Es ist schon sehr gewagt, wenn der Stadtkämmerer in Zeiten, in denen der städtische Haushalt nur durch die von der Kommunalaufsicht erzwungenen Sparmaßnahmen genehmigungsfähig ist, zu behaupten, Kiel sei "ohne Wenn und Aber“ in der Lage, „einen angemessenen Eigenanteil“ zur Finanzierung der Stadtbahn „zu stemmen“! (Vgl. Artikel „Wir können uns die Stadtbahn leisten“ in den Kieler Nachrichten vom 09.07.2024).

Diese Aussage darf man getrost der Notwendigkeit zuschreiben, das Lieblingsprojekt des Oberbürgermeisters nicht schon jetzt am klammen städtischen Haushalt scheitern zu lassen, so der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Rainer Kreutz.

Auch wenn im ersten Anlauf nur die Linie 1 (FH-Kiel bis zur CAU) teil-ausgebaut würde, dürfte der vom Kämmerer als "angemessener Eigenanteil" bezifferte Betrag, den Haushalt dennoch über Gebühr belasten. Und ja, der Oberbürgermeister hat recht, wenn er fordert, dass in Zeiten der Bautätigkeit priorisiert werden muss. Aber nicht zu Gunsten "Schule und Verkehr“ (wie von ihm gefordert), sondern zu Gunsten von Schule und Wohnen. Denn das sind die brennenden finanziellen Herausforderungen in den nächsten Jahren.

Schließlich steht noch nicht einmal die Finanzierung des nächsten Planungsschrittes, der Entwurfs- und Genehmigungsplanung, wofür noch in diesem Jahr über 8 Mio. Euro entschieden werden muss. Alleine an dieser Finanzierungshürde könnte das Projekt Stadtbahn schon vorzeitig scheitern. Wir erwarten von Oberbürgermeister Dr. Kämpfer, dass er schlüssig erklärt, wie die Stadt ihren Anteil an den Baukosten einer Stadtbahn finanzieren will.

Letztendlich sollte weder ein SPD- Oberbürgermeister oder einzelne Parteien darüber entscheiden, ob ein die gesamte Stadt verkehrstechnisch auf den Kopf stellendes Bauprojekt umgesetzt wird, sondern die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Zur Not vielleicht auch in einem Bürgerentscheid, so abschließend CDU-Ratsherr Rainer Kreutz.