Vorreiter Digitalisierung?- Wohl eher Nachzügler!

04.03.2021

Was viel zu lange währt, wird endlich gut?! Nachdem die rechtlichen Voraussetzungen durch die Änderung der Gemeindeordnung und entsprechende Anpassungen in der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Kiel in der letzten Ratsversammlung beschlossen wurden, folgt nun der ersehnte Schritt zwei, die technische Umsetzung, auf dem Weg zur digitalen Ratsversammlung am 18.03.2021. Für nächste Woche ist nun endlich ein Probelauf geplant. Ein Jahr nach den ersten bestätigten Corona-Fällen in der Landeshauptstadt Kiel und damit genauso alt, wie der Wunsch der Selbstverwaltung, kommunalpolitische Arbeit in digitalen Formaten durchzuführen.

Deshalb verwundert es schon, dass es so lange Bearbeitungszeit in Anspruch nimmt, so Ratsfrau Constance Prange, stellv. Fraktionsvorsitzende und digitalpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion. Die Landeshauptstadt Kiel und allen voran Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer rühmen sich gerne mit ihrem Papier „Digitale Strategie der Landeshauptstadt Kiel“, die darin selbst den Anspruch stellt „Teil der digitalen Vorreiterregion Ostseeraum“ zu sein, was wohl mehr Wunsch als Wirklichkeit ist.

Nach einer hoffentlich erfolgreichen Umsetzung der digitalen Ratsversammlung, erwartet die CDU-Ratsfraktion, dass zügig die technischen und rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, damit künftig alle kommunalpolitischen Gremien in die Lage versetzt werden, digital und sicher tagen zu können.

Wir müssen lernen, mit Corona zu leben. Der Schutz der Menschen vor einer Corona-Erkrankung und deren nicht absehbare Folgen für die Gesundheit der Menschen muss höchste Priorität haben! Die CDU-Ratsfraktion fordert Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer deshalb auf, digitale Gremienarbeit, welche in vielen andern Gemeinden, Städten und Ländern schon geübte Praxis ist, in der Landeshauptstadt Kiel schnellstmöglich umzusetzen und damit einen Beitrag zum Schutz vor Corona sowie einen reibungslosen Arbeitsablauf der kommunalpolitischen Gremien zu ermöglichen.