Zum Beschluss des Ausschusses für Finanzen, Inneres und Gleichstellung vom 10.10.23 die Einrichtung eines kommunalen Rats zur Kriminalitätsverhütung (Drs.1017/2023-02) zu prüfen erklärt die ordnungspolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, Ratsfrau Antonia Grage:

Mit unserem Antrag, dem sich neben der Rathauskooperation auch der SSW angeschlossen hat, setzen wir eine Position unseres Kommunalwahlprogramms um: Wir wollen den Rat für Kriminalitätsverhütung aufleben lassen! Für die Opfer von Kriminalität ist jede einzelne Straftat eine Tat zu viel. Daher wollen wir als CDU-Ratsfraktion ausdrücklich Maßnahmen fördern, die Straftaten verhindern.

Präventionsarbeit und Kriminalitätsverhütung sind unsere oberste Priorität – Prävention schützt am besten vor Straftaten. Wir wollen die Menschen in unserer Stadt für die verschiedenen Formen von Gewalt sensibilisieren und darüber aufklären. Der Rat für Kriminalitätsverhütung ist der richtige Weg, damit Gewalt frühzeitig erkannt und verhindert werden kann. Die Aufgabe des Gremiums soll die Erarbeitung einer ganzheitlichen Präventionsstrategie sein, die auf den identifizierten Bedürfnissen in den Stadtteilen basiert und verschiedene Präventionsansätze berücksichtigt.

Tief blicken lässt die Ablehnung des Antrages durch die Fraktionen der AfD und von Die Linke/Die Partei. Präventionsarbeit und Kriminalitätsverhütung haben für die Fraktionen der politischen Ränder offensichtlich keine Relevanz. Sicherheit und Ordnung bleibt eine Kernkompetenz der CDU.