Haushaltsrede des Vorsitzenden der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Stefan Kruber

13.12.2018

Rede des Vorsitzenden der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Stefan Kruber, zu den Beratungen des Haushaltes für das Jahr 2019 in der Kieler Ratsversammlung am 13. Dezember 2018 - Es gilt das gesprochene Wort!

Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

Ihnen zunächst einmal herzlichen Dank für die Erstellung des Haushaltes. Wie jedes Jahr ist in diesen viel Arbeit eingeflossen, wofür Ihnen unser ausdrücklicher Dank gebührt.

Das erfreuliche zuerst: Das städtische Säckl ist - zum ersten Mal seit sehr vielen Jahren - prall gefüllt, dank der bundesweit herausragend guten Steuerertragslage, aufgrund der sehr guten wirtschaftlichen Situation Deutschlands, dank der CDU-geführten Bundesregierung.

Erfreulicherweise können wir insoweit endlich wieder frei über den Haushalt unserer Stadt befinden. Diese Freiheit führt aber auch zu erhöhter Verantwortung. Die CDU-Ratsfraktion hat daher nur in sehr bescheidenem Umfang - rd. 250.000 EUR - im Bereich der laufenden Ausgaben den Haushaltsansatz der Verwaltung erhöht. Die Anträge der Kooperation hingegen führen bereits 2019 zu zehnmal höheren jährlichen Mehrausgaben, nämlich in Höhe von 2,5 Mio. EUR, ab 2020 sogar zu zwölfmal so hohen Ausgaben von jährlich 3 Mio. EUR von nun an bis in Ewigkeit.

Oje.
Bei allen Grünen außer vielleicht Monika Heinold und jedenfalls allen Sozialdemokraten ist dieses Verhältnis zum Geld der Steuerzahler nicht überraschend. Mehrausgaben sind für sie immer gut, ob sie langfristig finanzierbar sind, interessiert letzten Endes nicht. Notfalls kann man ja dem Steuerbürger noch einmal tiefer in die Tasche greifen.

Dass die FDP, die im Rahmen der Kooperation augenscheinlich von rechts auf links gekrempelt wurde, diesen Kurs nunmehr nicht nur mitträgt sondern aktiv unterstützt und begleitet, kann einem nach den Erfahrungen mit der neuen Kooperation und der Rolle der FDP in dieser nur noch entsetzen, aber nicht überraschen.
Finanzpolitisch sind die ehemals liberalen Freidemokraten augenscheinlich in einer Mischung aus Keynesianismus und Fünfjahresplänen angekommen.

Was soll aus ihnen nur werden… .

Trotz unserer finanzpolitischen Zurückhaltung was langjährige Verpflichtungen angeht, setzen wir klare Zeichen und Schwerpunkte. Wir wollen den Stillstand und die Blockade in der Schulbaupolitik überwinden und setzen die verfügbaren Ressourcen gezielt ein, neben dem Bereich Schule in den Bereichen Sport und Stadtentwicklung, um Kiel nachhaltig voranzubringen.

Wir fordern, mittels externer Vergaben die Sanierung der Max-Planck-Schule vorzu-ziehen, die erforderliche zusätzliche Schule im Kieler Süden beschleunigt zu entwi-ckeln und die Sporthalle in Wellsee anzupacken.

Das Aufstiegsbauwerk zum Holstentörn ist für die Funktionsfähigkeit der Kieler In-nenstadt unverzichtbar und muss schnellstmöglich im Sinne der Kaufleute und der Kunden wieder hergestellt werden.

Entgegen all ihrer Lippenbekenntnisse bzw. entgegen des (un-) heimlichen Wun-sches der Grünen, dass Fahrverbote kommen mögen, setzen wir uns nachdrücklich dafür ein, ein Fahrverbot am Theodor-Heuss-Ring zu vermeiden. Wir fordern, dass eine Absauganlage geprüft und auch errichtet wird. Ihre Versuche, diese Technik zu delegitimieren, ohne sie überhaupt zu prüfen, machen deutlich, dass ihnen letztlich nicht an einem Fahrverbot verhindernden Ergebnis gelegen ist.

Wir wollen eine Attraktivierung des Alten Marktes und würden uns freuen, wenn die FDP, die sich auch immer hierfür eingesetzt ha…

- oh, Entschuldigung, ich meine natürlich die alte FDP, sie fühlen sich seit der Um-krempelung von diesen Themen ja wohl nicht mehr angesprochen - also, wenn die-jenigen, denen die Innenstadt am Herzen liegt, die den Alten Markt und die Innen-stadt attraktiver zu machen wollen, sich für diesen Antrag mit einsetzen würden.

Daneben wollen wir die Innenstadt mehr begrünen, Kiel näher ans Wasser führen, Gaarden mit dem Hörn-Areal zusammenführen und die Kleingartenentwicklung voranbringen. Die Sicherheit des Fahrradverkehrs soll verbessert werden, ebenso wie die Sicherheit von Fahrrädern durch das System „CityLock“.

Kinder- und Schulwege zu sichern, ist uns ein dringendes Bedürfnis, ebenso wie die Verkehrssicherheit im Allgemeinen. Auch dieses ergibt sich aus unseren Anträgen.
Wir wollen zeitnah einen attraktiven ÖPNV und setzen uns daher dafür ein, die Mittel für die Bürgerbeteiligung bei der Planung einer Stadtbahn umzuwidmen in gleichartige Mittel für die Verbesserung des ÖPNVs insgesamt, mittelfristig auch mit der Option einer Stadtbahn - allerdings nach unserer Vorstellung in Form einer schienenungebundenen, ggf. autonom auf eigener Spur fahrenden Stadtbahn.

