Aufgrund der angespannten Finanzlage des Landes ist es nicht verwunderlich, dass sich die Landesregierung insbesondere die freiwilligen Leistungen ansieht, um den Haushalt zu entlasten. Das dabei auch die Mittel für die Städtebauförderung von den Landeshaushältern geprüft und eventuell gekürzt werden könnten, träfe die Kommunen allerdings sehr. Insbesondere wäre die Stadt Kiel betroffen, da die Pläne für einen neuen Stadtteil Holtenau-Ost schon weit fortgeschritten sind, so der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Rainer Kreutz.
Hilfreich wäre hier jetzt ein „Plan B“, der klären würde, woher das Geld kommen soll, wenn die Ursprungsplanungen zu scheitern drohen. Den hat der Oberbürgermeister scheinbar nicht!
Dem Vorschlag der Fraktion der Grünen zur Gründung ein Infrastruktur-und Entwicklungsgesellschaft für Holtenau-Ost erteilen wir eine klare Absage. Eine solche Gesellschaft könnte nur zulasten des städtischen Haushaltes Gelder aufnehmen und damit weitere Schulden verursachen, die der Kämmerer zurzeit mit großer Mühe abzubauen versucht. Außerdem gibt es bereits die stadteigene KiWoG, die ein Fünftel der rund 2.250 Wohnungen in Holtenau-Ost bauen soll und alternative Finanzierungsmöglichkeiten vorschlagen könnte!
Ein Stopp der Konversation des ehemaligen MFG5-Geländes zu einem neuen Stadtteil Holtenau-Ost darf es nicht geben. Die CDU-Ratsfraktion appelliert daher an die Landesregierung, keine Kürzungen der Städtebaufördermittel vorzunehmen, so Kreutz abschließend.
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