Sicherheit und Ordnung

Mit der CDU-Ratsfraktion wird der Kommunale Ordnungsdienst noch stärker, präsenter, vielfältiger und mehrsprachiger. Die Ordnung im öffentlichen Raum – ganz besonders am Bahnhof – werden wir sicherstellen und noch mehr in Kriminalitätsverhütung und Gewaltprävention investieren. Drogenhandel werden wir bekämpfen und Süchtigen gleichzeitig helfen. Gegen Lärmstörungen und illegale Müllentsorgung werden wir vorgehen.

Wir wollen:

  • den Kommunalen Ordnungsdienst im Laufe der Wahlperiode mit zehn weiteren Beschäftigten stärken.
  • ergänzend zur Arbeit des KOD die Aufsuchende Sozialarbeit (Streetworking) finanziell und personell stärken, um in bekannten oder sich neu bildenden Problembereichen, z. B. dem Bahnhofsumfeld, Holstenstraße oder im Bereich Karlstal, die betroffenen Menschen auch ausreichend sozial zu betreuen.
  • Müll- und Lärmbelästigung in erkannten Brennpunkten nicht hinnehmen und dagegen auch ordnungsrechtlich vorgehen. Sauberkeit und Sicherheit am Bahnhof haben sich in den letzten Jahren nicht verbessert. Die Stadt muss zusammen mit dem KOD und der Polizei endlich den ‚Angstraum‘ reduzieren und ein sicheres sowie attraktives Bahnhofsumfeld ermöglichen.
  • die Erstellung eines Katastrophenschutzplans für die Landeshauptstadt Kiel weiter vorantreiben und Warn-Apps, z. B. ‚NINA‘ oder ‚KATWARN‘, medial bewerben.
  • darauf hinwirken, dass neben der technischen Ausstattung auch die persönliche Schutzausstattung für Angehörige Freiwilliger Feuerwehren und Rettungsdiensten verbessert wird.
  • die polizeiliche Videoüberwachung zum Zwecke der Gefahrenabwehr an Kriminalitätsbrennpunkten sowie damit verbunden die vermehrte Einstufung von gefährlichen Orten und Waffenverbotszonen durch die Polizei.
  • im Bahnhofsumfeld und auf dem Vinetaplatz ein Waffenverbot erlassen.
  • den weiteren Ausbau von Plätzen für Schutzsuchende, z. B. von Frauenhäusern.
  • dass der vom Land SH geplante Ausbau eines Sirenenwarnsystems auf kommunaler Ebene schnellstmöglich umgesetzt wird und die Sirenenwarnsysteme dann auch regelmäßig getestet werden
  • dass die Bundeswehr als unverzichtbarer Pfeiler im Heimat- und Katastrophenschutz und werden uns für den Erhalt aller Bundeswehrdienststellen in Kiel einsetzen.