Rede des verkehrspolitischen Sprechers der CDU-Ratsfraktion,
Ratsherr Florian Weigel,
zum Haushaltsplan 2023
Aufgabenfeld 5 – Verkehr
in der Kieler Ratsversammlung am 15. Dezember 2022

-  Es gilt das gesprochene Wort   -

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Kaum ein Thema polarisiert in unserer Stadt momentan mehr als die Verkehrspolitik.
Wir stehen vor den Herausforderungen, Klimaschutz und individuell Mobilität auch in unseren Städten zu vereinbaren.
Wenn die Kooperation ihre neuesten Ideen für den Verkehr der Öffentlichkeit vorstellt, geht oftmals die blanke Angst bei Anwohnerinnen und Anwohnern um. Bestes aktuelles Beispiel ist wohl die Goethestraße am Schrevenpark gewesen. Hier wussten die Anwohnerinnen und Anwohner gar nicht, was sie erwartet.
Sie, liebe Kooperation, haben das Problem offenbar nun auch erkannt und planen viel Geld für ein Kommunikationskonzept ein.
Ich glaube aber: Eine Idee und eine Verkehrsmaßnahme müssen aus sich heraus wirken. Sie sollen nicht für teures Geld den Menschen erst „schmackhaft“ gemacht werden müssen.  Dieses Geld wäre besser für andere Projekt angelegt.
Aber Sie als Kooperation bringen eigentlich keine Anträge zum Thema Verkehr ein, Sie gehen lieber den Weg über die Verwaltung, die dann für Sie den Kopf mit hinhalten soll.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Beispiel der Stadtbahn zeigt doch, dass es möglich ist, die Verkehrswende auch gemeinsam zu machen und die Menschen in Kiel mitzunehmen. Hier haben wir es gemeinsam geschafft, ein Großprojekt, das teuer und sehr aufwändig ist, aber sowohl unsere Stadt als auch den Verkehr massiv voranbringen wird, auf die Schiene zu bringen.
Leider klappt konsensuale Verkehrspolitik in den anderen Bereichen nicht. Oftmals hat man gar den Eindruck, die Grünen können mit ihrer Verkehrspolitik durchregieren und die SPD schaut nur staunend zu. Dabei sind zumindest die Grünen ehrlich: Ein Blick in das Wahlprogramm 2023 von Bündnis90/ Die Grünen zeigt aber, dass insbesondere die Grünen nach der Kommunalwahl in den Startlöchern stehen, Parkplätze in Kiel massiv abzubauen. Außerdem wollen sie das Autofahren in Kiel möglichst unattraktiv machen, insbesondere in den Bereichen in und um den Innenstadtbereich. Das ist nicht besonders populär und deswegen eiert die SPD bei dem Thema auch immer ziemlich rum. Die SPD müsste jetzt einmal klarstellen, ob sie wie die Grünen, auch das Auto aus der Stadt vertreiben möchte.
Die SPD auf Landesebene hat diese Problematik erkannt und wollte im Wahlkampf der Stadt Kiel daher gar Kompetenzen in der Verkehrspolitik entziehen und das Thema zentralistisch auf Landesebene regeln. Offenbar trauen die Genossen im Landtag der Kooperation in Kiel nicht und befürchten, dass Kiel sich als Oberzentrum selbst isoliert. Zumindest für die Sozialdemokraten sollte das ein Warnsignal sein.
Ich finde es gefährlich, eine Verkehrspolitik mit der Brechstange zu machen. Ich würde mir hier mehr Dialog und weniger radikale Vorschläge wünschen. Eine Spaltung unserer Stadt in Fragen der Mobilität gefährdet in meinen Augen dieses Projekt.
Denn wir müssen einiges anpacken. Ganz besonders auf dem Ostufer brauchen wir mehr Fahrradstraßen, Entlastung vom LKW-Verkehr, eine Ertüchtigung der Fördeschifffahrt und Überprüfung der Anbindung durch den ÖPNV. Übrigens ÖPNV, also Busse, sollten im Idealfall auf eigenen Spuren fahren und nicht mit den Autos im Stau. Ideen, Fahrspuren für den motorisierten Verkehr zugunsten von Fahrradspuren zu reduzieren, so dass Busse mit den Autos im Stau stehen, lehnen wir aber ab.
Zudem brauchen wir dringend ein Konzept, wie die Verkehrsströme in der Innenstadt und den umliegenden Stadtteilen künftig geplant werden können. Mit der jetzigen Verkehrspolitik im Blindflug von SPD und Grünen kommt es nur zu immer mehr Chaos. Hier ist leider nichts im Haushalt zu erkennen.
Der nächste Schritt wäre es nun, Baustellen noch besser zu koordinieren und aufeinander abzustimmen, so dass die Behinderung des Verkehrs geringer wird.
Auch hierzu finden wir keine Ideen der Kooperation als Haushaltanträge.
Erfreulich ist hingegen, dass auf die Große Anfrage der CDU hin im auslaufenden Jahr die Bürgerbeteiligungsverfahren und das Kommunikationskonzept evaluiert und erneuert worden ist. Ich würde mir aber dennoch wünschen, dass für viele Projekte eine echte Beteiligung stattfinden kann. Bestes Beispiel: Das Parkraumkonzept, bei dem der Beirat für Mobilitätswende als Beispiel für Bürgerbeteiligung genannt wurde. 
Wir wollen mit unserem Haushaltsantrag in Kiel die Belegung von Parkraum fortan stärker durch Transponder oder Sensoren, die z.B. im Boden befestigt werden, erfassen. So kann z.B. die Verfügbarkeit von Parkplätzen digital angezeigt werden, der Parkplatzsuchverkehr reduziert werden und die Einhaltung der Parkzeiten einfacher kontrolliert werden. Mit unserem entsprechenden Antrag wollen wir dafür Sorge tragen, dass der Ausbau dieser Technik auf weiteren innerstädtischen Parkplätzen nicht am Geld scheitern soll. Und auch ein Zeichen setzen, dass das Parken und die Erreichbarkeit der Innenstadt für alle Verkehrsteilnehmer für uns wichtig sind.
Kontrolle ist auch wichtig. Daher wollten wir die Verkehrsüberwachung ausweiten. Da hat uns die Kooperation überholt und das aus unserem Antrag zum Parkraumkonzept übernommen, Ich würde mir wünschen, dass die Kooperation sich auch dafür einsetzt, dass alle Verkehrsverstöße geahndet werden. Denn auch mit dem Rad, auf der falschen Straßenseite, auf dem Bürgersteig, ohne Licht auf einen Rollstuhlfahrer zuzurasen ist kein Kavalierdelikt.
Da das hier ja meine letzte Haushaltsrede zum Thema Verkehr ist, möchte ich noch einen Wunsch äußern und zwar, dass in der nächsten Wahlperiode doch stärker der Kompromiss gesucht werden sollte. Ich habe das Gefühl, dass die Fronten in der Verkehrspolitik teilweise so verhärtet sind, dass auch gute Vorschläge der anderen Seite gar nicht in Erwägung gezogen werden. Im Sinne unserer Stadt wäre es schön, wenn man – wie bei der Stadtbahn – mehr gemeinsam macht. Denn Politik lebt von guten Ideen, aber auch von Kompromissen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.