Rede der kulturpolitischen Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, Ratsfrau Erika Diehr, zu den Beratungen des Haushaltes für das Jahr 2021 in der Kieler Ratsversammlung am 10. Dezember 2020

Es gilt das gesprochene Wort!

Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

die Beratungen zum Haushalt 2021 stehen ganz im Zeichen der Pandemie. Bei allen Herausforderungen, die damit verbunden sind, darf natürlich die Kultur nicht vergessen werden.

Denn die Kulturschaffenden und die Kulturinstitutionen sind im Besonderen von den Kontaktbeschränkungen und Schließungen betroffen. Ihnen eine Perspektive zu geben und Mut und Zuversicht zu vermitteln, ist eine Aufgabe, der sich die Politik zu stellen hat. Und das machen wir auch.

Das macht übrigens auch die Bundesregierung, die uns in der Krise sehr hilft. Die von Bundesminister Peter Altmaier zugesagte Überbrückungshilfe III wird ab 2021 Verbesserungen für Soloselbstständige bringen. Kulturschaffende können damit eine einmalige Betriebskostenpauschale von bis zu 5.000 Euro als Zuschuss erhalten.

Der Etat der Kulturstaatsministerin Monika Grütters wird 2021 auf 2,14 Mrd. Euro steigen. Damit wird nun auch endlich die Sanierung des Kieler Schlosses möglich, die durch den Bundeshaushalt mit 11 Mio. Euro gefördert wird.

Wir sagen daher herzlichen Dank an beide, dass sie die Kulturschaffenden und die Kultur in den Kommunen nicht im Stich lassen.
Auf kommunaler Ebene sind aber unsere finanziellen Möglichkeiten begrenzt. Und deswegen muss man mit Augenmaß vorgehen und Prioritäten setzen.
Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Haushaltsansätze unterstützen wir. Die vorgeschlagenen Steigerungen für die kommunalen Institutionen sind maßvoll und nachvollziehbar.

Das gilt namentlich für das Theater Kiel mit einem Haushaltsansatz von 18,2 Mio. Euro., der nur geringfügig über dem Vorjahresniveau liegt.

Das Theater Kiel ist das Juwel der Kieler Kultur und leistet hervorragende Arbeit. Daher an dieser Stelle erneut meinen herzlichen Dank an Daniel Karrasek, die Verwaltung und das gesamte Ensemble des Kieler Theaters für die engagierte und professionelle Arbeit in diesem schweren Jahr. Halten Sie durch, es kommen auch wieder bessere Zeiten!

Was die institutionelle Förderung betrifft, so haben wir hier schon viele kontroverse Debatten erlebt. Auch in dieser Haushaltsberatung vertritt die CDU-Ratsfraktion eine dezidiert andere Haltung als die Kooperation.

Wir schätzen unsere privaten kulturellen Institutionen, denn sie sind eine Bereicherung für unsere Stadt.

Deswegen ist es auch richtig, wo erforderlich und gut begründet, diesen Institutionen eine Förderung zu gewähren, mit der das eine oder andere Angebot finanziert werden kann, das ansonsten nicht möglich wäre.

Im Haushalt 2020 waren Fördermittel in Höhe von 1,148 Mio. Euro vorgesehen. Dynamisch fortgeschrieben wären es für 2021 1,168 Mio. Euro. Die Kooperation will die Förderung nunmehr um weitere 400.000 Euro erhöhen, das ist definitiv zu viel bei einem Haushaltsdefizit von 55 Mio. Euro.

Eine Erhöhung um 35 % ist haushaltspolitisch nicht solide. Und im Vergleich zur bereits erwähnten moderaten Steigerung beim Theater Kiel und anderen kommunalen Institutionen ergibt sich eine Schieflage, die jedenfalls kulturpolitisch nicht erklärt werden kann.

Wir können daher der geplanten Erhöhung insgesamt nicht zustimmen. Stattdessen möchten wir mit unserem Änderungsantrag folgende Anträge bewilligen:

Erstens wollen wir die Heinrich Ehmsen Stiftung mit 3.000 Euro für die restauratorischen und konservatorischen Maßnahmen zur Erhaltung des Gemäldebestandes fördern.

Zweitens wollen wir den MS Kiel e.V. zur Erhaltung und Betrieb unter dem Gesichtspunkt der Erinnerungskultur mit einem Betrag von 5.000 Euro unterstützen.

Beide Projekte sind aus unserer Sicht hinreichend begründet und kulturpolitisch zu unterstützen.

Natürlich könnte ich mir als kulturpolitische Sprecherin auch noch etwas mehr vorstellen, wenn wir eine andere Haushaltslage hätten.

Aber der Ansatz der Kooperation, jedes Jahr fast alle Anträge der Institutionen nach dem Gießkannenprinzip vollständig zu bedienen, ist willkürlich und ohne erkennbares Konzept. Und es ist mit Sicherheit kein verantwortungsvoller Umgang mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger.

Und wenn wir nächstes Mal über die Verlängerung der Förderverträge debattieren werden, werden wir als CDU-Fraktion erneut die Fragen aufwerfen, die wir schon häufig thematisiert haben: Dazu gehört die Evaluation, klare Kriterien für eine Förderung und insbesondere die Prüfung des kulturellen Mehrwertes.

Das sind die Bestandteile einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Förderpolitik, die wir bislang vermissen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!