Wenn man realistisch annimmt, dass eine Stadtbahn erst in 10 - 15 Jahren über-haupt zu fahren beginnen kann, wird bis dahin die schienengebundene Technik überholt sein. Die Zukunft ist - wie uns alle Verkehrsexperten sagen - schienenungebunden und damit im Einsatz flexibler, in den Baukosten günstiger und für die Menschen in den Straßen, in denen sie verkehren soll, mit wesentlich weniger Belastungen in der Bauphase verbunden.

Wir wollen dem Wunsch der Kielerinnen und Kieler Rechnung tragen und den Flughafen weiterentwickeln. Wir fordern ein entsprechendes Konzept, insbesondere bezüglich der neuen Möglichkeiten der einmotorigen Geschäftsfliegerei, ein. Auch hier würden wir uns wünschen, dass alle Parteien, die vorgeblich den Flughafen erhalten wollen, nun auch ihren Worten Taten folgen lassen und diesem Antrag zustimmen. Bedauerlicherweise scheint es so, dass SPD und FDP sich dadurch, dass sie sich mit dem grünen Bremsklotz zusammengetan haben, den Flughafen in keiner Weise voranbringen und diesen lieber auf dem Altar des Kooperationsfriedens opfern werden.

Schade, dass wollten die Kieler anders.

Wir freuen uns, dass unser Antrag für die Informationsberatung für Migranten seitens der Verwaltung aufgenommen wurde und dass von unseren Anträgen der Mittagstisch „Manna“ in der Schaßstraße und die Erhöhung der Übungsleiterpauschale bereits im Finanzausschuss jeweils eine Mehrheit gefunden haben. Wir hoffen, dass unsere weiteren Anträge, z.B. zur Breitensportförderung, noch Zustimmung finden werden.

Von den von Ihnen vorgelegten Anträgen werden wir zusätzlich zum Finanzaus-schussbeschluss noch mittragen, die Mittel für Projektarbeit im Bereich Schulsozial-arbeit für zusätzliche Planstellen umzuwidmen. Diese kostenneutrale Maßnahme ist nach Rücksprache mit unseren Schulpolitkern auch aus unserer Sicht sinnvoll.

Darüber hinaus werden auch wir mittragen, dass die sozialpädagogischen AssistentInnen in Kindertageseinrichtungen von Gruppe drei auf Gruppe vier erhöht eingruppiert werden.

Der Dank gebührt an dieser Stelle allerdings ausdrücklich der Landesregierung, die dies nicht nur gewollt hat, sondern auch die weitere Gewährung von Zuschüssen von der Umsetzung dieser Maßnahme abhängig gemacht hat. 

Unverständnis findet daher bei uns der Umstand, dass die Verwaltung dies nicht von sich aus eingestellt hat, sondern den Kooperationsfraktionen versucht hat, hier ein politisches Geschenklein zu machen. Der Oberbürgermeister sollte ungeachtet seiner Karriereambitionen künftig der Versuchung widerstehen, Parteipolitik zu machen, jedenfalls dann, wenn es so offenkundig ist, insbesondere dann, wenn er versucht, Nektar aus Leistungen der CDU-geführten Landesregierung zu ziehen.

Zusammenfassend ist zu sagen, dass die Kooperation die notwendige haushalteri-sche Disziplin vermissen lässt, es aber dennoch „schafft“, wichtige Sport- und Schulbaumaßnamen nicht umzusetzen.

Abschließend: Die Generaldebatte in den Haushaltsberatungen ist auch immer die Gelegenheit, politisch Bilanz zu ziehen. Dies fällt - bezogen auf die Leistungsbilanz der Kooperation - ausgesprochen schwer. Liest man ihren Kooperationsvertrag und die darin enthaltenen zeitlichen Angaben, so müssten wir alle in der Papier- bzw., Dateienflut ihrer Anträge längst untergegangen sein. Letztlich scheint man sich aber in den Reihen der Kooperation gegenseitig so gründlich auf den Füßen zu stehen, dass außer Stillstand und - natürlich, einer muss ja Chef sein - dem Hauptanliegen der Grünen, der Stadtbahn, nichts von der Platte gekommen ist.

Die Finanzmittel für die Bahn musste übrigens dann doch die Verwaltung einstellen - ersichtlich konnte man sich in der Kooperation hierauf auch schon nicht mehr verständigen.

Bezüglich der Jahresleistung des Oberbürgermeisters ist anzumerken, dass er es zwar  - wacker, wacker - vermocht hat, für eine Überhangszeit den Kämmerer darzu-stellen, wir aber letztlich schmerzlich vermisst haben, dass er sich in entscheidenden Fragen der Stadtentwicklung klar positioniert hätte. Beispielhaft sei die Abgasproblematik am Theodor-Heuss-Ring genannt, wo er außer großem Katzenjammer mit Blick nach Berlin nichts Relevantes geliefert hat.

Hoffen wir auf ein besseres 2019. Zumindest was die Kämmerei angeht, wird eine Arbeitsentlastung für den OB eintreten.

Darüber hinaus setzen wir - aufgrund der Aussagen des Kämmerers im Werden - darauf, dass der Haushalt  dann auch wieder etwas lesbarer und nachvollziehbarer wird.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.