Über die „autofreie Kiellinie“ entscheidet die Ratsversammlung!

23.01.2023

Es ist sehr bedauerlich, dass die wiedergewählte Dezernentin für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt, Doris Grondke, in ihrem ersten Interview nach ihrer Wahl gleich mit einer Parteinahme zu einem politisch diskutierten Thema beginnt, so der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Rainer Kreutz.

Mit ihrer Äußerung in den Kieler Nachrichten vom 23.01.2023, „Kiel sollte sich autofreie Kiellinie trauen“ nimmt sie Partei. Eigentlich sollte und wollte die Kieler Bauverwaltung das Wettbewerbsergebnis „Uferpromenade Kiellinie“ bis zur Entscheidung durch die Ratsversammlung, welche Variante gewählt werden soll, unkommentiert lassen. Warum Frau Grondke jetzt von dieser Linie abweicht, bleibt wohl ihr Geheimnis. Bündnis 90/die Grünen werden sich über die Wahlkampfhilfe trefflich freuen. Fordern sie doch in ihrem Kommunalwahlprogramm 2023 die „autofreie Kiellinie“.

Die CDU-Ratsfraktion fordert Stadträtin Grondke auf, in ihren öffentlichen Äußerungen deutliche Neutralität zu bewahren, insbesondere in Fällen, die bereits öffentlich politisch kontrovers diskutiert werden. Auch wenn die Dezernentinnen und Dezernenten in dieser Stadtverwaltung mit politischen Mehrheiten gewählt werden, so sind sie doch schon von Amts wegen zur Neutralität verpflichtet. Zumindest ein gewisses Fingerspitzengefühl im Umgang mit politisch aufgeladenen Themen und eine mehr als deutliche Abtrennung von privaten öffentlichen Meinungsäußerungen darf erwartet werden.

Die CDU-Ratsfraktion ist weiterhin gegen eine autofreie Kiellinie. Nicht nur der Siegerentwurf hat gezeigt, dass eine Variante mit Auto durchaus eine ansprechende Aufenthaltsverbesserung mit sich bringen würde, so Ratsherr Kreutz abschließend.