Rede des Vorsitzenden der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Carsten Rockstein, zu den Beratungen des Haushaltsplans 2025ff. in der Kieler Ratsversammlung am 17. Oktober 2024

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Stadtpräsidentin, lieber Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Ratsversammlung, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Gäste,

ich möchte meinen Dank aussprechen, all denjenigen, die in den letzten Wochen und Monaten diesen Haushaltsentwurf erarbeitet haben – insbesondere denjenigen in der zweiten und dritten Reihe, die selten sichtbar sind.

Ich kann mir vorstellen, wie herausfordernd es war, weil auch die finanzielle Lage der Landeshauptstadt herausfordern ist. Und so hat jeder von Ihnen dazu beigetragen, dass wir heute ein Stück weit die Konsolidierung des Haushalts angehen können.

Wenn man dem Haushaltsentwurf einen Titel geben müsste, dann wäre der wohl „Glaube, Liebe, Hoffnung“.

Hoffnung deswegen, weil der neu- und wiedergewählte Stadtrat Zierau darauf hoffen muss, dass die Annahmen, mit denen im Haushalt gerechnet wird, „risikoorientiert berücksichtigt“ wurden. Damit bezieht er sich auf Annahmen zum Bruttoinlandsprodukt, zur Steuerschätzung, zur Arbeitslosenquote, zur Zahl der BezieherInnen von Transferleistungen.

Ein weiteres Zitat: „Wir müssen eine anhaltende Wirtschaftsflaute befürchten“.

Dazu passt es, dass in der vergangenen Woche die Prognose des Wirtschaftswachstums deutlich reduziert wurde, wir rechnen mit minus 0,2%, das zweite Jahr hintereinander Rezession. Aber 2025 soll es aufwärts gehen.

Aber was bedeutet das für uns hier in Kiel beim Haushalt, wenn man sich die Maßnahmen zur Ertragsstärkung und Aufwandsdämpfung anschaut?

•           7 Mio. Euro Hoffnung beim verringerten Zuschussbedarf an EBK
•           1 Mio. Euro Hoffnung, in der Annahme, dass es weniger SGBII-Empfänger gibt
•           9,4 Mio. Euro Hoffnung, mehr Gewerbesteuer als 2024
•           13,2 Mio. Euro Hoffnung, mehr Einkommen- und Umsatzsteuer als im Vorjahr
•           Und die nicht bezifferbare Hoffnung auf moderate Tarifabschlüsse

Lieber Stadtrat Zierau, wir hoffen mit Ihnen! Denn sonst werden wir in 2025 nicht umhinkommen, dann wirklich dorthin zu gehen, wo es weh tut.

Aber kommen wir zurück zu Glaube, Liebe, Hoffnung.

Nach der Hoffnung lassen Sie uns über Liebe sprechen.

Ich weiß, wir alle lieben diese Stadt. Und deshalb sind wir im Mai letzten Jahres bei der Kommunalwahl angetreten, um Entscheidungen auf den Weg zu bringen, damit auch alle Menschen und Unternehmen in unserer Stadt sagen können: Ja, auch wir lieben diese Stadt!

Und ich würde hier auch lieber stehen und mit dem Füllhorn Gelder verteilen.
Aber das geht nicht und es wird auch in den kommenden Jahren nicht gehen. Und zur Liebe gehört es dann auch, seinem Gegenüber ganz ehrlich zu sagen, es geht gerade nicht oder es geht nicht mehr.

Wie fast alle anderen fordern wir, dass das Vorläuferprojekt zum Meeresvisualisierungszentrum erst einmal zurückgestellt wird. Genau hier zeigt sich, ein ehrliches „es geht gerade nicht“.

Als CDU stehen wir in unserer Stadt für die Bundeswehr und die Wehrtechnik ein. Aus diesem Grund wollten wir 20.000 Euro für die Umsetzung des im vergangenen Jahr beschlossenen Veteranentags in den Haushalt einstellen. Wir finden, 20.000 Euro sind nicht zu viel für die vielen Soldatinnen und Soldaten, die hier in Kiel ihren Dienst geleistet haben oder noch leisten, um sie am 15. Juni ausgiebig zu würdigen. Die Signale der Kooperation waren eindeutig. Diesem Betrag hätte man nicht zugestimmt. Hoffen wir mal, dass die Kooperation wenigstens den von uns reduzierten 10.000 Euro zustimmt.

Und wir als CDU werden auch mit einem wachsamen Auge darauf schauen, ob es nicht ein weiteres „Es geht nicht mehr“ gibt.

Wenn es etwas gibt, was der Oberbürgermeister liebt, dann ist es der Gedanke, dass hier in 10, 20 oder 30 Jahren eine Stadtbahn durch Kiel rollt.

Für eine inhaltliche Debatte ist hier der falsche Platz. Für einen Blick auf die Finanzen ist es aber der richtige.

