OB greift Gremienbeschlüsse zur Umgestaltung der Kiellinie vor

15.10.2020


Zur heutigen Presseberichterstattung, dass der Oberbürgermeister den Wettbewerb zur Umgestaltung der Kiellinie bereits im November starten möchte, erklärt Ratsherr Florian Weigel stellvertretender der Vorsitzender und baupolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion:
Mit brennender Sorge nehme ich zur Kenntnis, dass der Oberbürgermeister heute in den Kieler Nachrichten verkündet, schon November starte der städtebauliche Wettbewerb für die Neugestaltung der Kiellinie. Bislang haben die zuständigen Gremien, wie der Bauausschuss und die Ratsversammlung, zu der Thematik keinerlei Beschlüsse gefasst. Die zuständigen Ortsbeiräte haben sich sogar noch gar nicht mit den Plänen zur Umgestaltung der Kiellinie befassen können. Viele Kielerinnen und Kieler und die Anwohner sind wegen der Sperrung für den Autoverkehr in großer Sorge. Das wurde bei der gestrigen Sitzung des Ortsbeirates Ravensberg/Brunswik/Düsternbrook auch nochmals deutlich. Diese Menschen habe ein Recht darauf, ernst genommen zu werden.
Es ist bezeichnend für die Politik in dieser Stadt, dass der Oberbürgermeister trotzdem verkündet, schon im November sollen vollendete Tatsachen geschaffen werden, ohne vorher den Dialog mit den Gremien und den Bürgern zu suchen. An den Betroffenen vorbei sollen Maßnahmen durchgedrückt werden. Die bisherige Bürgerbeteiligung zur autofreien Kiellinie war völlig unzureichend. Die Bedenken der FDP-Ratsfraktion in der Kooperation und das Anliegen der FDP-Kreispartei, ein Bürgerbegehren zu starten, sind offenbar auch beiseite gewischt worden. Die Stadt konnte bislang den Gremien keine schlüssigen Konzepte für die Verkehrsführung vorlegen. Und es steht sogar noch ein Antrag zu Beratung an, die Planungen vorerst zu stoppen, bis ein schlüssiges Konzept für die Verkehrsführung vorlegt wurde.