Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 3.6.2020 unterstützen die Kommunen

04.06.2020

Der Koalitionsausschuss hat am 3.6.2020 ein 57 Punkte umfassendes Maßnahmenpaket mit einem Volumen von 130 Mrd.€ zur Bewältigung der Corona-Folgen verabschiedet, so der finanzpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Ralph Roick.

Durch die beschlossenen Maßnahmen werden auch die Kommunen bei der Abmilderung der finanziellen Folgen aus der Corona-Krise tatkräftig unterstützt. Die Koalitionsparteien haben vereinbart, den Anteil des Bundes an den Kosten der Unterkunft (KdU) dauerhaft um weitere 25% aufzustocken. Diese Maßnahme federt nicht nur die von der Verwaltung in 2020 erwarteten Mehrkosten in Höhe von 6,2 Mio.€ um 50 % ab, sondern entlastet den Kieler Haushalt grundsätzlich und auf Dauer um ca. 20 Millionen Euro. Die Kompensation der krisenbedingten Gewerbesteuerausfälle, die Stadtrat Zierau für 2020 mit bisher rd. 63 Mio.€ beziffert hat, ist eine weitere große Unterstützungsleistung von Bund und Land, die die Einnahmeseite erheblich stabilisieren wird. Weiterhin wird der Investitionsplan Sportstätten für 2020 und 2021 um zusätzliche 150 Mio. € aufgestockt. Hiervon kann die LH Kiel profitieren, wenn denn auch entsprechende Anträge gestellt werden.

Insgesamt begrüßt die CDU-Ratsfraktion das umfangreiche Maßnahmenpaket sehr und freut sich über die Unterstützung für den Kieler Haushalt. Klar ist aber auch, dass die Landeshauptstadt Kiel finanziell nicht völlig unbeschadet aus der Corona-Krise herauskommen wird. Der für September angekündigte Nachtragshaushalt wird hier Klarheit bringen müssen, um daraus Schlüsse für die weiteren Finanzplanungen der Folgejahre ziehen zu können. Ebenso darf bei der Freude über die Vielzahl der Hilfsprogramme von Bund und Land zur Corona-Krise nicht vergessen werden, dass der Großteil der Mittel dafür über Schulden zu Lasten kommender Generationen finanziert werden.

Abschließend wundert sich die CDU-Ratsfraktion, dass SPD-Oberbürgermeister Kämpfer vorrangig die von Bundesfinanzminister Scholz für Kommunen vorgeschlagene Maßnahme der wenig effektiven Übernahme von Kassenkrediten seitens des Bundes unterstützt hat. Diese Maßnahme würde den Handlungsspielraum der Stadt kurzfristig überhaupt nicht erweitern, da die Stadt Kiel für Kassenkredite momentan sogar auf Grund von negativen Zinsen Einkünfte erzielt. Sollte ein Schuldenabbau angesichts sich ändernder Zinsniveaus in der Zukunft wieder mehr Sinn machen, so wäre dies auf Basis der durch das Absinken der Ausgaben der Stadt in Folge der KdU-Übernahme gewonnenen neuen Handlungsspielräume dann auch noch möglich. Es scheint, als habe der Kieler SPD-Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer in dieser Frage womöglich Partei- über Stadtinteressen gestellt.

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