Vorschläge des OB gegen Fahrverbote nur eine Sofortmaßnahme

19.12.2018

Zu den Maßnahmenvorschlägen, mit denen die Landeshauptstadt Kiel ein Fahrverbot am Theodor-Heuss-Ring verhindern möchte, erklärt der Umweltpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Robert Vollborn: 

Der Theodor-Heuss-Ring ist eine elementare Verkehrsverbindung in Kiel. Der dortige Verkehr lässt sich weder vermeiden noch auflösen. Insofern sind die Verkehrsumlenkungen gegenüber einem Fahrverbot  mildere, vorzugswürdige Mittel. Aber sie haben Nebenwirkungen. Der Verkehr wird nun an anderer Stelle auftreten, wo es keinen Messpunkt gibt. Hierdurch entstehen massive Beeinträchtigungen, unter denen sehr viel mehr Menschen leiden werden als es Einwohner im betroffenen Bereich des Theodor-Heuss-Rings gibt. Darüber hinaus ist die vom Oberbürgermeister vorgeschlagene Sperrung einer Spur für Dieselfahrzeuge kaum zu kontrollieren und bei einer Verkehrsumleitung über Ziegelteich und Schützenwall eine ebenerdige Fußgängerquerung anstelle des Aufstiegsbauwerkes zum Holstentörn nicht umsetzbar. Die Schließung der Ausfahrt Waldwiese lehnen wir im Hinblick auf die Erreichbarkeit eines ganzen Stadtteils ab.

Daher können die Vorschläge nur eine Sofortmaßnahme sein, die schnellstmöglich um technische Anlagen zur Luftreinigung ergänzt werden. Hier stimmen die Aussagen des Oberbürgermeisters in der Ratsversammlung vom 13.12.2018 und des Umweltschutzamtes im Arbeitskreis Luftbelastung vom 14.12.2018 leider nicht überein. Die CDU-Ratsfraktion hofft sehr, dass die derzeitige Rathausmehrheit zu dieser Sache trotz erheblicher Meinungsunterschiede handlungsfähig ist und mit dem Oberbürgermeister zu gleichermaßen realistischen wie vernünftigen Entscheidungen kommt.