Der Krieger- Konzern hat sich wie jede Bürgerin und jeder Bürger unseres Landes an Recht und Gesetz zu halten, so der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Rainer Kreutz.

Im vorliegenden Fall geht es um die Einhaltung von baurechtlichen - und umweltrechtlichen Gesetzesvorgaben, die auf der Baustelle Möbel Höffner scheinbar nicht eingehalten wurden und werden. Beeinträchtigungen aus den Bautätigkeiten, sowohl Lärm als auch Baustellenverkehre und Verschmutzungen des öffentlichen Verkehrsraums sind durch den Bauherrn/Investor entsprechend der gesetzlichen Richtlinien zu vermeiden.  Die Beaufsichtigung der Einhaltung der rechtlichen Vorgaben ist Aufgabe der Stadtverwaltung und damit Aufgabe des Oberbürgermeisters als oberster Dienstherr der Verwaltung. Dass die Verwaltung bei einem politisch so sensiblen Bauvorhaben, das ja erst aufgrund eines Bürgerentscheids genehmigt wurde, keine laufenden Kontrollen der Bautätigkeiten durchgeführt hat, ist völlig unverständlich.

Allerdings hätte die Einhaltung bestehender Gesetze auch seitens des Bauherrn selbstverständlich sein müssen. Da bedarf es nicht erst eines Briefes des Oberbürgermeisters mit Androhung von rechtlichen Konsequenzen, um weiteren ökologischen und gesundheitlichen Schaden zu verhindern.

Und obwohl der Samstag ein Werktag ist und es somit durchaus gesetzeskonform ist, unter Einhaltung aller vorgeschriebener Emissionswerte auch samstags auf Baustellen zu arbeiten, wäre Herr Krieger nach dem bereits angerichteten ökologischen Schaden und Imageschaden gut beraten, den Anwohnerinnen und Anwohnern die Hand zu reichen und samstags auf lärmende Arbeiten zu verzichten. Dass bei einem solch großen Bauprojekt die Nachbarschaft mit einbezogen wird, ist mittlerweile durch die städtische Bauverwaltung gelebter Alltag. Dass die Krieger-Gruppe sich hier bisher noch nicht bewegt hat, ist völlig unverständlich. Werbung für ein Unternehmen sieht anders aus!