CDU fordert Prüfung auch techn. Lösungen zur Vermeidung von Fahrverboten

10.01.2019

Seit über einem Jahr kämpft die CDU-Ratsfraktion gegen drohende Fahrverbote in Kiel und hält dabei (neben Umrüstungen an entsprechenden KFZs) technische Möglichkeiten zur Absaugung und Filterung der Luftschadstoffe für die effektivsten Mittel. Deshalb haben wir bereits vor ca. einem Jahr die Idee einer Absauganlage zur Installation an der Mittelleitplanke am Theodor-Heuss-Ring ausführlich vorgestellt, so der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Stefan Kruber.

Bereits im März 2018 fasste die Ratsversammlung endlich den Beschluss, auch technische Maßnahmen zur Vermeidung von Fahrverboten per Gutachten prüfen zu lassen. Dieses Gutachten ist bis heute nicht erfolgt. Somit konnten technische Maßnahmen auch nicht in den Kieler Luftreinhalteplan aufgenommen werden.

Frage 1: Fühlt sich Oberbürgermeister Dr. Kämpfer (SPD) nicht an Ratsbeschlüsse gebunden?

Zu den Haushaltsberatungen im Dezember 2018 stellte die CDU-Ratsfraktion den-noch per Antrag die vom Land SH avisierten 500.000 € für entsprechende technische Maßnahmen zur Luftreinhaltung in den Planhaushalt für 2019 ein. Mehrfach erläuterte die CDU-Ratsfraktion die Dringlichkeit, auch Maßnahmen wie Absauganlagen zur Vermeidung von Fahrverboten in Kiel zu überprüfen.

Frage 2: Warum lehnten Oberbürgermeister Dr. Kämpfer und seine Kooperation (SPD, Grüne, FDP) im Dezember diesen Haushaltsantrag der CDU-Ratsfraktion und damit die Förderung von technischen Maßnahmen ab?

Nun nimmt die CDU-Ratsfraktion mit Freude zur Kenntnis, dass es offenbar zu einer Teil-Einsicht des Oberbürgermeisters gekommen ist. Allerdings offensichtlich im Alleingang hat er beschlossen, im Februar einen mobilen Luftabsaug-Container am Theodor-Heuss-Ring zu prüfen.

Frage 3: Woher weiß Oberbürgermeister Dr. Kämpfer, dass ein solcher Container eine adäquate Maßnahme ist?

Denn besagtes Gutachten liegt auch für diese Anlage nicht vor.

Frage 4: Warum werden nicht beide bisher bekannten technischen Absauganlagen auf ihre Wirksamkeit, Vor- und Nachteile vor ihrer Installation mittels eines ca. 20.000 € teuren Gutachtens geprüft?

Die CDU-Ratsfraktion ist jedenfalls nicht an einem möglicherweise nicht funktionie-rendem Schnellschuss interessiert, sondern an einer langfristigen und nachhaltigen technischen Lösung mit hohem Wirkungsgrad zur Vermeidung von Fahrverboten in Kiel.

Wir fordern deshalb dringend die Umsetzung des geltenden Ratsbeschlusses, denn Kiel hat die beste Lösung verdient.