Der alljährliche Personalaufwuchs der Landeshauptstadt ist der CDU-Ratsfraktion schon seit langem ein Dorn im Auge, so die Personalpolitische Sprecherin und 1. stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsfrau Antonia Grage.

Mehr Stellen mit der Gießkanne sind kein Allheilmittel für eine durch den Oberbürgermeister in Teilen dysfunktional geführte Verwaltung, Beispiel Baustellenmanagement. Aufgabenkritik, auch passgenau an einzelnen Arbeitsbereichen, muss zum natürlichen Repertoire des Personalamtes gehören. Das haben dieses Jahr wohl auch der Oberbürgermeister und die grün-rote Kooperation verstanden. Die CDU-Ratsfraktion begrüßt, dass es dieses Jahr erstmals keine nur eigenfinanzierten Stellenaufwüchse geben soll. Jede neu eigenfinanzierte Stelle soll lt. Personaldezernent Stadtrat Zierau mit einer zu streichenden Stelle aus dem Personalhaushalt gegenfinanziert werden. Weitere neue Stellen werden refinanziert über Landes- und Bundesmittel. Der finale Stellenplan liegt den Ratsfraktionen leider noch nicht vor, obwohl wir schon mitten in den Haushaltsberatungen sind. Ich bin gespannt, ob dieses ausgegebene Ziel Stand hält.

Es ist ein erster richtiger Schritt, den über Jahre durch die rot-grüne Kooperation aufgedunsenen Personalkörper an einigen Stellen zu verschlanken. Die gestrigen Darstellungen des Kämmerers zeigen, dass beispielsweise im Tiefbauamt über Jahre ein Stellenaufwuchs betrieben wurde, ohne dass die Stellen auch nur ansatzweise besetzt wurden. Die Stellenbesetzungsquote seit 2019 lag nie bei mehr als 85 Prozent. 2022 waren von den 379 veranschlagten Stellen nur 308 besetzt. Rechnen wir mit 50.000 Euro pro Stelle, ergibt das mehr als 3,5 Mio. Euro, die weniger in den Haushalt hätten eingestellt werden können. Die CDU-Ratsfraktion setzt sich seit jeher für Haushaltstransparenz ein. Das Beispiel des Tiefbauamtes zeigt, dass Stellen vorgehalten werden, die trotz besseren Wissens nicht besetzt werden können. Der Fachkräftemangel hat auch längst den öffentlichen Dienst erreicht. Wenn der finale Stellenplan vorliegt, werde ich mit meiner Fraktion sehr genau auf weitere Diskrepanzen dieser Art schauen und den Rotstift ansetzen. Fachlich zwingend benötigte und mittelfristig besetzbare Stellen sollten weiterhin eingeplant werden.

Ich plane, für den Haushalt 2024 auch Stellenbedarfe in meinen Sprecherfunktionen anzumelden. Angesichts der aktuellen Diskussion um die sozial- und ordnungspolitische Lage in Gaarden müssen wir uns ehrlich machen, dass der Wunsch nach einem Mehr an Präsenz vor Ort auch ein Mehr an Köpfen bedeutet. Wir wollen allerdings für jede Stelle und jede weitere Haushaltserhöhung, die die CDU-Ratsfraktion einbringen wird, einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung unterbreiten. Wer Geld ausgeben will, muss vorher Geld einnehmen, so die personalpolitische Sprecherin Ratsfrau Antonia Grage abschließend.