Stillstand ist Rückstand!

05.03.2019

Die CDU-Ratsfraktion wird die Beschlussvorlage der Immobilienwirtschaft der Landeshauptstadt Kiel zur Verschiebung von Neu,- Um- und Erweiterungsbauten bis 2021 zur Sicherung und Betrieb vorhandener Gebäude ablehnen, stellt der Vorsitzende der CDU Ratsfraktion, Ratsherr Stefan Kruber, klar.

Die Beschlussvorlage der Baudezernentin Grondke ist ein Skandal. Es fehlt jegliches strukturiertes Vorgehen. Das Schulbauprogramm beispielsweise wird zur Farce. Die Haushaltstitel liegen seit Jahren vor, aber Stadtverwaltung weigert sich nun zu bauen.

Den von Baudezernentin und Oberbürgermeister als Grund vorgeschobene Personalmangel von 20 Stellen kann die CDU-Ratsfraktion nicht nachvollziehen; auf der Homepage der Landeshauptstadt sind (Stand 05.03.2019) im Baubereich gerade einmal sechs Stellen ausgeschrieben, davon keine für einen der anscheinend besonders dringend benötigten Projektleiter. Das können wir nicht nachvollziehen und auch nicht akzeptieren.

Darüber hinaus setzt sich die CDU-Ratsfraktion schon lange dafür ein, Architekten- und Ingenieurleistungen extern zu vergeben. Die Verwaltung muss das Fremdvergabeverfahren noch viel weiter forcieren, so Kruber abschließend.