Rede des baupolitischen Sprechers zu den Haushaltsberatungen 2021

11.12.2020

Rede des baupolitischen Sprechers der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Florian Weigel, zu den Beratungen des Haushaltes für das Jahr 2021 in der Kieler Ratsversammlung am 10. Dezember 2020

Es gilt das gesprochene Wort!

Wohnungsbau vorantreiben, Innenstadt aufwerten, Ostufer stärken

Trotz Corona bleibt das Thema „Wohnen“ auch in Kiel ein Megathema! Wenn man sich Mieten und Immobilienpreise anschaut, wird klar, dass in Kiel neue und zusätzliche Wohnungen gebaut werden müssen. Und wenn man sich mal die Wanderungsbewegungen anschaut, sieht man: Nach dem Studium sind Akademiker auf einmal im Umland. Familien ziehen in die Kreise Plön und Rendsburg-Eckernförde. Und Menschen mit geringem Einkommen finden oft auch keinen Wohnraum. Die Problematik trifft also alle Geldbeutel und Schichten.

Leider ist die Kooperation in puncto Wohnen wieder einmal sprachlos. Das Thema behandelt sie stiefmütterlich. Monstranzartig wird immer die Kieler Wohnungsgesellschaft genannt, die bisher übrigens noch keine Wohnung gebaut hat. Mittelfristig wird die KiWoG die Wohnraumproblematik nicht lösen können. Gerade deswegen müssen Sie ja auch den Antrag „Kommunalen Wohnungsbau ausweiten“ ablehnen. Das ist personell nicht leistbar, organisatorisch nicht darstellbar, aber eben auch nicht bezahlbar.

Aber auch andere Konzepte sind bisher nicht vorangekommen: Nachdem der Masterplan Wohnen 1.0 von der Verwaltung begraben wurde, ist der mit großem Getöse im Oberbürgermeister -Wahlkampf angekündigte Masterplan Wohnen 2.0 bislang noch nicht zur Entfaltung gekommen.

Es gibt aber Möglichkeiten, noch mehr Wohnraum zu schaffen. Zusammen mit externen Partnern müssen wir systematisch an die Baulücken ran, an die Flachbauten, und auch an weitere Flächen. Wir haben schon gesehen, dass Gebiete mit 50er- und 60er-Jahre-Bebauung hier Potential bieten. Nebenbei: Letztes Jahr hat die Kooperation unseren CDU-Antrag dazu übrigens noch abgelehnt. In diesem Jahr aber eine fast wortgleiche Vorlage beschlossen.

Wir wollen also, dass der Wohnungsbau noch stärker wird und zur Umsetzung Geld in Machbarkeitsstudien für Baulücken und für Wohnen in der Innenstadt geben.

Wohnen in der Innenstadt: Hier ist großer Leerstand und es gibt Veränderungen im Handel. Die oberen Stockwerke der Geschäfte werden nur noch teils genutzt. Der Leerstand hat übrigens just jetzt wieder einen Allzeit - Höchststand erreicht.

Die Innenstadt muss mehr belebt werden. Das kann durch die Durchmischung von Einkaufen, Gastronomie, Arbeiten und auch Wohnen geschehen. Deswegen wollen wir ein Konzept und neue Ideen, wie im Leerstand schnell zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden kann. Für eine Machbarkeitsstudie wollen wir Haushaltsmittel zur Verfügung stellen. Jetzt gilt es, kreativ und neu nachzudenken, wie wir etwas für die Innenstadt und für mehr Wohnraum tun können.

Das sind zwei Studien, die nicht so kostspielig sind. Stattdessen will die Kooperation fast 2,5 Millionen Euro im Anscharpark verbauen. Ohne, dass es einen Betreiber dort gibt und ohne nachhaltiges Wirtschaftskonzept. Das ist fast fahrlässig. Mit 2,5 Millionen Euro könnte man viel für den Wohnungsbau oder für die Kultur – etwa im Gaarden – oder den Tourismus tun. Die Ausgaben für den Anscharpark halten wir für falsch!

Und auch das Kieler Ostufer ist abgehängt. Nach dem Aufschrei der Ortsbeiräte auf dem Ostufer ist das noch mal deutlicher geworden. Es gibt Probleme mit dem Verkehr, der Ostring 2 fehlt. Der Fahrradverkehr auf dem Ostufer ist mangelhaft und das ganze Gebiet der Schwentinemündung muss neu überdacht werden. Ich freue mich, dass es auch bei der Kooperation angekommen ist, dass man die Menschen auf dem Ostufer nicht vergessen darf und es nun Geld für einen Masterplan Ostufer gibt.

Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.