Blockaden überwinden – Ressourcen verantwortlich einsetzen

04.12.2018

Für den Haushalt 2019 setzt die CDU-Ratsfraktion klare Signale insbesondere in Richtung Schulbau, Sport und Stadtentwicklung, so der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Stefan Kruber und der Finanzpolitische Sprecher, Ratsherr Ralph Roick.

Die gute bundesweite Konjunkturlage führt dazu, dass auch die Landeshauptstadt Kiel wieder etwas mehr Spielräume hat, dringend erforderliche Maßnahmen umzusetzen. Dieses konjunkturelle Einnahmehoch, das allerdings nicht strukturell verankert ist, da die Mehrheiten der letzten Jahre es versäumt haben, strukturelle Reformen anzugehen, darf aber auch nicht zu Übermut verleiten.

Die CDU-Ratsfraktion beschränkt sich daher bei ihren Anträgen auf die dringendsten Bedürfnisse der Stadt: Wir wollen, dass bereits im Jahr 2019 mit der Vorbereitung der Sanierung der Max-Planck-Schule begonnen wird und diese dann ab 2020 umgesetzt wird. Selbiges gilt für die dringend erforderliche zusätzliche weiterführende Schule im Kieler Süden sowie die zwingend erforderliche Sporthalle in Wellsee.

Daneben fordern wir die Umsetzung des neuen Aufstiegsbauwerkes zum Holstentörn. Da wir dort den Interessen und Wünschen der Kaufleute nachkommen wollen, gehen wir davon aus, dass diese dann wie zugesagt die Kosten hierfür tragen werden.   

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Verbesserung der Luftsituation ohne Fahrverbote am Theodor-Heuss-Ring durch eine Absauganlage. Die Mehrheit und der Oberbürgermeister spielen hier unverantwortlicherweise auf Zeit – Wir wollen Lösungen.

Wir wollen ein Konzept für die Attraktivierung des Alten Marktes, für die Begrünung der Innenstadt und für die Zuwendung Kiels ans Wasser.

Das bereits begonnene Kleingartenentwicklungskonzept soll nunmehr auch realisiert werden.

Der Fahrradverkehr soll durch das innovative System zur Verminderung von Fahrraddiebstählen „Citylock“ und bessere farbliche Erkennbarkeit von Fahrradstraßen verbessert werden. 

Darüber hinaus haben wir Mittel für die Schul- und Kinderwegsicherung eingestellt, die aus nicht nachvollziehbaren Gründen im Haushalt dieses Mal gar nicht vorgesehen waren.

Auch im Bereich Schwanenweg wollen wir die Verkehrssicherheit verbessern.

Wir beantragen, die Mittel für die Bürgerbeteiligung und Planung einer Stadtbahn umzuwidmen in Beteiligung und Planung bezüglich einer Verbesserung des ÖPNVs insgesamt, insbesondere desjenigen aus Bus und Schiff und mittelfristig auch der Option einer Stadtbahn. Um den ÖPNV darüber hinaus attraktiver zu machen, setzen wir uns für W-LAN an Bushal-testellen und in Bussen ein.

Wir nehmen den Wunsch der Kielerinnen und Kieler ernst, den Flughafen zu erhalten und weiterzuentwickeln. Anders als Kooperation und Oberbürgermeister legen wir nicht die Hände in den Schoß. Wir fordern ein Konzept für den Flughafen, das sich insbesondere mit neuen Geschäftsfeldern auseinandersetzt, wie der einmotorigen Geschäftsfliegerei.

Zu Förderung des Sports und des Ehrenamtes wollen wir die Übungsleiterpauschalen und den Fonds zur Förderung des Breitensports erhöhen.

Der Stadtteil Gaarden soll besser an das Hörnquartier angebunden werden. Auch hierfür soll ein Konzept erstellt werden.

Wir setzen uns dafür ein, den Mittagstisch in der Schaßstraße zu erhalten und auszubauen, ebenso wie die Treff- und Informationsberatung für Migrantinnen e.V. (T.I.O.).

Die Komödianten, insbesondere deren Engagement im Rahmen der Aufführung „Der Kleine Prinz“ im Rathaus-Innenhof, wollen wir substantiell unterstützen.

Unsere Anträge machen deutlich, dass die Kooperation ihre Prioritäten nach wie vor falsch setzt. Die Anträge der CDU-Ratsfraktion sind geeignet, die Blockade-Situation im Schulbau aufzulösen und sind dennoch maßvoll, da nicht dauerhaft mit entsprechend hohen Einnah-men wie in diesem Haushaltsjahr gerechnet werden kann.

Die von der CDU-Ratsfraktion geforderten Maßnahmen sind keine Utopien in ferner Zukunft, sondern konkret jetzt umzusetzende Maßnahmen, die für die Lebensqualität in unserer Stadt erforderlich sind.