Planungsstopp für das StadtRegionalBahn (SRB) Kiel-Projekt - Regierungsko-operationen im Stresstest

Mit der Verhängung eines sofortigen Planungsstopps für das StadtRegionalBahn (SRB) Kiel-Projekt hat die schleswig-holsteinische Landesregierung aus Sicht des stellv. Fraktionsvorsitzenden und verkehrspolitischen Sprechers der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Wolfgang Homeyer, das einzig richtige Signal für das rot-grün-blaue Schwärmerprojekt der Kieler Rathauskooperation aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW gesetzt.

Das Versagen der Übernahme weiterer Planungsleistungen durch das Land kommt einer Notbremse für das im Alleingang der städtischen Regierungskooperation betriebenen SRB-Projekts gleich und bedeutet den Einstieg in den Ausstieg der von den potentiellen Aufgabenträgern der Region Kiel ungeliebten ÖPNV-Großmaßnahme. Die Stadt Neumünster sowie die Kreise Plön und Rendsburg-Eckernförde verweigern bis dato beharrlich das klare Bekenntnis zur verbindlichen und zwingend erforderlichen Mitfinanzierung als regionale Projektpartner.

Die CDU-Ratsfraktion fordert die Regierungskooperationspartner SPD und SSW des Landes Schleswig-Holstein und der Landeshauptstadt Kiel auf, sich endlich von der grünen Kandare unbelehrbarer SRB-Verfechter zu befreien und eine endgültige Einstellung sämtlicher Planungsleistungen für das Projekt zu verfügen, um die Verschwendung weiterer Steuermittel zu unterbinden.

Klar ist: Wer haushaltspolitische Verantwortung für Schleswig-Holstein und Kiel ernst nimmt, muss dem unrealisierbaren Projekt SRB Kiel eine klare Absage erteilen.  Ratsherr Homeyer ist überzeugt, dass das ÖPNV-Konzept der Zukunft „KielMix – StadtBus & FördeSchiff“ lautet.