Die Fraktion Die Linke/Die Partei hat zur heutigen Ratsversammlung am 13.06.2024 den Antrag „Ostsee: Meer des Friedens“ eingebracht. Dieser Antrag, dessen Überschrift blanker Hohn angesichts des Inhalts ist, ist mit seiner Zielsetzung in Gänze abzulehnen, so die 1. stellv. Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsfrau Antonia Grage.
Die Kieler Woche ist nicht nur eines der größten Segelevents der Welt, sondern auch ein Fest der Völkerverständigung, und dazu gehört für die CDU-Ratsfraktion selbstverständlich auch die Bundeswehr, ganz besonders die Marine, und die NATO-Partner. Als CDU-Ratsfraktion freuen wir uns über die Präsenz der Bundeswehr auf der Kieler Woche und über die lokal ansässigen Rüstungsunternehmen, die zur Wertschöpfung in Kiel beitragen.
Sicherheitskräfte von Polizei und Bundeswehr sorgen jeden Tag für unsere Sicherheit, sie schützen unsere Freiheit und unsere Demokratie.
Die Linke/Die Partei zeigt mit diesem Antrag, dass sie politisch auf der falschen Seite steht, denn dieser Antrag trägt die Handschrift Putins. Darüber hinaus wurde von der Fraktion Die Linke / Die Partei eine sogenannte "Friedensgruppe" eingeladen, die sich nach Abschluss der Debatte teilweise mit Palästina-Flaggen und -Tüchern vermummte und "Blut an euren Händen" schrie. Die CDU-Ratsfraktion steht jederzeit für Weltoffenheit und offenen politi-schen Diskurs. Ein solches Verhalten lehnen wir klar ab, so Ratsfrau Grage abschließend.