Schulbausanierung – Planlos in Kiel?

24.02.2017

Es ist schon erstaunlich, wie planlos die zuständigen Dezernenten für Schule (Renate Treutel) und Bau (Peter Todeskino) im Kieler Rathaus teilweise zu agieren scheinen, so die schulpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, Ratsfrau Elisabeth Pier, zu dem KN-Artikel „Millionen warten noch auf Abruf“.

Lange schon mahnt die CDU-Ratsfraktion in diversen Anträgen an, die Kieler Schulbau und – sanierung  endlich so weit voran zu treiben, dass die entsprechenden (Förder-) Mittel zeitnah abrufbar sind. Zuletzt forderte die CDU-Ratsfraktion im November 2016 die Immobilienwirtschaft auf, „ihre Raumplanungen und Kostenberechnungen im Bereich Schulbau für die geplanten Maßnahmen…so konkret zu gestalten, dass diese haushaltsreif sind und konkret beschlossen werden können“. Denn der „ Bedarf an Schulbaumaßnahmen ist so… erheblich, dass jede Verzögerung zu vermeiden ist.“ Dieser Antrag (Drucksache 0880/2016) wurde mit Mehrheit der damaligen Kooperation aus SPD, Grünen und SSW abgelehnt.

Nach Meinung der CDU-Ratsfraktion haben die beiden Dezernenten einfach ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Anders ist es nicht zu erklären, dass die Schulbauplanung nicht abgearbeitet wird und die Stadt Kiel offenbar nicht in der Lage ist, vom Bund angebotene Mittel z.B. für energetische Sanierungen kurzfristig abzurufen.

Unverständlich ist auch, warum entsprechende Planungen zwar noch nicht geprüft sind, man aber dennoch seitens der Dezernenten Treutel und Todeskino weiß, dass der „stadtweit bestehende Bedarf deutlich größer ist, als die jetzt verfügbaren Fördermittel“…

Die CDU-Ratsfraktion fordert endlich eine klare, strukturierte Planung im Schul- und Kitabau und – Sanierungsbereich, damit es nicht zu einer Situation kommt, in der Fördermittel auf Grund von Versäumnissen dieser Art eventuell gar nicht mehr abgerufen werden können. „Das sind wir den Kindern unserer Stadt mindestens schuldig“, so Ratsfrau Pier abschließend.