Die grün-rote Kooperation muss jetzt beweisen, dass sie aus dem Herbst 2023 gelernt hat. Damals wurde der Haushalt für 2024 nur mit Unterstützung des SSW beschlossen, weil Grüne und SPD sehenden Auges ihre knappe Ein-Stimmen-Mehrheit verfehlt hatten und auf Schützenhilfe der Opposition angewiesen waren.

Zum Nachtragshaushalt 2024 und den Maßnahmen zur Erreichung eines ausgeglichenen Haushalts bis 2028 erklärt der stellv. finanzpolitische Sprecher, Ratsherr Carsten Rockstein: Nicht nur der Haushalt muss in 2028 ausgeglichen sein, auch die Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels müssen es sein. Jeder Bereich wird seinen Anteil dazu leisten müssen. Daher begrüßt es die CDU-Ratsfraktion, dass sich alle Dezernate auf die Suche begeben haben, wie bereits im laufenden Haushalt Kosten eingespart und Erlöse verbessert werden können. Dabei muss mit Augenmaß vorgegangen werden und der Fokus auf strukturell wirksamen Sparmaßnahmen liegen, die den Haushalt auf Dauer nachhaltig entlasten. Die CDU-Ratsfraktion stand bereits im Jahr 2023 und steht auch jetzt für konstruktive Gespräche bereit. Die ersten Signale sind vorhanden – nun muss die Kooperation aus Grünen und SPD beweisen, wie ernst es ihr mit dem Sparkurs wirklich ist. Ein „Weiter so“ kann und darf es bei diesem ambitionierten Ziel nicht geben!

Die 1. stellv. Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsfrau Antonia Grage, ergänzt: Es wird Zeit, dass sich auch die Verwaltung sowie die Kooperation aus Grünen und SPD auf die Kernaufgaben konzentrieren, was die Stadt für ihre Bürgerinnen und Bürger tun muss. Das mahnen wir seit Jahren an. Zu sehr haben sich Kooperation und Verwaltung in den vergangenen Jahren von Einmaleffekten blenden lassen, die den Haushalt besser aussehen ließen, als er strukturell war. Für uns als CDU-Ratsfraktion sind der Schul- und Wohnungsbau sowie eine gute wirtschaftliche Entwicklung in Kiel die zentralen Bereiche, denen auch in den nächsten Haushaltsjahren Priorität eingeräumt werden muss. Wohlfühl- und Klientelprojekte, wie die übermäßige Förderung der Kreativwirtschaft sowie beispielhaft die Stoffwindel- und Kühlschrankförderung, gehören definitiv nicht dazu. Der Mehrwert für die Landeshauptstadt Kiel hier ist gering. Auch Riesen-Investitionen der kommenden Jahre und Jahrzehnte, wie die Finanzierung der geplanten Stadtbahn (mindestens 460 Millionen Euro Eigenanteil der Stadt), müssen in diesem Kontext auf den Prüfstand.

Dennoch bleiben Fragen offen, wie realistisch die Erreichung der Ziele bis 2028 wirklich ist. Es ist ein Spiel mit vielen Unbekannten, so Carsten Rockstein. Die wirtschaftlichen Aussichten und die damit verbundenen Gewerbesteuereinnahmen sehen wir eher kritisch. Darüber hinaus stehen Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst an. Die letzte Tarifrunde hat den Haushalt mit einem Millionenbetrag belastet. Um hier entgegenzuwirken, ist der von der Verwaltung angekündigte und von der CDU-Ratsfraktion schon seit Jahren geforderte Personalabbau, entscheidend. Im Übrigen verlassen wir uns auf das Wort des Kämmerers und des Oberbürgermeisters, die beide bestätigt haben, dass Grund- und Gewerbesteuer unangetastet bleiben. Dieses Versprechen ist Voraussetzung für einen attraktiven Wirtschafts- und Lebensstandort Kiel, so Rockstein abschließend.