Kämpfer Jahre werden Stadt teuer zu stehen kommen

07.10.2019

Der jetzige Haushalt täuscht darüber hinweg, dass der ungehemmte Personalaufwuchs in der bisherigen Amtszeit des Oberbürgermeisters  (insbesondere in seinem direkten Umfeld und im Presseamt) eine teure Hypothek für die Landeshauptstadt Kiel darstellt, so der finanzpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Ralph Roick.

Denn wenn die Steuereinnahmen nicht mehr in dem Maße sprudeln, bekommt Kiel durch den Personalaufwuchs ein noch viel größeres Problem, als es in der Vergangenheit schon so oft der Fall war.

Der Haushalt 2020 bietet, wenn man nicht wieder in die roten Zahlen geraten möchte, keine Spielräume für zusätzliche Projekte ohne entsprechende Gegenfinanzierungen. Insbesondere da der bisherige Entwurf noch unter dem Vorbehalt der Auswirkungen des Haushaltserlass des Landes und der Steuerschätzung im November steht. Hierbei steht zu befürchten, dass diese beiden Punkte sich nicht positiv auf die vorgelegte Planung auswirken werden. Ob alle Fraktionen dies auch bei ihren Beratungen berücksichtigen, bleibt abzuwarten.

Die Investitionsliste wird man sich noch genau anschauen müssen. Unstrittig sind u.a. Investitionen in Schulen und Kitaeinrichtungen, Feuerwehr und Rettungsdienst, unter der Erde (Abwasserbeseitigung usw.) und über der Erde in Straßen, Verkehrsflächen usw.. Über einzelne Prioritäten und insbesondere die Haushaltsreife wird sicherlich noch zu sprechen sein. In den Vorjahren war die Haushaltsreife oftmals nicht gegeben. Und auch hier gibt es noch einen Unsicherheitsfaktor in Bezug auf die wieder drohende Genehmigungspflicht der Investitionen seitens des Landes - Stichwort: „Kommunalhaushalte-Harmonisierungsgesetz“, welches allerdings noch nicht verabschiedet ist.

Der Personalaufwuchs wurde im Vergleich zu den Vorjahren abgebremst, wobei allein 40 Stellen auf den durch die Krankenkassen refinanzierten Rettungsdienst entfallen. Die CDU-Ratsfraktion unterstützt diese Stellen uneingeschränkt. Die anderen Stellenveränderungen sind noch im Detail zu bewerten.

Grundsätzlich steht auch für die CDU-Ratsfraktion fest, dass - unabhängig von eigenen Anstrengungen für einen sorgsamen Umgang mit den finanziellen Ressourcen  - die Kommunen zur Bewältigung ihrer Aufgaben nicht von Bund und Land allein gelassen werden dürfen. Leider zeigen die aktuellen Anzeichen (u.a. Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs und Kostenbeteiligung für Flüchtlinge) derzeit in die falsche Richtung. Die Kommunen benötigen eine stabile finanzielle Basis, das Konnexitätsprinzip ist strikt einzuhalten und daraus folgt, dass Bund und Land ihrer Verantwortung für eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen nachkommen müssen.

Großer Dank gebührt dem neuen Kämmerer Christian Zierau und seinem Team für die überarbeitete Vorlage des Haushaltes, der jetzt einen Monat früher vorliegt und so mehr interne Beratungszeit ermöglicht sowie in der neuen Form deutlich transparenter und durch das „Coast-System“ nachvollziehbarer geworden ist.

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