Keine „Hauruck-Maßnahmen“ sondern schlüssiges Verkehrskonzept fürs Ostufer

18.03.2021

Zum Masterplan Ostufer, zur verkehrlichen Entwicklung des Ostufers und zu der Ablehnung der Dringlichkeit eines Antrages der Kooperation zur verkehrlichen Entwicklung des Ostufers in der Kieler Ratsversammlung erklärt der stellv. Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Florian Weigel:

Die Menschen auf dem Ostufer müssen vom Verkehr entlastet werden. Deswegen hat das Kieler Ostufer es verdient, ein schlüssiges Verkehrskonzept zu bekommen. Nach einem Beschluss mehrerer Ostufer-Ortsbeiräte, einen Masterplan für das Ostufer zu entwickeln, hat die Verwaltung 16 Monate lang eine Geschäftliche Mitteilung zur verkehrlichen Situation auf dem Ostufer erstellt. Allein diese lange Spanne zeigt, wie komplex das Thema ist.

Wenige Stunden vor Beginn der heutigen Ratsversammlung hat die Kieler Ampel -Kooperation einen umfangreichen Dringlichkeitsantrag zum Ostufer eingebracht. Diese Dringlichkeit hat die Ratsversammlung heute abgelehnt. Warum das Thema jetzt eilig abgeräumt werden soll, ist uns nicht klar.

Der CDU-Ratsfraktion ist es wichtig, das Thema Ostuferverkehr umfassend beraten zu können. Es darf hier keine „Hauruck-Entscheidung“ geben. Die Bürgerinnen und Bürger des Ostufers dürfen erwarten, dass in einer breiten Diskussion unter Beteiligung aller Parteien gemeinsam die besten Lösungen für den Verkehr gefunden werden. Uns ist es auch besonders wichtig, die Ortsbeiräte vor einer Beschlussfassung noch einmal zu beteiligen. Schließlich ging die Initiative von ihnen aus.
Als CDU-Ratsfraktion bleibt unsere Hand dennoch ausgestreckt, einen gemeinsamen Antrag zur verkehrlichen Entwicklung des Ostufers zu entwickeln. Für eine tiefgreifende Beratung eines so komplexen Themas brauchen wir allerdings mehr als ein paar Tage Zeit.