Zum Einsatz von Testkäufen bei Alkohol, Tabakwaren und elektrischen Zigaretten erklären Ratsfrau Antonia Grage, ordnungspolitische Sprecherin und 1. stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Ratsherr Lasse Strauß, gesundheits- und jugendpolitischer Sprecher:

Die Stadt handelt richtig, wenn sie proaktiv U18-Testkäuferinnen und -Testkäufer einsetzt, um zu kontrollieren, ob Geschäfte gegen das Jugendschutzgesetz verstoßen, indem sie Alkohol, Tabakwaren und elektrische Zigaretten an unter 18-Jährige verkaufen. Dass in über der Hälfte der getesteten Verkaufsstellen Minderjährigen die genannten Produkte verkauft werden, ist deutlich mehr als nur „ernüchternd“ oder „skandalös“, wie die grüne Bürgermeisterin Renate Treutel, zuständig für Jugend, in den Kieler Nachrichten vom 20. Februar 2024 konstatiert. Es ist nicht ohne rechtliche Folgen hinnehmbar.

Ratsherr Lasse Jarno Strauß: Wir haben uns bereits zur Kommunalwahl 2023 dafür stark gemacht, vermehrt Testkäuferinnen und Testkäufer einzusetzen, um so die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen des Jugendschutzes im Handel zu kontrollieren und jeden Verstoß mit Strafanzeigen, verbunden mit hohen Geldbußen und bei mehrfachen Verstößen auch mit Schließungsanordnungen zu ahnden.

Für uns ist klar: Es darf nicht bei den sieben kontrollierten Verkaufsstellen bleiben. Die Kontrollen müssen jetzt flächendeckend verstärkt werden, denn Jugendschutz steht für uns an erster Stelle!

Ratsfrau Antonia Grage ergänzt: Als CDU-Ratsfraktion lehnen wir die Legalisierung von Cannabis entschieden ab. Falls das Cannabisgesetz der Ampel-Koalition in Berlin in dieser Woche beschlossen werden sollte, müssen die von der Stadt durchgeführten Testkäufe auch auf die Weitergabe von Konsumcannabis in den sog. „Anbauvereinigungen“ bzw. Genossenschaften ausgeweitet werden. Der Konsum wäre mit dem neuen Gesetz ab 18 Jahren legal. Die Weitergabe von Cannabis an Minderjährige ist weiterhin eine Straftat und muss von den zuständigen Stellen konsequent verfolgt werden. Sobald die Bundesregierung auch das geplante Modellprojekt „Produktion, Vertrieb und Abgabe in Fachgeschäften in Modellregionen“ einführt und Kiel eine dieser Modellregionen werden sollte – was die CDU-Ratsfraktion ablehnt –, müssten auch in diesen Fachgeschäften Testkäufe durchgeführt werden.