Rede des
Vorsitzenden der CDU-Ratsfraktion,
Ratsherr Rainer Kreutz,
(gehalten und mündlich ergänzt von der stellv. Vorsitzenden,
Ratsfrau Constance Prange)
zu den Beratungen des Haushalts für das Jahr 2023,
Stellenplan 2023,
in der Kieler Ratsversammlung
am 15. Dezember 2022

- Es gilt das gesprochene Wort!    -

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen der Ratsversammlung,

der Personal- und Versorgungsaufwand ist mit gut 18 Prozent und 356,6 Millionen Euro der größte Posten im städtischen Haushalt.
Diese Summe mindert nicht unerheblich den finanziellen Handlungsspielraum unserer Stadt.
Allerdings ist es überflüssig zu erwähnen, dass eine Verwaltung ohne Mitarbeiter nicht funktioniert.
Die Mitarbeiterzahl der Verwaltung (ohne Eigenbetriebe), hat sich von 2016 bis 2021 um rund 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf inzwischen über 6.419 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei über 4.900 Stellen erhöht. Da sei ein Blick nach Rostock erlaubt, wo bei rund 208.000 Einwohnerinnen und Einwohnern in der Kernverwaltung 2.600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt sind.
Die Stellenneuanmeldungen aus den Ämtern waren, so wie mir aus der Verwaltung mitgeteilt wurde, auch für 2023 sehr hoch. Das beweist, wie hoch der Arbeitsdruck in der Verwaltung ist.
Angesichts der Personalprobleme im Stadtamt sei die Frage erlaubt, wo die rund 1.000 zusätzlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seit 2016 eingesetzt wurden?
Offensichtlich nicht im Stadtamt. Denn hier mussten in diesem Jahr Bearbeitungsengpässe durch außerplanmäßige Neueinstellungen behoben werden.
Da ist es umso wichtiger, dass die Bereiche der Verwaltung, die der kommunalen Daseinsvorsorge dienen, vorrangig personell am Laufen gehalten werden.
Dennoch kann auf Dauer nicht die Antwort sein, mehr Personal zur Lösung der Probleme einzustellen, sondern, eine noch intensivere Aufgabenkritik in allen Verwaltungsbereichen durchzuführen.
Mit den Konzepten „Personal stärken“ ist die Verwaltung hier schon auf dem richtigen Weg.
Angesichts dessen, dass zurzeit über 400 Stellen in der Verwaltung noch nicht besetzt werden konnten, weil nicht genügend Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und sich dieser Umstand zukünftig eher noch verschärfen wird, wird sich die Verwaltung darauf einstellen müssen, dass ein weiterer Personalaufbau in absehbarer Zeit kaum noch möglich sein wird.
Das könnte in letzter Konsequenz bedeuten, dass womöglich Aufgaben abgebaut werden müssen und vor allem, dass sich die Selbstverwaltung zum Beispiel in der Beantragung von Konzepterstellungen, Masterplänen usw. zurückhalten muss und auch losgelöst davon, sollte!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
wie bemerkte der Oberbürgermeister anlässlich seiner Wahl zum VKU-Präsidenten zutreffend? : „Die Daseinsvorsorge ist eine tragende Säule für den sozialen Zusammenhalt und die Lebensqualität“.
Aus diesem Gedanken heraus haben wir im laufenden Jahr dem zusätzlichen Personal für das Stadtamt, aber auch den 50 Flexi-Stellen, zugestimmt.
Bei den 50 Flexi-Stellen sind wir der Meinung, dass das Wohnungsamt den ersten Zugriff erhalten soll, um Anträge zum Wohngeld-Plus-Gesetz möglichst zügig bearbeiten zu können, damit bezugsberechtigte Menschen nicht in Wohnungsnot geraten.
Dennoch bleibt es Ziel der CDU-Ratsfraktion, bis 2025 grundsätzlich nur maximal 50 fremdfinanzierten und keinen neuen, eigenfinanzierten Stellen zuzustimmen.
Wobei infolge von Altersabgängen oder aus sonstigen Anlässen freiwerdende, bereits vorhandene Planstellen neu besetzt werden können, sofern deren weitere Notwendigkeit nachgewiesen wird.
Ich wiederhole mich, aber wir erwarten, dass grundsätzlich Stellen zur Erfüllung der Daseinsvorsorge vorrangig vor anderen Stellen neu eingerichtet oder wiederbesetzt werden. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt haben ein Anrecht auf zügige Bearbeitung lebenswichtiger Angelegenheiten und sollten dafür nicht in langen Warteschlangen vor dem Rathaus oder auf die Bearbeitung von Anträgen warten müssen.
Einen Stellenaufwuchs wie in den vergangenen Jahren darf es nicht weiter so geben.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Ratsversammlung,
wir werden uns aufgrund unserer Zustimmung zu den Stellen für das Stadtamt, für die 50 Flexi-Stellen sowie für die Stellen bei der Berufsfeuerwehr bei der Abstimmung zum Personalhaushalt enthalten. Ohne diese Stellen, denen wir bereits in den Ausschüssen zugestimmt haben, würden wir dem Personalhaushalt allein schon aufgrund seiner schieren Größe nicht zustimmen wollen.
Abschließend möchte ich mich im Namen der CDU-Ratsfraktion ganz besonders bei allen Beschäftigten des Stadtamtes, insbesondere bei denen des Einwohnermeldeamtes bedanken. Sie haben, trotz großem medialem und politischem Druck im vergangen Jahr den Laden am Laufen gehalten. Nochmals vielen Dank dafür!