Rote Karte für SPD: Erbbaupacht gestärkt - interfrakt. Antrag beschlossen

20.04.2018

Wir freuen uns, dass es uns gelungen ist, das Instrument der Erbbaupacht in Kiel für die Zu-kunft attraktiv zu erhalten, erklärt der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Stefan Kruber. Zuletzt drohte bei Neuabschlüssen oder Verlängerung von Erbbaurechten ein erheb-licher Anstieg der Kosten für die Bürgerinnen und Bürger.

Gemeinsam mit anderen Ratsfraktionen ist es nun mittels eines interfraktionellen Antrages gelungen, der Verwaltung für ihr Handeln eine neue Vorgabe zu machen, die einen nur schrittweisen Anstieg des Erbbaupachtzinses, verteilt über 40 Jahre, sowie bei sehr großen Grundstücken einen deutlich reduzierten Bodenwert für Gartenland vorsieht. Auch können Wohnberechtigungsscheininhaber weiterhin in den Genuss eines auf die Hälfte reduzierten Erbbaupachtzinses kommen.
Dies ist gerecht gegenüber „Altpächtern“, deren Verträge verlängert werden: Diesen bleibt so ein sprunghafter Anstieg des Erbbaupachtzinses erspart. Es ist aber genauso gerecht auch gegenüber „Neupächtern“: diesen bleibt so zumindest in der ersten Phase, in der auch noch die Hausfinanzierung zu bedienen ist, ein höherer Erbbaupachtzins erspart.
Wichtig ist aus unserer Sicht darüber hinaus, dass den Erbbauberechtigten, deren Rechte zur Verlängerung anstehen, auch die Möglichkeit des Erwerbes des Grundstücks eingeräumt wird. In den heutigen Zeiten niedriger Zinsen ist dies unter Umständen finanziell sogar attrak-tiver als der Beibehalt des Erbpachtrechtes. Dies kann nun jede Pächterin und jeder Pächter individuell für sich entscheiden. Auch werden bessere Möglichkeiten eingeräumt, Teile be-sonders großer Grundstücke an die Stadt zurück zu geben und es werden mehr Möglichkei-ten zur Nachverdichtung an geeigneten Stellen geschaffen.

Insgesamt stellt dieser interfraktionelle Antrag mithin einen unter den gegebenen Rahmen-bedingungen gelungenen Kompromiss dar, der die soziale Funktion der Erbpacht weiter si-chert, die Attraktivität der Erbpacht auch in Niedrigzinszeiten erhält und den Pächterinnen und Pächtern ermöglicht, freier zu entscheiden und somit die Privatautonomie stärkt.

Bedauerlich und für zukünftige Zusammenarbeit nicht förderlich ist es, wenn dann leider eine politische Mitbewerberin (SPD-Ratsfraktion) versucht, diesen gemeinsam errungenen Kom-promiss allein für sich zu reklamieren. Im Sport würde man diese Mitbewerberin für ihr grobes Foul mit roter Karte vom Platz stellen.