Wohnungsbaugesellschaft wird Erwartungsdruck nicht gerecht werden können

17.10.2018

Die Äußerungen des „Sozialen Bündnisses“ zur kommunalen Wohnungsbaugesellschaft belegen, dass der Beschluss, so wie er von der Mehrheit der Ratsversammlung gefällt wurde, ein Fehler ist. Stattdessen hätte man mehrheitlich dem Alternativantrag der CDU-Ratsfraktion folgen sollen, zunächst ein Gutachten einzuholen, was die Wohnungsbaugesellschaft zu welchen Konditionen überhaupt leistet kann und ob sie der effektivste und beste Weg ist, stellt der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Stefan Kruber, fest.

Neben der Gründung einer Wohnungsgesellschaft wäre es sinnvoll gewesen zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, im Rahmen einer „Partnerschaft Wohnen“ eine bessere, institutionalisierte Vernetzung der Landeshauptstadt Kiel und der privaten Wohnungswirtschaft in Form einer „Partnerschaft Wohnen“ zu erreichen und somit durch die Kombination der jeweiligen Stärken ein möglichst gutes Ergebnis für die Kieler Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.

Völlig unrealistisch ist es, davon auszugehen, dass binnen kurzer Frist überhaupt eine handlungsfähige Wohnungsbaugesellschaft aufgebaut werden kann, die dann auch noch einen „Mindestanteil“ von 10% des Wohnungsbestandes, ca. 13.000 Wohnungen, in Kiel halten könnte.

Selbst verhaltene Kaufpreise unterstellt, würde dies eine Investition von wenigstens einer viertel Milliarde Euro bedeuten. Unabhängig davon würden durch den Erwerb von Bestandswohnungen auch keine neuen Wohnungen geschaffen, so dass sich der Mangel an Wohnungen dadurch auch nicht reduzieren würde. Zudem würde sehr viel städtisches Geld gebunden werden, das für andere Aufgaben, wie z.B. die Schulbausanierung, dann nicht mehr zur Verfügung stünde.

Ein völliger Irrweg wäre es, wie vom „Sozialen Bündnis“ vorgeschlagen, auf den Verkauf von Grundstücken an Private seitens der Stadt vollkommen zu verzichten. Dies ist die einzige Möglichkeit, wie zeitnah Wohnraum geschaffen werden kann. Beim Verkauf der Grundstücke ist darauf zu achten, dass Zusagen abgesichert werden, dass hier bestimmte Mietpreisniveaus eingehalten werden bzw. Anteile von Sozialwohnen mitverwirklicht werden.

Liest man sich genau durch, was das „Sozialen Bündnis“ in den Beschluss der Ratskooperation hineininterpretiert und umgesetzt sehen will, so muss sich insbesondere die FDP-Ratsfraktion fragen lassen, ob sie mittlerweile zu einer sozialistischen Staatspartei geworden ist oder noch Grundsätze von Liberalismus und Marktwirtschaft vertritt, so Kruber abschließend.