Rede der kulturpolitischen Sprecherin der CDU-Ratsfraktion,
Ratsfrau Erika Diehr,
zum Haushaltsplan 2025
Aufgabenfeld Kultur
in der Kieler Ratsversammlung am 17. Oktober 2023

-  Es gilt das gesprochene Wort   -

Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren,

die diesjährigen Haushaltsberatungen stehen voll und ganz im Zeichen der Haushaltskonsolidierung und der damit verbundenen Einsparungen. Das betrifft auch die Kultur. Das ist für viele betroffene Kulturschaffende schmerzlich, aber es ist leider unvermeidlich.

Es scheint so, als ob die Fehler und Sünden der Vergangenheit uns langsam einholen. Die allzu expansive Ausgabenpolitik der rot-grünen Kooperation hat Haushaltsstrukturen geschaffen, die uns jetzt zwingen, Ausgaben nicht nur einzufrieren, sondern teilweise massiv zu kürzen.

In unzähligen Haushaltsberatungen habe ich hier gestanden und davor gewarnt, dass beispielsweise die Mittel für die institutionelle Förderung überproportional erhöht werden. Immer mehr Projekte wurden aufgenommen, die jeweiligen Fördermittel wurden auf Antrag immer großzügig erhöht. Auch unser Vorschlag, die Förderung regelmäßig zu evaluieren, um Effizienz und Nutzen der Förderung zu überprüfen, blieb ungehört. Im Ergebnis stieg die institutionelle Kulturförderung von z.B. 650.000 Euro in 2014 auf nunmehr 1,955 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2024.

Die institutionelle Förderung ist gemäß der neuen Förderperiode 2024 bis 2026 durch Verträge festgelegt. Die Verträge sehen zudem eine jährliche Dynamisierung vor. In diesem Bereich können wir daher für den Haushalt 2025 nichts ändern.

In der Folge müssen wir jetzt in anderen Bereichen der Kulturförderung kürzen. Das betrifft sehr stark auch Projekte für den Stadtteil Gaarden, der bislang überproportional bei der Förderung berücksichtigt wurde. Aber, Frau Treutel hat vor kurzem darauf hingewiesen, es gibt andere Stadtteile, die auch einen Anspruch auf Kulturförderung erheben.

Das alles ist nur ein Beispiel dafür, was passiert, wenn man über Jahre hinweg bei den kommunalen Ausgaben Maß und Mitte verliert, so wie es die rot-grüne Kooperation trotz unserer wiederholten Warnungen immer wieder gemacht hat.

Meine Damen und Herren,

im Ergebnis unterstützen wir die von der Stadtverwaltung vorgelegten Kürzungsvorschläge. Die Kultur muss ihren Beitrag leisten, die Kürzungen sind vertretbar. Gleichwohl bleibt ein großes Defizit, so dass voraussichtlich weiterer Handlungsbedarf in den nächsten Jahren besteht.

Die Haushaltskrise, in der wir uns jetzt befinden, gibt uns aber auch die Chance, den gesamten Haushalt auf den Prüfstand zu stellen und künftig die Prioritäten neu und richtig zu setzen.

In der Kultur bedeutet Prioritätensetzung für uns, dass das Theater Kiel mit seinen fünf Sparten auch weiterhin eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung erhalten muss. Nach dem Haushaltsentwurf für 2025 ist das der Fall. Für das Theater Kiel sind knapp 21 Mio. Euro vorgesehen, dies ist eine minimale Steigerung gegenüber dem Etat von 2024 mit 20,6 Mio. Euro.

Mit diesem knappen Budget, das über die Jahre hinweg nur sehr moderate Erhöhungen erhalten hat, schafft es Daniel Karasek immer wieder, viel Neues und Interessantes zu präsentieren, und das stets bei hoher Qualität. Ihm und seinem gesamten Team ein ganz herzliches Dankeschön für die erfolgreiche Arbeit in diesem Jahr!

Auch Museen, Stadtgalerie, Stadtarchiv, Volkshochschule, Musikschule und Bücherei sind für uns zentrale Bestandteile eines Kulturangebotes. Hierfür sind für 2025 rund 20 Mio. Euro vorgesehen. In diesem Bereich haben wir insgesamt sogar einen leichten Rückgang im Vergleich zu 2024.

Das Stadtarchiv wird im Rathaus Hopfenstraße neue Räume beziehen. Für die Neuausstattung ist ein Gesamtbedarf von rund 1 Mio. Euro angesetzt. Der Ansatz für 2025 liegt bei 250.000 Euro. Die sachliche Notwendigkeit ist unbestritten. Da es sich um eine Einmalmaßnahme handelt, die den Haushalt nicht dauerhaft belastet, erscheint uns diese Mehraufwendung vertretbar und, kulturpolitisch betrachtet, als eine gute Investition.

Die Kunsthalle wird zurzeit saniert. Für die energetische Sanierung hatte der Bundestag einen Förderbetrag von 19,5 Mio. Euro bereitgestellt. Auch dies ist ein wichtiger Meilenstein für die Kieler Kultur.

Meine Damen und Herren,

Kiel wird trotz aller Einsparungen auch weiterhin ein gutes Kulturangebot bereitstellen, daran gibt es kein Zweifel. Wir freuen uns jetzt schon auf die baldige Wiedereröffnung des Konzertsaales.

Wir müssen aber künftig in der Kulturförderung die Weichen anders stellen. Es darf keine unbegrenzte Förderung, es darf keine Erbhöfe mehr geben, die zu immer höheren Kosten führen. Förderprojekte sind letztlich Subventionen, die nach allgemeinen Haushaltsgrundsätzen zeitlich befristet und regelmäßig überprüft werden sollten.
Die Evaluierung der institutionellen Förderung sollte rechtzeitig beginnen, die Festschreibung auf drei Jahre und auch die Dynamisierung sind zu hinterfragen. Auch alle anderen Förderprojekte sind gleichermaßen zu evaluieren.

Und eines ist stets zu bedenken: Nicht alles, was Geld kostet, ist gut, und nicht alles was gut ist, muss Geld kosten.

Wenn wir dies beachten, besteht auch die Chance, neue Projekte ins Leben zu rufen. Ich habe vor einiger Zeit mit dem Antrag „Kultur braucht Räume“ eine Vielzahl von Vorschlägen vorgelegt, die wir weiter diskutieren sollten. Das Ziel sollte sein, die Kultur noch mehr in die Breite der Gesellschaft zu tragen und zugleich neue Freiräume für künstlerisches Schaffen zu eröffnen. Natürlich alles im Rahmen dessen, was finanziell machbar und vertretbar ist.

Wir müssen heute verantwortungsvoll und mit Augenmaß handeln und haushalten, damit auch in zehn Jahren – möglichst ohne neue Schulden - die kommunale Daseinsvorsorge gewährleistet werden kann. Und dazu zählt auch und insbesondere die Kultur.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!