CDU-Ratsfraktion hofft auf Haushaltsberatungen mit Vernunft und Weitsicht

12.12.2018

Kaum steht etwas „Spielgeld“ im Haushalt zur Verfügung, werden Kiels wahre Prob-leme auch schon vergessen, so der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Stefan Kruber.

Im Gegensatz zur Mehrheitskooperation hat die CDU-Ratsfraktion z.B. in ihren Haushaltsanträgen nicht ihre immer wiederkehrenden Mahnungen zur dringend benötigten Schulsanierung / zum Schulneubau vergessen. Oder die im Zuge von diversen CDU-Anträgen dann eigentlich auch von der Kooperation versprochene Turnhalle in Wellsee. Oder die Weiterentwicklung des Airparks in Holtenau – hier bedarf es dringend eines Konzeptes für eine beschleunigte Gewerbeansiedlung und den damit verbundenen Arbeitsplätzen. Oder der „Alte Markt“ – auch hier darf es keinen Stillstand geben, auch hier muss dringend ein Konzept funktionale, stadtgestalterische Maßnahmen anbieten. Und nicht zuletzt die Verhinderung von Fahrverboten am Theodor-Heuss-Ring in Kiel mittels einer Absauganlage.

Alles wichtige Projekte, für die die CDU-Ratsfraktion Gelder in den Haushalt des kommenden Jahres einstellen möchte. Leider wurden diese Gelder seitens der Mehrheitskooperation im Finanzausschuss am 04.12.2018 abgelehnt und dafür Geldern in 10-facher Höhe für anderweitige, eigene Projekte zugestimmt.

Einzig die von der CDU geforderte finanzielle Unterstützung für den Mittagstisch in der Schaßstraße („Manna“) und die Erhöhung der Übungsleiterpauschale in den Kieler Sportvereinen fanden bisher die Zustimmung der Mehrheitskooperation.

Selbst zur Zustimmung der CDU-Forderung einer Erhöhung der Unterstützung für den Kieler Breitensport konnte man sich im Finanzausschuss nicht durchringen.

Dies sind allesamt Projekte die Kiel dringend benötigt, so Ratsherr Kruber.
Dieser Haushalt sollte verlässliche Bausteine für die Zukunft Kiels und die Lebens-qualität aller Bürgerinnen und Bürger setzen, fordert Kruber.
Deshalb hofft die CDU-Ratsfraktion in den Haushaltsberatungen auf einen Sieg der Vernunft über politische Ideologien und stereotypisches Abstimmungsverhalten und somit auf Zustimmung zu ihren Haushaltsanträgen.