Im Rahmen des Antrags „Externe Organisationsuntersuchung für die Kieler Ausländerbehörde“ äußerte sich der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Rainer Kreutz, in der Ratsversammlung am 16.02.2023 wie folgt (es gilt das gesprochene Wort):

„Bisher war ich noch der Hoffnung, dass sich die Sache mit den beiden verschwundenen E-Mails vernünftig klären lässt. Seit gestern hat mich jedoch - wie viele andere auch - die Nachricht geschockt, dass die beiden Mails in einem Postfach zunächst „verschollen“ waren. Das ist für mich ein weiterer Beleg dafür, wie richtig die Vorwürfe im RPA-Bericht in Bezug auf einen mangelnden Umgang mit E-Mails in der Zuwanderungsabteilung sind. Der eigentliche Skandal an der Sache aber ist, dass die Zuwanderungsbehörde schon im März 2022 und nicht, wie zuvor vom zuständigen Dezernenten behauptet, erst im Mai 2022, erfahren hat, dass Ibrahim A. sich in U-Haft befindet. Das ist ein weiteres Zeichen mangelnder Kommunikation innerhalb der Behörde.

Inzwischen gibt es weitere öffentliche Vorwürfe über die Arbeitsweise des Kieler Immigration Office durch eine Kieler Rechtsanwältin, die die Feststellungen im RPA- Bericht als Außenstehende bestätigt. Der KN Titel zum Bericht „Die Untätigkeit ist frustrierend“ sagt doch schon alles und bedarf keiner weiteren Erklärungen.

Dazu passt der Bericht zum Behördenschicksal einer chinesischen Pflegekraft, der zuerst die Arbeitserlaubnis verweigert wurde und erst als der Fall öffentlich wurde, mit einer Entschuldigung wieder eine Arbeitserlaubnis ausgegeben wurde. Die CDU hat in einer Pressemitteilung diesen Vorgang als Willkür der Behörde bezeichnet und wurde dafür im letzten Innenausschuss kritisiert. Wenn dieser Vorgang nicht nach Behördenwillkür aussieht, dann weiß ich es auch nicht.

Die CDU-Ratsfraktion beantragt mit ihrem oben genannten Antrag auch die Prüfung einer eigenen Abteilung, die sich ausschließlich mit Fällen im Zusammenhang mit Menschen, die nicht Schutz, sondern Arbeit bei uns suchen, beschäftigt.

Auch wenn die Flüchtlinge aus der Ukraine für eine hohe Arbeitsbelastung in der Zuwanderungsbehörde sorgen, so entlässt dieser Umstand nicht aus der Pflicht, Vorgänge rechtskonform zu bearbeiten. Außerdem waren im März 2022, als die beiden E-Mails von den Hamburger Behörden hier eintrafen, die Auswirkungen des Ukrainekrieges noch nicht spürbar.

Obwohl bereits durch den Oberbürgermeister und durch den zuständigen Dezernenten eine externe Organisationsuntersuchung zugesagt wurde, bleiben wir bei unserem Antragsanliegen, per Beschluss der Ratsversammlung eine externe Organisationsuntersuchung herbeizuführen. Denn wir vertrauen in dieser Sache weder auf das Wort des Oberbürgermeisters noch auf das Wort des Dezernenten oder auf die Selbstheilungskräfte der Verwaltung. Denn zu viele Ungereimtheiten sind in dieser Sache bisher zutage getreten und Sie, Herr Oberbürgermeister, haben Ihre Verwaltung einfach nicht im Griff. Heute musste Ihr Dezernent, Herr Zierau, über die Kieler Nachrichten der Öffentlichkeit die schlechte Nachricht überbringen, dass die „Mail aus Hamburg schlicht übersehen wurde“. Diese Nachricht hätten wir von Ihnen erwartet. Wann übernehmen sie selbst Verantwortung?

Wir erwarten von Ihnen, dass Sie schnellstmöglich eine externe Organisationsuntersuchung durchführen lassen. Und wir erwarten von Ihnen, dass je nach Ergebnis der Untersuchung, auch, falls nötig, personelle Konsequenzen folgen. Unabhängig auf welcher Ebene diese notwendig sind.“

Die CDU-Ratsfraktion freut sich, dass ihr Antrag, wenn auch in geänderter Form, mit Ergänzungen beschlossen wurde, drängt aber dennoch auf eine unverzügliche Umsetzung!