
Die CDU-Ratsfraktion ist zwar nicht erstaunt, bedauert aber dennoch die Zustimmung zur weiteren Stadtbahnplanung als Ergebnis der Abstimmung in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima-schutz und Mobilität/des Hauptausschusses/des Bauausschusses/des Ausschusses für Wirtschaft und Digitalisierung/des Ausschusses für Finanzen, Inneres und Gleichstellung am 13.03.2025.
Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Carsten Rockstein, erklärt dazu: Endlich liegen detail-lierte Zahlen auf dem Tisch. Wir bedanken uns für die Transparenz, die zur Sitzung durch die Verwal-tung und die Planungsbüros geliefert wurde.
Wir haben die Vorlagen gründlich geprüft und sind zu dem Schluss gekommen, dass die finanziellen Folgen des Stadtbahnbaus eine zu hohe Belastung für Kiel und seine Einwohnerinnen und Einwohner darstellen würden.
Die Zahlen sprechen für sich: Investitionen in andere wichtige Bereiche, darunter auch die Kieler Schu-len, würden unter den hohen Kosten der Stadtbahn beeinträchtigt werden.
Jeder zusätzliche Euro, den Kiel in das Projekt Stadtbahn steckt, fehlt an anderer Stelle. Wir haben uns in den vergangenen Jahren z.B. besonders für genügend finanzielle Mittel im Schulbau und in der Schulsanierung eingesetzt. Diese Ziele dürfen nicht wegen einer Stadtbahn aus dem Fokus geraten.
Die CDU-Ratsfraktion kritisiert, dass die Kooperation von Bündnis90/Grünen und SPD, aber auch an-dere Mitglieder der Ratsversammlung, die Finanzierungsfrage völlig ausblenden. Während Begriffe wie Nachhaltigkeit und sozial gerechte Mobilität ständig betont werden, verliert man zu dem „wie soll das finanziert werden“, kein Wort. Bei einem Großprojekt, das letztendlich über eine Milliarde Euro kosten würde, halten wir das für den falschen Ansatz.
Auch wenn wir in der Vergangenheit die Stadtbahnplanung mitgetragen haben, jetzt treten wir bewusst auf die Bremse. Die CDU-Ratsfraktion steht zur Mobilitätswende und zu einem modernen öffentlichen Nahverkehr. Eine Stadtbahn kann unter gewissen Voraussetzungen sinnvoll sein, ist aber unter den aktuellen Bedingungen finanziell nicht tragbar. Eine nachhaltige Stadtentwicklung muss auf einer soli-den finanziellen Grundlage stehen – und dabei dürfen dringend notwendige Investitionen nicht gegen eine einzige andere ausgespielt werden, so Ratsherr Rockstein abschließend.
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