Keine einvernehmliche Lösung beim Dauerproblem Parkraum in Sicht!

16.10.2023

Anlässlich der neuesten Eingriffe in den ruhenden Verkehr im Zuständigkeitsbereich des Ortsbeirates Ravensberg/Brunswik/Düsternbrook äußern sich der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Rainer Kreutz, und die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, Frau Magdalena Drewes, wie folgt:

Verkehrssicherheit zu schaffen ist wichtig und sollte immer an erster Stelle stehen. Allerdings sollten die Mittel, die als Lösung herangezogen werden, immer mit Fingerspitzengefühl und bürgernah gewählt werden.

Und genau das passiert bisher wiederholt konfrontativ, insbesondere wenn es um die Schaffung von Verkehrssicherheit durch Beschränkung des ruhenden Verkehrs geht. Es entsteht der Eindruck, dass seitens der Verwaltung Verkehrsschauen oder auch vereinzelte Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern dazu genutzt werden, um mit Hochdruck die Autofahrerinnen und Autofahrer zurückzudrängen und einzuschränken.

Weitere Begründungen, wie z.B. die nachweislich seitens des Tiefbauamtes gegenüber dem Ortsbeirat Ravensberg/Brunswik/Düsternbrook nicht ehrlich kommunizierte Denkmalschutzproblematik im Stinkviertel, der Ausbau der Radinfrastruktur in unserer Stadt oder die Umgestaltung und Umwidmung von Straßenzügen, wie z.B. geplant bei der Kiellinie Nord, werden hart contra Auto und teils auch zum Nachteil des ÖPNV angewendet.

Dass nun rund 20 Anwohnerinnen und Anwohnern nach schlecht oder gar nicht kommuniziertem Parkplatzabbau in der Geigerstraße und der Brunswik der Kragen geplatzt ist und sie zu Recht ihren Unmut bei der letzten Sitzung des Ortsbeirates Ravensberg/Brunswik/Düsternbrook geäußert haben, ist daher kein Wunder. Denn die Anwohnerinnen und Anwohner brauchen in Quartieren, in denen die Möglichkeiten zur Anmietung einer Parkfläche erschöpft sind, Planungssicherheit und Alternativen.

Das von Rot-Grün in der vergangenen Wahlperiode beschlossene Parkraumkonzept „Ruhender Verkehr 2023“ wird in der neuen Wahlperiode konsequent gegen die Autofahrerinnen und Autofahrer umgesetzt. Oberbürgermeister Dr. Kämpfer (SPD) und seine Verwaltung, unterstützt durch die Grün/Rote Kooperation im Kieler Rat, kennen bei der Umsetzung des Konzeptes scheinbar kein Pardon! Einen Ermessensspieleraum zu Gunsten der Kieler Autofahrerinnen und Autofahrer scheint es in der Kieler Verwaltung nicht zu geben. Es gilt: Im Zweifel gegen das Auto!

Auch die vielen Pendlerinnen und Pendler unserer Stadt werden hier im Stich gelassen. Es kann und will nicht jeder auf sein Auto verzichten. Das müssen endlich sowohl der SPD- Oberbürgermeister als auch die Grün/Rote Kooperation beachten. Bei einem „weiter so“ wird der Widerstand in der Stadtbevölkerung ungeachtet des Grünen Wahlerfolges weiterwachsen!

Denn letztendlich ist der konsequente Abbau von Parkraum ohne eine genauso konsequente Schaffung alternativer Parkmöglichkeiten dazu geeignet, der Akzeptanz der Mobilitätswende in unserer Stadt zu schaden und damit sowohl die Zustimmung vieler Kielerinnen und Kieler zum Bau einer Stadtbahn, als auch den von der CDU-Ratsfraktion in dieser Sache bisher gemeinsam im Kieler Rat getragenen politischen Konsens zu gefährden.

Um das zu verhindern fordern wir in Zukunft nicht nur eine bessere Kommunikation, sondern vor allem Augenmaß und Bürgernähe bei den Entscheidungen gegen Parkraum, so abschließend Rainer Kreutz und Magdalena Drewes.