhin Anlass, dass Kiel einen negativen Wanderungssaldo ins Umland hat. Verliert Kiel hier mangels Attraktivität die wichtige Mittelschicht ans Umland?
Und noch etwas zeigt der Wohnungsmarktbericht: Die Kooperation aus SPD, Grünen und FDP ist mit der Einrichtung einer städtischen Wohnungsgesellschaft auf dem Holzweg. An-statt sich jetzt darum zu kümmern, wie kurzfristig mehr Wohnraum geschaffen werden kann, soll irgendwann in der Zukunft die Gründung einer Wohnungsgesellschaft angegangen wer-den. Wann diese städtische Wohnungsgesellschaft gegründet werden könnte, wie sie aus-gestaltet sein soll und woher die riesigen Geldsummen für sie kommen sollen ist noch völlig unklar. Im Wohnungsmarktbericht wird der wenige Wohnungsbau mit zu geringen Kapazitä-ten in den Handwerksbetrieben begründet, wie eine Wohnungsgesellschaft dafür Abhilfe schaffen kann, bleibt ebenso völlig unklar. Außerdem werden durch den Kauf von bestehen-den Wohnungen durch eine Gesellschaft keine neuen Wohnungen geschaffen. Dass die Gesellschaft noch viel Zeit für den Aufbau und Ankauf von Wohnungen und Grundstücken benötigt und nicht unmittelbar für Entlastung auf dem Wohnungsmarkt sorgen wird, musste die Kooperation sich selbst eingestehen. So sind gekaufte Wohnungen aus dem Bestand keine neuen Wohnungen. Und wenn - wie im Wohnungsmarktbericht dargelegt - Handwer-kerkapazitäten fehlen, kann auch eine städtische Gesellschaft nicht bauen, sollte sie bei all den Erwerbsplänen dafür noch Kapazitäten haben - vor allem, da viele Handwerker in Hoch-konjunkturzeiten dankend auf öffentliche Aufträge aufgrund von hohem bürokratischem Auf-wand und wegen teils negativer Erfahrungen z.B. bezüglich der Zahlungsgeschwindigkeit verzichten.
Anstatt Zeit, Geld und Manpower für ein Prestigeprojekt in ferner Zukunft zu binden, wäre es besser, die Mittel jetzt einzusetzen und schnell nach Lösungen zu suchen, die den Menschen in unserer Stadt helfen. Die Partnerschaft Wohnen als Bündnis für mehr Wohnraum könnte ein Teil dieser Lösung sein.