Gutachten zur Filteranlage am Theodor-Heuss-Ring zulassen!

12.12.2018

Auf Grund einer Geschäftlichen Mitteilung des Umweltschutzamtes ist in der gestri-gen (11.12.2018) Sitzung des Innen- und Umweltausschusses ein CDU-Vorstoß zur gutachterlichen Prüfung einer Absauganlage mit Filtertechnik für Stickoxide am Theodor-Heuss-Ring abgelehnt worden. Selten hat man eine technisch mögliche Lösung für ein massives städtisches Verkehrsproblem derart blockiert, erklärt dazu der umweltpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Robert Vollborn.

Während die CDU-Ratsfraktion bereits seit November 2017 in Anträgen und einer Informationsveranstaltung darauf hinwies, dass Fahrverbote am Theodor-Heuss-Ring vermeidbar sein könnten, fallen dem Umweltschutzamt und dem Ministerium (MELUND) mit seinem grünen Hausherrn immer neue Vorwände ein, warum man die Wirksamkeit einer solchen Anlage nicht einmal gutachterlich prüfen lassen will. Und dass, obwohl ein geltender, interfraktioneller Ratsbeschluss (Drs. 0238/2018) genau dies verlangt!

Geduldig hat der Hersteller einer Anlage seine Technik den immer wieder neuen Bedenken des Umweltschutzamtes angepasst. Diese Flexibilität wird dann dahingehend umgedeutet, die Anlage sei noch gar nicht fertig. Tatsächlich kann der Hersteller Zweifel an der prinzipiellen Wirksamkeit belegbar ausräumen.

Der nächste Vorwurf lautete dann, die Anlage bedürfe eines jahrelangen Planfeststellungsverfahrens; deshalb komme sie nicht in Betracht, wenn man kurzfristig die Lage verbessern müsse. Dabei gibt, zum Glück, das Genehmigungsverfahrensbeschleunigungsgesetz seit 1996 auch die Möglichkeit, wesentlich einfachere Plangenehmigungsverfahren durchzuführen.

Aber weitere Bedenken lassen sich bestimmt finden…

Die sich unauffällig in die bestehende Straßenführung anpassende Anlage könnte sogar mittels Überlassung von Werberechten für die Stadt nahezu kostenfrei montiert und betrieben werden. Zum Beispiel die Stadt Stuttgart zeigt da deutlich mehr Mut und Zeitgeist, ließ ein Gutachten erstellen und wird eine Anlage in modifizierter Form als Modell-Projekt errichten.

Die gestrige Ablehnung des auf ein Prüf-Gutachten gerichteten CDU-Antrages erhöht jedenfalls das Risiko von Fahrverboten, die die CDU-Ratsfraktion unbedingt verhindern möchte. Dass grüne Ideologie hier das entscheidende Problem zu sein scheint, zeigt sich zusätzlich am politischen Handeln des Landes. Während die FDP-Landtagsfraktion 500.000 € für die Installation einer Absauganlage in Kiel zur Verfügung stellen will, hält das MELUND ein Prüfgutachten nicht für nötig.

So vergeht wertvolle Zeit, in dem ein Plangenehmigungsverfahren schon laufen könnte.

Die CDU-Ratsfraktion wird ihre Forderung, die gutachterliche Prüfung, mittels eines Haushaltsantrages in der Haushaltsberatung jedenfalls erneuern.