Nicht nur, dass die Kommunalaufsicht den Stadthaushalt 2024 erneut nur unter Auflagen genehmigt hat und die geplanten Investitionen um gut ein Drittel auf 85 Millionen Euro gekürzt hat, so hat die Kommunalaufsicht den Oberbürgermeister und seinen Kämmerer auch noch ermahnt, die Haushaltskonsolidierung „formal und inhaltlich“ korrekt zu erstellen sowie „zur Wiederherstellung der dauernden finanziellen Leistungsfähigkeit“ haushaltsentlastende Maßnahmen zu beschließen und ihre Investitionsplanungen zu überprüfen.

Ganz deutlich wedelt hier die Kommunalaufsicht mit der Roten Karte. Nicht nur für die Finanzplanung des SPD-Oberbürgermeisters Dr. Kämpfer und seines Kämmerers, sondern auch indirekt für die zu oft rein ideologisch geprägten Haushaltsanträge der Mehrheitskooperation aus Grünen und SPD, die nur mit der Schützenhilfe des SSW den Haushaltsplan 2024 durchdrücken konnten, so der finanzpolitische Sprecher, Ratsherr Ralph Roick und der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Rainer Kreutz.

Schon in den Haushaltsberatungen im Dezember 2023 hat die CDU-Ratsfraktion darauf hingewiesen, dass der Haushalt 2024 und auch folgende Haushalte nur allein mit dem Ruf nach mehr Geld von Bund und Land und ohne den erkennbaren Willen zu eigenen Konsolidierungsanstrengungen so nicht genehmigungsfähig sein werden.

Zurecht kritisiert die Kommunalaufsicht den erheblichen Anstieg der Personalaufwendungen (+20%). Seit Amtsantritt des Oberbürgermeisters 2014 ist die Stellenzahl um fast 50% auf 5173 Stellen und über 6000 Mitarbeiter gestiegen. Das dürfte noch lange nicht das Ende der Fahnenstange sein. Denn allein mit der geplanten Stadtbahn-Gesellschaft werden in Zukunft noch gut weitere 60 Stellen auf städtischer Konzernebene dazukommen. Auch wenn von Bundes- und Landesebene aus immer mehr Aufgaben übertragen werden, so entlässt das den Oberbürgermeister nicht aus seiner Pflicht, weiteren Personalaufbau durch eine gründliche Aufgabenkritik zu verhindern. Das ist bis heute nicht in einem angemessenen Maße geschehen!

Insgesamt stellt die Kommunalaufsicht der Verwaltungsspitze und der grün-roten Kooperation ein vernichtendes Zeugnis aus!

Da nützt auch kein beleidigtes Verhalten gegenüber der Kommunalaufsicht seitens des SPD-Oberbürgermeisters, wie es dem heutigen Artikel der Kieler Nachrichten zu diesem Thema zu entnehmen ist. Unprofessionell ist in diesem Zusammenhang auch der Vorwurf einer „schulmeisterlichen Rhetorik“, den Kiels SPD- Oberbürgermeister gegenüber dem Land Schleswig-Holstein erhebt. Wer über Jahre hinweg den Kieler Haushalt nicht in den Griff bekommt und auch absehbar zukünftig mehr Ausgaben als Einnahmen plant, muss sich berechtigte Vorwürfe der Prüfbehörde gefallen lassen, erklärt Ratsherr Kreutz.

Die CDU-Ratsfraktion erwartet vom SPD-Oberbürgermeister längst überfällige konkrete Vorschläge, wie Einnahmen und Ausgaben, insbesondere mit Blick auf den Personalhaushalt kurz- und mittelfristig in Einklang zu bringen sind.

Im Hinblick auf die anstehenden großen finanziellen Herausforderungen, die auf unsere Stadt zukommen werden, aber auch angesichts der in Planung befindlichen finanziellen Großprojekte wie Stadtbahn und Meeresvisualisierungszentrum, um nur zwei zu nennen, fordert die CDU-Ratsfraktion Oberbürgermeister Dr. Kämpfer auf, dass er endlich auf einen soliden und in erster Linie nach Prioritäten gesteuerten Haushaltskurs umschwenkt, so Ratsherr Roick abschließend.