Beirat zur Mobilitätswende beschleunigt nicht die Verkehrswende!

19.03.2021

Zur gestern beschlossenen Einrichtung eines Beirats zur Mobilitätswende erklärt der stellv. Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Florian Weigel:

Aus Sicht der CDU-Ratsfraktion ist ein weiterer Beirat zur Mobilität in Kiel nicht nötig. Mit dem Mobilitätsforum haben wir bereits ein entscheidungsfähiges und fachlich hochrangiges Gremium. Ein neues Gremium, wie der Beirat zur Mobilitätswende, das allein schon aufgrund der schieren Anzahl der beantragten Teilnehmer geeignet ist, Prozesse zu verzögern, erscheint da überflüssig.

Denn am Ende müssen die Entscheidung und die Verantwortung von den gewählten Vertretern in der Ratsversammlung und in Ausschüssen getroffen bzw. übernommen werden.

In der Vergangenheit war die mangelnde Kommunikation bei Straßensperrungen im Rahmen von Straßenbaumaßnahmen ein wiederkehrendes Problem. Teils wurden Maßnahmen durchgeführt, ohne sie vorher anzukündigen. Das ist der Punkt, an dem man ansetzen muss. Die Verwaltung und die Entscheider müssen konkret mit den Menschen vor Ort reden, anstatt in einem Gremium abstrakt darüber zu sprechen. Das bindet nur zusätzliche Kapazitäten und kostet Zeit, anstatt die Kommunikationsstrategie und die direkte Ansprache zu verbessern. Die Einrichtung des Beirates wirkt so, als wollte der Oberbürgermeister, der wegen seiner Verkehrspolitik unter Druck geraten ist, jetzt ein Ventil schaffen, in dem Dampf abgelassen werden kann. Am Ende wird die Mobilitätswende nur in einem großen Konsens gelingen, indem man alle Verkehrsteilnehmer auf Augenhöhe mitnimmt.