Corona-Krise wird auch Finanzen der Kommunen belasten

09.04.2020

Die Corona-Krise wird auch die Finanzen der Kommunen in bisher unbekanntem Ausmaß belasten, so der finanzpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Ralph Roick.

Die Schätzung von mind. 100 Mio.€ seitens Stadtrat Zierau für die Landeshauptstadt Kiel mögen auf den ersten Blick als sehr hoch gegriffen erscheinen, auf den zweiten Blick jedoch und unter Berücksichtigung der zu erwartenden Mindereinnahmen und Mehrausgaben sowie der notwendigen Unterstützung der kommunalen Unternehmen ist die Summe durchaus realistisch. Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, dass sich die negativen finanziellen Auswirkungen umso mehr auf die Kommunen verschärfen werden, je länger die Krise andauert.

Daher dürfen aus Sicht der CDU-Ratsfraktion die Kommunen mit den finanziellen Folgen der Corona-Krise nicht allein gelassen werden. Hier sind Land und Bund aufgefordert, auch für die Kommunen wirksame finanzielle Hilfen bereitzustellen. Wir zählen darauf, dass sich sowohl Land und Bund dieser Aufgabe bewusst sind und die Kommunen nicht „im Regen stehen lassen“ werden und unterstützen Stadtrat Zierau bei seinen Forderungen, führt Ratsherr Roick aus.
Alternativ z.B. die kommunalen Investitionen zu reduzieren oder zu verschieben, wäre der falsche Weg. Dies würde nicht nur den städtischen Investitionsstau noch verlängern, sondern zusätzlich auch der ausführenden Wirtschaft erheblich schaden.

Die Vielzahl der bereits bereitgestellten finanziellen Hilfen von Bund und Ländern ist schon beachtlich und dementsprechend hoch zu würdigen. Die Kommunen konnten so bisher auf eigene Unterstützungsprogramme weitestgehend verzichten. Die Auswirkungen der Corona-Krise werden aber eben auch auf die Finanzen der Kommunen durchschlagen. Daher ist eine Unterstützung seitens Land und Bund in der Folge notwendig und unabdingbar, fasst Ratsherr Roick abschließend zusammen.

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