Neubau einer Grundschule in Gaarden offenbart Fehleinschätzungen der Verwaltung in Sachen Schulbau

Auf Betreiben der Verwaltung selbst wurde im Jahr 2019 einstimmig beschlossen, alles Nötige zu veranlassen, um die Errichtung einer neuen dreizügigen Grundschule in Gaarden mit Fertigstellung im Jahr 2023 zu ermöglichen. In der Vorlage 0805/2019 hieß es sogar „Die Versorgung der Gaardener Grundschüler*innen mit Schulplätzen gelingt nur noch unter größten Anstrengungen und kann für die kommenden Jahre nicht mehr zuverlässig gewährleistet werden“. Die Selbstverwaltung sollte jeweils über den Zeit- und Kostenplan und die jeweiligen Zwischenstände informiert werden.

Doch was ist seitdem geschehen? Nicht viel!, findet die schulpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, Ratsfrau Elisabeth Pier.
Deshalb stellt die CDU-Ratsfraktion in der kommenden Ratsversammlung den Antrag, dass die Verwaltung endlich dem Beschluss nachkommen möge und die Selbstverwaltung und damit auch die Öffentlichkeit über die entsprechenden Zwischenstände zum Bau der Schule in Gaarden in Kenntnis setzen möge.

Merkwürdigerweise tauchte zu dieser Angelegenheit im gestrigen Ausschuss für Schule und Sport (in der der Antrag der CDU-Ratsfraktion gar nicht eingebracht worden war) dann eine verspätete Vorlage (0248/2021) der Baudezernentin auf. Diese besagt tatsächlich, dass es sich in der Angelegenheit leider um ein „Versäumnis der Verwaltung“ handelt und dass es sich bei dem ursprünglich seitens der Verwaltung avisierten Fertigstellungstermins (2023) eigentlich nicht um eine „realistische Projektlaufzeit“ gehandelt habe. „Die Verwaltung wird in der Kommunikation über den Schulbau zukünftig noch stärker darauf achten, mögliche Diskrepanzen zwischen der Bedarfslage und den baulichen Realisierungshorizonten deutlicher darzustellen“.

Leider fehlt der Kostenplan über die Errichtung einer neuen dreizügigen Grundschule in Gaarden noch immer. Den Entschuldigungsversuch der Baudezernentin für das Versagen der Stadt in Sachen Schulbau erwartet die CDU-Ratsfraktion als Reaktion auf ihren Antrag in der kommen Ratsversammlung und nicht vorher als Eil-Einbringung in einem Ausschuss, mit der Hoffnung, so der breiten öffentlichen Aufmerksamkeit und Kritik zu entgehen. So sah es die Opposition im gestrigen Ausschuss für Schule und Sport und lehnte die Dringlichkeit der Geschäftlichen Mitteilung ab. Das Aushebeln von Anträgen der Selbstverwaltung, indem man erst kurz vor deren Beschluss mit unvollständigen Darstellungen herauskommt, ist keine vertrauensbildende Maßnahme und löst auch keine Probleme! Und die ständigen Verzögerungen in (Schul-) Bauangelegenheiten in unserer Stadt ebenso wenig!