Oberbürgermeister muss zu seinen eigenen Fehlern stehen

27.10.2020

Kommunikation aus dem Rathaus ist katastrophal

Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer muss jetzt zu seinen eigenen Fehlern in seiner Verkehrspolitik stehen. Er darf nicht versuchen, sich mit Schuldzuweisungen an ehrenamtliche Ortsbeiratsmitglieder reinzuwaschen. Denn die Kommunikation aus dem Rathaus ist katastrophal. Verkehrsteilnehmer, Anwohner und Gewerbetreibende wurden zu oft vor vollendete Tatsachen gestellt, so der stellv. Vorsitzende und baupolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Florian Weigel.

Dem Druck aus der Stadtgesellschaft muss der Oberbürgermeister sich jetzt stellen: Er rudert bei der geplanten Sperrung der Kiellinie für den Autoverkehr erstmal zurück. Das Vertagen der Entscheidung muss aber auch bedeuten, dass tatsächlich nach neuen veränderten Lösungen für die nördliche Kiellinie gesucht wird. Es ist bezeichnend, dass der Oberbürgermeister erst jetzt mit einer wirklich systematischen Erfassung der Verkehrsdaten beginnen will. Ein solcher Schritt gehört an den Anfang der Planungen, nicht an das Ende. Bis heute habe ich auf meine Nachfrage vom 13. Oktober nach den Verkehrszahlen keine Antwort erhalten (siehe Anlage).

In den Ortsbeiräten präsentiert die Verwaltung des Oberbürgermeisters seine Vorstellungen, und der Ortsbeirat muss dazu angehört werden und kann dazu mit entsprechender Mehrheit eine Stellungnahme beschließen. Den ehrenamtlichen Ortbeiratsmitgliedern jetzt den Schwarzen Peter für die Kommunikationsmisere der Rathausspitze zuzuschieben ist falsch! Übrigens: Der Ortsbeirat Ravensberg/Brunswik/Düsternbrook beschäftigt sich heute (28.10.20.) erstmalig mit dem Vorschlag der Verwaltung des Oberbürgermeisters zur Sperrung der Kiellinie für den Autoverkehr. Auch hier wurden bisher alle vor vollendete Tatsachen gestellt.

Mit seiner Schelte der Ortsbeiräte versucht der Oberbürgermeister jetzt von seinen Verfehlungen abzulenken und von der desolaten Lage der Kooperation, in der es keine geeinte Linie zur Verkehrspolitik gibt. Es ist bezeichnend, dass die Entscheidungsträger in der Rathauskooperation seit Wochen zu den Verkehrsfragen in Kiel schweigen. (Hoffentlich hat SPD-Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer mit seinem Interview die Grünen in der Kooperation, die sich eine Schließung der nördlichen Kiellinie für den Autoverkehr wünschen, nicht einfach vor vollendete Tatsachen gestellt.)

Anlage: Fragen Ratsherr Weigel im Zusammenhang mit der geplanten Sperrung der nördlichen Kiellinie für den motorisierten Individualverkehr von 13. Oktober 2020. Die Verwaltung konnte bis heute keine Antwort geben.
1. Wie viele Fahrzeuge fahren heute täglich durch die Straßenzüge, die von einer Sperrung der der nördlichen Kiellinie für Autofahrer, betroffen wären?
2. Mit wie vielen Fahrzeuge rechnet die Verwaltung täglich in den Straßenzügen, die von einer Sperrung der nördlichen Kiellinie für Autofahrer betroffen wären, nachdem die Kiellinie tatsächlich gesperrt wäre?
3. Wie hoch werden die zusätzlichen Umfahrungskilometer für die betroffenen Autofahrer bei einer Sperrung der Kiellinie für den Motorisierte Individualverkehr sein?