Die Stadtbahn ist ohne die Förderung von Bund und Land nicht finanzierbar. Und es gibt kein Großprojekt in Deutschland, welches nicht länger dauert und zu deutlich höheren Kosten führt. Aber das alles spielt hier in Kiel keine Rolle. Augen zu und durch, das mit den Finanzen wird schon passen.

Ich habe vorhin gesagt, wir machen Politik für alle Menschen und Unternehmen in Kiel. Ich möchte nicht sagen, wir machen mit diesem Haushalt in 2025 Politik gegen die Menschen und Unternehmen. Das wäre weit übertrieben.

Denn wir machen Politik für die Menschen, wenn wir Schultoiletten sanieren, wenn wir uns einig sind, dass Kita-Essen nicht 150 Euro kosten darf, wenn wir auch 2025 kräftig in den Schulbau investieren. 
Und es ist auch eine gute Entscheidung, die Straßensanierung nicht in diesem hohen Maße zu reduzieren.

Aber machen wir Politik für die Gewerbetreibenden? Diese Frage muss erlaubt sein.

•           Da fordern manche Parteien die Reduzierung bzw. Streichung der Zuschüsse für Kiel-Marketing oder die KiWi
•           Wir beschließen heute, trotz chronischer Schwäche der Innenstadt, die massive Erhöhung der Parkgebühren. Wir hätten uns auf eine moderate Steigerung eingelassen, weil zukünftig Umsatzsteuer durch die Stadt abgeführt werden muss.
•           Die Kooperation beschließt heute den Prüfauftrag für eine Bettensteuer
•           Wir schaffen weitere Stellen für die Planung der Stadtbahn, die in ihrer Bauphase wieder für massive Behinderungen im Verkehr sorgt

Das alles ist keine Politik, keine Liebe für die Kieler Wirtschaft!

Ich habe den Glauben verloren, dass die Kooperation ernsthaft die Situation um den Haushalt verstanden hat. Während alle anderen Parteien konsequent auf die Suche gegangen sind, wo Kosten reduziert werden können oder kreative Ideen haben, um die Erträge zu steigern, seid ihr ideenlos.

•           Eine Übernachtungssteuer, ach nein, ein Prüfauftrag, bei dem man merkt, dass ihr euch nicht wirklich festlegen wollt und man merkt, dass ihr innerlich zerrissen seid
•           Die Parkgebührenerhöhung
•           Und zugegebenermaßen eine Prüfung der Förderfonds. Diesen Antrag unterstützen wir! Am Ende bleibt aber abzuwarten, ob die Bereitschaft besteht, die Fonds auch wirklich zu kürzen oder ob es beim Prüfen bleibt

Eine Frage zum Glauben:

Meint die Kooperation, dass keinem auffällt, dass die Refinanzierung der neuen Wünsche über eine Erhöhung der Parkgebühren bei genauem Hinsehen ein Taschenspielertrick ist?

Auf dem Papier stehen 795.000 Euro Erträge, dagegen stehen 550.000 Euro neue Ausgaben. So weit, so gut.

Stadtrat Zierau hat allerdings selbst schon 750.000 Euro in seinem Haushalt in der Maßnahmenliste aufgeführt und verbucht.

Damit stehen nur 45.000 Euro Mehreinnahmen gegen die 550.000 Euro Mehrausgaben. Einigen Anträgen haben wir zugestimmt, aber wir haben auch weitere Kompensationen angeboten.

Hat die Kooperation die finanzielle Lage im Haushalt verstanden?

•           Es gibt keine Einigung, die Kreativzentren signifikant zu kürzen, da lässt man es dann ganz
•           Da werden 20.000 Euro bereitgestellt für die Moderation von Jugendortsbeiratssitzungen, statt einfach mal abzuwarten, wie der Austausch zum gemeinsamen Beschluss die Ortsbeiräte generell zu stärken, ausfällt
•           Für interkulturelles Fastenbrechen werden 6.000 Euro ausgegeben
•           Der Fonds zur Professionalisierung freischaffender Künstler wird abgeschafft – aber nur mit dem Hinweis, dass in den Kreativzentren genug Förderung steckt

Und am Ende passt wieder der Titel „Glaube, Liebe, Hoffnung“ – die Kooperation liebt das Fahrrad, sie liebt und sie liebt die Kreativwirtschaft.

Aber bitte: Nicht überall wo Wirtschaft im Wort steckt, ist auch Wirtschaft drin.

Wir erkennen die Bemühungen des Kämmerers an und auch wenn wir nicht jeder Maßnahme in der Liste zustimmen können, werden wir nicht gegen diese Maßnahmen stimmen, sondern uns enthalten.

Und wir hätten uns auch beim Haushalt enthalten, den der Kämmerer aufgestellt hat. Die Anträge der Kooperation sind aus unserer Sicht absolut nicht sinnvoll. Sie sorgen dafür, dass uns nichts anderes übrig bleibt, als den Haushalt abzulehnen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche der Ratsversammlung noch einen konstruktiven Verlauf.